Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 165,80 Millionen Euro Einnahmen von 6,54 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) führte aus, im agrarischen Bereich seien im Voranschlag 2003 erhöhte Mittel vorgesehen. Beim Tierschutz dürfe es in Niederösterreich keine härteren Bestimmungen als anderswo geben. Für die niederösterreichischen Bergbauern müssten Bewirtschaftungsnachteile abgegolten worden. Güterwege seien Lebensadern auch für Kultur und Tourismus, mit dem Neubau von 110 Kilometern Güterwegen pro Jahr liege Niederösterreich an erster Stelle der Bundesländer.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) sagte, die hohe Dotation von Wirtschafts- und Fremdenverkehrsförderungsfonds sei in der internationalen Konjunkturabschwächung ein Gebot der Stunde. Die Zahl der Arbeitslosen weise in Niederösterreich den höchsten Stand seit 1998 auf. Die von Landesrat Sobotka angesprochenen Impulse für die Bauwirtschaft seien nicht erkennbar. Bei den Arbeitnehmereinkommen rangiere Niederösterreich in Österreich nur an sechster Stelle. Das Gesetz gegen Schwarzarbeit werde seit zwei Jahren von der Bundesregierung verschleppt, auch die Wirtschaftskammer habe kein Interesse. Nötig seien hier die Konzentration der Kontrollkompetenzen, die Schaffung gerichtlicher Straftatbestände und eine Haftung für Generalunternehmen. Negativ wertete er das in Niederösterreich geringe Beteiligungskapital, positiv die Schaffung der Grenzüberschreitenden Informationszentren und die Forschungsansatz-Steigerung um 20 Prozent.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) sprach zum Thema Lebensqualität und Ernährungsagentur. 15 Prozent der erzeugten landwirtschaftlichen Produkte stammten aus Bio-Anbau. Der Ständige Ausschuss für Lebensmittelsicherheit schaffe verstärkte Koordination, größtmögliche Lebensmittelsicherheit, lückenlose Kontrolle, zielgerichteten Informationsaustausch etc. Der NÖ Tiergesundheitsdienst mit derzeit 8.500 Landwirten und 200 Tierärzten sei inzwischen vom Bund übernommen worden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte sogleich zwei Resolutionsanträge ein. Zum einen wird die Zusammenführung von Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer, zum zweiten eine Durchleuchtung der Verwaltungsabläufe im Agrarbereich gefordert. Es zeige sich an vielen Beispielen, dass problematische Entwicklungen immer zu Lasten der Bauern ausgehen. Die Senkung des Milchpreises beispielsweise stelle für die Bauernschaft eine Katastrophe dar. Die EU-Erweiterung stehe angeblich vor der Tür, auch hier würden die Bauern unter die Räder kommen. Die Nettozahler innerhalb der EU seien nicht in der Lage, die Erweiterung ohne Beitragserhöhung zu finanzieren. Man müsse sich fragen, wer für diese Art der Agrarpolitik verantwortlich sei. Es seien immer nur Funktionäre der Volkspartei gewesen, und sie seien bis zum heutigen Tag dafür verantwortlich, von Kommissar Fischler über Minister Molterer bis zum letzten VP-Bürgermeister. Er bezeichnete sie als "Totengräber der sterbenden Bauernhöfe".

