Parnigoni: Reformpläne des Innenministers stellen Gefahr für Sicherheitssystem dar

FSG-Polizei ruft für Donnerstag zu Protestmarsch gegen Wiener Polizeireform auf

Wien (SK) "Die Unternehmenskultur im Hause Strasser stellt die größte Gefahr für die hohen österreichischen Sicherheitsstandards dar", meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Dienstag in einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Polizeireform". Weiters kritisierte Parnigoni den "Schwindel" seitens Strassers bei der Präsentation der neuesten Kriminalitätsstatistik - diese seien von Ministeriumsseite ganz klar "beschönigt" worden. Der für Donnerstag geplante Protestmarsch gegen die Wiener Polizeireform der FSG-Polizei sei ein wichtiger erster Schritt, um der Bevölkerung die großen Probleme, die der Innenminister innerhalb der Exekutive verursacht hat, vor Augen zu führen. "Es ist eine Verpflichtung der Politik, dass die Exekutive die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommt, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten", erklärte der SPÖ-Sicherheitssprecher. ****

Für Parnigoni stellt Innenminister Ernst Strasser "langsam aber sicher das größte Sicherheitsrisiko für dieses Land dar". Der Minister würde bewährte Strukturen zerschlagen und somit "den internationalen hohen Sicherheitsstandard in Österreich bewusst aufs Spiel setzen", so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Alleine in Wien fehlen laut Parnigoni über 500 Exekutivbeamte, da in den letzten zwei Jahren keine Polizisten aufgenommen wurden. Die Maßnahmen des zuständigen Ministers seien Schuld daran, dass die Motivation innerhalb der Sicherheitswache seit der blau-schwarzen Regierungsbildung "kontinuierlich nach unten gegangen ist". Die personellen "Säuberungsaktionen" Strassers erinnern ihn, Parnigoni, "stark an die Zeiten der stalinistischen Ära".

Der "finanzielle und personelle Aderlass" innerhalb der Sicherheitsbehörde habe bereits konkrete Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich, kritisierte Parnigoni. Die Aufklärungsquote sei laut Kriminalitätsstatistik von 50 Prozent im Jahr 2000 auf 41,7 Prozent im vergangenen Jahr gesunken, analysierte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Durch die Umstellung auf ein neues EDV-System wurden die Deliktzahlen der Statistik bewusst vom Ministerium geschönt, um der Bevölkerung ein "falsches Bild vorzugaukeln", so Parnigoni.

"Der Schmäh von Strasser, wir sparen in der Verwaltung ein und schicken dafür mehr Beamte auf die Strasse", werde nicht mehr lange "ziehen", so Parnigoni. Die Bürgernähe, die die Polizei in den letzten Jahrzehnten forcierte, löse sich mehr und mehr auf. Vor allem durch die "Wiener Polizeireform" sei die Sicherheit in der Bundeshauptstadt stark gefährdet - im Rahmen dieser Reform würden die derzeit 23 Bezirksabteilung auf 14 Kommissariate gekürzt, monierte der SPÖ-Mandatar.

Laut FSG-Polizeigewerkschafter Franz Pail hätte dies zur Folge, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein werde, in 2-3 Minuten am Tatort zu sein, sondern Verzögerungen von bis zu einer Viertelstunde in Kauf zu nehmen. Es gehe nun daran, so Pail, der Bevölkerung die Auswirkungen der "Strasser'schen Beschlüsse" deutlich zu machen und diese ausreichend zu informieren. Pail weiter: "Wir sind für Reformen bereit, wenn diese nicht zu Lasten der Sicherheit in diesem Land gehen - wir lassen uns aber sicher nicht an die Wand drücken und gehen daher am Donnerstag mit dem Protestmarsch im 20. Bezirk in die Offensive." Auch Parnigoni zeigte sich solidarisch: "Ich werde am Donnerstag auf jeden Fall dabei sein."(Schluss) dp

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