Böhacker: Steuerreform wird 2003 kommen

Wirtschaftswachstum, Ausgabendisziplin und Umsetzung der Verwaltungsreform sind die Grundlagen

Wien, 2002-06-19 (fpd) - Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - gleichermaßen bei der Lohnsteuer und bei den Betrieben -durch einen ersten Schritt einer nachhaltigen Steuerreform im Jahre 2003 hat höchste Priorität, sagte heute NAbg. Hermann Böhacker, Finanz- und Budgetsprecher der Freiheitlichen. Ein ausreichendes Wirtschaftswachstum, strengste Ausgabendisziplin in den einzelnen Ressorts, die Umsetzung der Verwaltungsreform, auch auf Landes- und Gemeindeebene und eine effiziente Einhebung der Steuern- und Abgaben sind Grundlagen für eine nachhaltige und spürbare Steuerentlastung. Die verbalen Rundumschläge des gescheiterten Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger entbehren daher jeder Grundlage. ******

"Steuersenkungen auf Pump, die nur durch nachfolgende Belastungspakete finanziert werden konnten, waren in der Vergangenheit verhängnisvolle Methoden der SP-Finanzminister, in diese SP-Schuldenfalle werden FP und VP nicht tappen. Diese Bundesregierung hat einen Belastungsstopp beschlossen, die Behauptung des SP-Vorsitzenden Gusenbauer, es werde zu neuen Belastungen kommen, entbehrt daher jeder Realität und ist blanke Verunsicherung", so Böhacker wörtlich.

"Finanzminister Karl Heinz Grasser hat, trotz der enormen von den alten Regierungen hinterlassenen Schuldenlast, trotz der derzeit schwierigen Wirtschaftslage und entgegen der europäischen Entwicklung, den österreichischen Staatshaushalt konsolidiert. Österreichs Bevölkerung, die zu dieser positiven Entwicklung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, hat jetzt das Recht darauf, neben den bereits erreichten Reformen beim Kindergeld, Abfertigung neu, Gleichstellung von Arbeiter und Angestellten etc., in den Genuß einer steuerlichen Entlastung ihrer Einkommen ab 2003 zu kommen", schloß Böhacker. (Schluß)

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