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) bezeichnete diese Betrachtungsweise als völlig absurd. Die Verwaltungsabläufe innerhalb der Landwirtschaftskammer seien in Ordnung, und es sei ein Glück, dass für die Agrarpolitik stets die VP und niemand von den Freiheitlichen verantwortlich gewesen sei. Die Rolle des Finanzministers Grasser in Brüssel sei allerdings eigenartig gewesen, nämlich die Erweiterung von einer Änderung der Agrarpolitik abhängig machen zu wollen. Die Erweiterung sei in der Agenda 2000 bis zum Jahr 2006 festgelegt. Es sei völlig falsch, hier eine Finanzdebatte vom Zaun zu brechen. In einem Resolutionsantrag forderte er, dass vor der Zustimmung zu weiteren "Doppel-Null-Abkommen" (Zollfreiabkommen mit den Beitrittskandidaten mit gegenseitigen Zollerleichterungen) deren Auswirkungen auf den österreichischen Markt genau zu prüfen sind.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) nahm Finanzminister Grasser in Schutz und stellte dabei klar, dass Außenministerin Ferrero-Waldner mit ihrer Einzelmeinung vorgeprescht sei und Grasser nur reagiert hätte. Es müsse zu denken geben, dass der deutsche Kanzler Schröder massive Bedenken zur Finanzierung der Landwirtschaft in der EU äußere und verlange, dass zunächst verschiedene Voraussetzungen zu klären wären. Die Bemühungen, Niederösterreich als Wirtschaftsstandort zu stärken, gingen ins Leere, trotz Arbeitnehmerinitiativen von Prokop und Pröll. Rosenkranz stellte einen Resolutionsantrag, betreffend ein Lehrlingsförderprogramm in Niederösterreich. Darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, ein Lehrlingsförderprogramm zu entwickeln und umzusetzen. Die Hauptpunkte dabei sind die Einführung von Stipendien für Zusatzqualifikationen, die steuerliche Entlastung von ausbildenden Unternehmen, Kostenersatz für die Ausbildung, bei öffentlichen Aufträgen bevorzugte Vergabe an Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden etc.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaft als Produzent hochwertiger Lebensmittel, aber auch als Erhalter der Kulturlandschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Unbestritten sei, dass das Einkommen in der Landwirtschaft wesentlich unter dem der unselbstständig Erwerbstätigen liege. Direktzahlungen seien deshalb ein wichtiger Einkommensbestandteil. Um in den Genuss von Förderungen zu kommen, müssten die Bauern auch ökologische Bedingungen erfüllen. In Niederösterreich gebe es 54.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die Forderung nach einer Totalreform der EU-Agrarwirtschaft sei unverantwortlich. Denn trotz aller Problematik brächte das derzeitige Förderungssystem Vorteile für die Bauern. Man dürfe nicht vergessen, dass 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe eine Anbaufläche unter 50 Hektar hätten und somit auf diese Förderungsstruktur angewiesen seien.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) bedauert es, dass es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt noch keine Trendwende gebe. 31.683 Arbeitslose bedeuten gegenüber Mai 2001 ein Plus von 18,5 Prozent oder 4.950 Personen. Österreichweit sei die Zahl der Arbeitslosen in diesem Zeitraum sogar um 18,9 Prozent gestiegen. Das hänge auch mit der Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes zusammen. Sorgen bereiten ihm auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die große Zahl der Lehrstellensuchenden. Enttäuscht zeigte er sich auch von der "großen Stromlösung", die den Konsumenten bisher nichts gebracht habe. Ebenso werde die Wahlfreiheit der Stromanbieter nur wenig genutzt. Von über 3 Millionen Haushalten hätten erst 40.000 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Den Grund dafür sieht er in der geringen Preisdifferenz, vor allem wenn man die Netzgebühr dazurechne. Des weiteren sprach er sich für einen europaweiten Atomausstieg aus. Denn seit dem 11. September müsse klar sein, dass es keine sicheren Atomkraftwerke geben könne.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) lobte das disziplinierte Sparbudget, das sehr wohl positive Entwicklungen ermögliche. Dass der Wirtschaftsstandort Niederösterreich geschätzt werde, würden auch die zahlreichen Betriebsansiedlungen und die hohe Zahl der Betriebsneugründungen zeigen. Mit über 5.300 Betriebsgründungen im Vorjahr liege Niederösterreich nach Wien an zweiter Stelle. Zusätzliche Impulse bei Neugründungen erwartet er sich vom Gründerexpress. So unerfreulich die hohe Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich auch sei - hier müsse man von einem sehr hohen Beschäftigungsniveau ausgehen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) forderte mehr Lebensmittelsicherheit und nannte als negative Beispiele unter anderem verseuchte Erde in Glashäusern. Diese Missstände sollten durch staatliche Organe aufgedeckt werden und nicht durch Organisationen wie Global 2000. Große Chancen für die Landwirtschaft sehe sie im Biolandbau, sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan ein. