DONABAUER: "TAKTIK BITTNERS ZUM AUSGLEICHSFONDS UNGLAUBWÜRDIG!"

Wien, 19. Juni 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Karl Donabauer weist die Äußerungen des Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner zurück, wonach das Kernstück der 60. ASVG-Novelle, die Neuregelung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger, verfassungswidrig sei."Für mich stellt sich die Frage: Ist Bittner noch der gleiche Bittner, der am 29. Mai 2001 den einstimmigen Beschluß der seinerzeitigen Gremien im Hauptverband für genau diese Neuausrichtung mitgetragen hat?", so Donabauer heute, Mittwoch.****

Es sei daher unverständlich, "wenn heute genau der gleiche Obmann Bittner diese Neuausrichtung aufs Schärfste bekämpft", so Donabauer weiter. "Noch dazu, wo Bittner seit jeher Nutznießer des Ausgleichsfondssystems gewesen ist, hat er doch in den letzten Jahren insgesamt 2,6 Milliarden Schilling als Solidarleistung der anderen KV-Träger für die Wiener GKK erhalten."

Für Donabauer ist in Anbetracht der sehr schwierigen Situation, in der sich die österreichische Krankenversicherung befindet, Polemik in der Art und Weise, wie sie Bittner betreibt, nicht angezeigt, sondern vielmehr sachorientierte und verantwortungsbewußte Sozialpolitik:
"Das österreichische Sozialsystem basiert auf dem Grundprinzip der Solidarität - sowohl innerhalb der Trägergemeinschaft, als auch zwischen den Berufsgruppen. Die Neuausrichtung des Ausgleichsfonds, die auch die bisher ausgeschlossenen KV-Träger - Beamte, Eisenbahner und Bauern - miteinbezieht, verwirklicht eben genau dieses Solidaritätsprinzip. Denn nur so können wir, und das muß auch ein Obmann Bittner einsehen, die allgemein für gut befundene Organisationsform der österreichischen Sozialversicherung halten und auch sinnvoll weiterentwickeln."

"Für mich stellt sich daher, wenn Bittner keine anderen Vorschläge auf den Tisch legt, die Frage, ob er in Hinkunft auf die Mittel aus dem Ausgleichsfonds verzichten will und kann", so Donabauer abschließend.
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