MURAUER: BETRIEB UND SICHERHEIT IN JUSTIZANSTALTEN DÜRFEN DURCH PERSONALREDUKTION NICHT GEFÄHRDET WERDEN!

Anfrage von ÖVP-Abg. Murauer an Justizminister Böhmdorfer bezüglich Personalreduktion in Justizanstalten

Wien, 19. Juni 2002 (ÖVP-PK) Eine Anfrage an Justizminister Böhmdorfer brachte jüngst ÖVP-Abg. Walter Murauer im Parlament ein, um auf die Gefahren einer weiteren Personalreduktionen in Justizanstalten aufmerksam zu machen. "Es darf keine weiteren Reduzierungen von Justizwachepersonal geben, um nicht den derzeitigen guten Betrieb von Justizanstalten zu gefährden. Denn ein ordnungsgemäßer Vollzug beinhaltet auch die positive Betreuung und Begleitung von Häftlingen", führte der Abgeordnete in seiner Anfrage weiter aus. ****

"Das Limit eines entsprechenden Personalstandes ist längst erreicht", schloss sich Murauer der Meinung vieler Justizanstaltsleiter an. Um den ordnungsgemäßen Vollzug aufrecht zu erhalten, sollten seiner Meinung nach andere Lösungsvarianten diskutiert werden, als immer nur beim Justizwachepersonal einzusparen. "In weiterer Folge führen solche Einsparungen dazu, dass die derzeit hohe Qualität des Vollzuges auf seine einfachste Form reduziert werden muss, nämlich das einfache Wegsperren von Straftätern", ist sich Murauer sicher. Das könne nicht das Ziel solcher Einsparungen sein. In letzter Konsequenz würde dies außerdem auch wiederum höhere Kosten verursachen, wie Experten meinen, da die begleitende Betreuung von Häftlingen völlig wegfallen würde, was eine Resozialisierung und auch Wiedereingliederung in die Gesellschaft enorm erschweren und verlängern würde.

Eine weitere negative Begleiterscheinung von personellen Einsparungen sieht Murauer darin, dass dadurch auch die Beschäftigung von Insassen immer schwieriger werde und Betriebe sich von Justizanstalten distanzieren würden, was abermals mit finanziellen Verlusten verbunden wäre und die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse wieder stark reduzieren würde. Murauer führte daher in seiner umfangreichen Anfrage an Böhmdorfer auch die Problematik der Sicherstellung des derzeitigen Standards des Strafvollzuges an und fragt den Justizminister nach seinen geplanten Maßnahmen, um dies zu verhindern. Darüber hinaus stellte der Abgeordnete die Frage, ob es auf lange Sicht durch Personalreduktionen überhaupt zu Einsparungen kommen werde, da dies längerfristig enorme zusätzliche Kosten verursachen würde.

,Zusätzlich wollte Murauer wissen, in welchen Justizanstalten Personalreduktionen vorgesehen sind und wieviele Vertragsbedienstete und Justizwachbeamte hiervon betroffen wären. - "Fragen, deren Beantwortung ich mit Spannung abwarten werde, um dann gezielt alternative Vorschläge machen zu können." Abschließend ging Murauer konkret auf die Justizanstalt in Garsten bei Steyr ein, da ihm dies als Garstner ein besonderes Anliegen ist. "Gerade in Garsten kann ich mit Überzeugung von einem beispielhaften Vollzug sprechen, der nicht durch Personalreduktionen gefährdet werden darf", schloss der Abgeordnete.
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