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für einen "Offensive Biolandbau" auszuarbeiten und geeignete Förderinstrumente und Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung zu stellen, um eine Anhebung des Anteils von Biobetrieben in der Landwirtschaft auf mindestens 20 Prozent zu erreichen. Zur Wirtschaftspolitik brachte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein Standortkonzept mit dazugehörigem Umsetzungsprogramm für den Schwerpunkt Umwelttechnologie auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen. In Anbetracht der Situation der Klein- und Mittelbetriebe, im Speziellen der Nahversorger, schlug sie ein "all in one-Shop" vor, in dem grundsätzliche Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Post und Telekomdienst und die Nahversorgung angeboten werden. Zur Energiewirtschaft merkte sie kritisch an, dass der erneuerbaren Energie nicht genügend Bedeutung zukäme. Beim Tourismus sehe sie einen Überhang des belastenden Tourismus (Tagestourismus). Ziel solle es sein, die Aufenthaltsdauer zu verlängern.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass Technologie und Bildung die wichtigsten Wirtschaftsmotoren seien. Eine intensive Verknüpfung zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Ausbildung sei notwendig. Der Holzcluster beteilige bereits 130 Unternehmen, der Automotiv-Cluster arbeite auch bereits, und der Wellbeing-Cluster sei in Vorbereitung. Schwerpunkte in den Städten Krems, Wiener Neustadt und Tulln in Sachen Technologie wurden eingerichtet. Im Budget 2003 seien 7 Millionen Euro für die Technologie veranschlagt, und die beiden neuen Technologiegesellschaften wurden auch bereits beschlossen. Abschließend bekräftigte sie, dass eine Sicherung der Arbeitsplätze durch die Technologieoffensive gewährleistet sei.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) lobte die 10-jährige Tätigkeit von Landesrat Gabmann als Tourismusreferent und hob den Ausbau der Radwege, des Wellness-Tourismus und die Privatisierung der Tourismuswerbung positiv hervor. Allerdings verzeichne der Tourismus Einbußen von 3 Prozent bei den Nächtigungszahlen und einen Verlust von 26 Prozent beim Anteil ausländischer Gäste. Im Gesundheits- und Wellness-Tourismus sehe er einen Nachholbedarf, und im internationalen Tourismus regte er eine Kooperation mit Wien an. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Hinterholzer wird die Landesregierung aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu treffen, um eine aktive Rolle des Landes Niederösterreich für die Entwicklung touristisch aussichtsreicher Projekte zu gewährleisten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) sieht beim Budget in groben Zügen eine Fortschreibung der Vorjahresituation, die sich durch Einhaltung der Maastricht-Kriterien begründe. Der Netto-Überschuss sage an sich nichts aus. Es gehe um die vermögensrelevanten Maßnahmen. Die Wohnbauförderdarlehen seien zu spekulativ angelegt. Das sei ein gewagter Alleingang von Landesrat Sobotka gewesen. Steuergeld dürfe nicht so spekulativ angelegt werden. Auch der Verkauf der Liegenschaft rechne sich in Wahrheit nicht. Diese Finanzpolitik gehe zu Lasten künftiger Steuerzahler. Keusch nannte als Beispiel die Via Dominorum, die seiner Ansicht nach auf Schulden zusteuere. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung lobte er das Engagement der Eco Plus. Auch die Clusterbildung sei lobenswert.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, dass Niederösterreich das traditionelle Kurzurlaubsland sei. Die Tourismusentwicklung verlaufe äußerst positiv, obwohl es ein Minus bei den Nächtigungen um 1,4 Prozent gegeben habe. Für Kooperation und Maßnahmen zur Profilierung werden immer mehr Fördermittel eingesetzt. Leitprojekte sollten noch mehr gefördert werden. Niederösterreich könne aus dem Tourismus noch mehr Wertschöpfung erzielen. Besonders lobte Hinterholzer die Arbeit der Niederösterreich-Werbung.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) beschäftigte sich mit den Wirtschaftsproblemen des Landes. Für ihn stelle das Regierungsviertel auf Grund seiner Tausenden Baumängel eine große Belastung dar. Zudem sei man davon ausgegangen, dass das Viertel einen Impuls für St.Pölten liefere, daher erhalte St.Pölten seit Jahren keine Förderung mehr. Leider habe das Regierungsviertel nicht die gewünschte Auswirkung, und somit müsste der Zentralraum ebenfalls gefördert werden. Er brachte daher gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger einen Resolutionsantrag ein, der die Errichtung eines Landeshauptstadtfördertopfes beinhaltet.