Schabl: VPNÖ und FPÖ verraten Niederösterreichs Versicherte und Patienten

Blauschwarze Regierungskoalition im NÖ Landtag öffnet Ausplünderung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Tür und Tor

St. Pölten, (SPI) - Als willfährige Handlanger ihrer Bundesparteien und deren Vorgaben haben sich gestern Dienstag, den 18. Juni 2002, die Pröll-ÖVP und die ohnehin ferngesteuerte FPNÖ bei der Budgetsitzung des NÖ Landtags erwiesen. Ein SP-Antrag, der sich gegen die Abführung einer Sonderzahlung in der Höhe von 35 Mio. Euro an andere Krankenkassen ausgesprochen hat, wurde von ÖVP und FPÖ niedergestimmt. Damit drohen Sozialversicherungsbeiträge, von NiederösterreichInnen eingezahlt, in andere Bundesländer und Krankenkassen umgeschichtet zu werden, um dort Budgetlöcher zu stopfen. Das ist eine ‚Zwangsenteignung' aller Niederösterreicher und eine Schwächung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse NÖGKK, die bisher zu den best geführtesten und sparsamst wirtschaftenden Kassen zählte", zeigt sich SP-LAbg. und Vorsitzende der FSG-Fraktion im ÖGB-Niederösterreich Emil Schabl erzürnt über die Missachtung niederösterreichischer Interessen durch VP und FP.****

ÖVP und FPÖ haben zudem in einem bisher beispiellosen Zick-Zack-Kurs sogar die Landesregierung konterkariert. Die bundespolitische Beschlussfassung erfolgte nämlich ohne Zustimmung und Konsultierung der Länder. "Interessant, dass sich die ÖVP in diesem Fall nicht, wie sonst so oft, auf den Konsultationsmechanismus und den gelebten Föderalismus berufen hat. Stillschweigend wird da etwas hingenommen, was sich gegen Länderinteressen richtet", so Schabl weiter. ****

Die blauschwarze Bundesregierung braucht nur zu pfeifen und die Pröll-VP hüpft einen Tango. In anderen Bundesländern kam es zu geschlossenen Willensäußerungen der Landtage gegen die finanzpolitische Enteignungsaktion der Krankenkassen. Der Beschluss der Bundesregierung, eine Sonderzahlung von 35 Mio. Euro aus der NÖGKK abzuziehen und anderen, finanzschwachen Kassen zuzuleiten, stoßen auch bei der NÖGKK auf strikte Ablehnung. "Hier sollen Reserven der Niederösterreichischen Beitragszahler umgeschichtet werden, die eigentlich im Land bleiben müssen, um so für jene Menschen und deren Versorgung verwendet zu werden, die sie auch eingezahlt haben. Zudem engt diese geplante Finanztransaktion den finanziellen Handlungsspielraum der Kassen ein, was sich schon in nächster Zukunft negativ auf die Gebarung der NÖGKK auswirken könnte. ÖVP und FPÖ haben dem Land Niederösterreich und den Versicherten schwer geschadet und damit auch unser Versicherungssystem geschwächt", so Schabl abschließend.
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