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) referierte über den Tourismus. Das Kursbuch für den NÖ Tourismus stelle eine wichtige Säule für alle Initiativen dar. Das Kapital Niederösterreich seien Natur und Kultur. Die wichtigsten Initiativen seien der Weinherbst und der Landfrühling. Auch der Donauraum werde noch heuer eine gemeinsame Organisation bekommen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend landesweit gültige Einspeisregelung für Windenergie und Biomasse seitens der EVN für 15 Jahre ein. Die vor wenigen Tagen herausgekommene Verordnung sei ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur der unterste Pegel.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte, in der derzeitigen "Goldgräberstimmung" reichten die Tarife völlig aus. Er könnte allein in seiner Gemeinde 17 Windräder aufstellen. Der Tourismus sei in Niederösterreich über viele Jahre eine Erfolgsstory gewesen. Jetzt werde verstärkt in den Wellnessbereich wie das Jahrhundertprojekt Therme Laa und Strukturverbesserungen wie Destinationen und Kleinregionen investiert.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) sprach vom Spannungsfeld zwischen Tourismus und Landwirtschaft und führte als Beispiel einen geplanten Schweinemastbetrieb für 1.300 Schweine im Kurort Großgerungs an. Ein Resolutionsantrag fordert die Vermeidung von Interessenskonflikten durch Lärm- und Geruchsbelästigungen von Tierzucht- und Mastbetrieben.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) freute sich, dass die Nächtigungen für Urlaub am Bauernhof leicht gestiegen seien, während der Tourismus allgemein leicht zurückgegangen sei. Der Resolutionsantrag zur Steigerung des Biolandbaues sei zwar eine gute Sache, dieser werde aber im Wesentlichen vom Markt bestimmt und könne nicht vom Landtag vorgeschrieben werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zog den Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan in Bezug auf den Landeshauptstadtförderungstopf zurück und ersetzte ihn durch einen Resolutionsantrag der beiden Obgenannten mit Abgeordnetem Rupp mit gleichbleibendem Text. Es gehe um einen Ausgleich zwischen Regionalförderung und Zentralraum.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zog den Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger/Fasan betreffend Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich zurück und ersetzte ihn durch einen Resolutionsantrag der beiden Obgenannten mit dem Abgeordneten Motz mit gleicher Begründung. Die Ausführungen des Abgeordneten Gansch seien ein klares Bekenntnis gegen den Biolandbau in Niederösterreich. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Haberler führe die Ungleichbehandlung zwischen Windenergie und Biomasse fort. Dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Farthofer wolle sie beitreten.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) begrüßte, dass der Abgeordnete Waldhäusl dem Resolutionsantrag Zollfreiabkommen beigetreten sei. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Farthofer meinte er, nur eine Seite zu sehen, sei nicht gerechtfertigt.

Die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge Waldhäusl (Zusammenführung Landarbeiterkammer und Arbeiterkammer sowie Überprüfung Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarbereich) blieben mit den Stimmen der FP in der Minderheit, der Resolutionsantrag Kurzreiter (Zollfreiabkommen) wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Rosenkranz/Rambossek/Buchinger/Haberler/Hrubesch/Marchat/Mayerhofer/W aldhäusl (Lehrlingsförderprogramm im Bundesland NÖ) blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit, der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan (Offensive zur Steigerung des NÖ Biolandbau-Anteils) blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit, der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan/Motz (Entwicklung des NÖ Wirtschaftsstandortes) wurde bei Stimmengleichstand (FP/SP/Grüne gegen VP/Gratzer) abgelehnt. Danach erteilte Präsident Schabl Abgeordnetem Waldhäusl für fortgesetzte Zwischenrufe "Kasperltheater!" zwei Ordnungsrufe. Der Resolutionsantrag Rambossek/Hinterholzer (Entwicklungsstrategien für touristisch aussichtsreiche Projekte in NÖ) wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan/Rupp (Errichtung eines Landeshauptstadt-Fördertopfes) wurde mit den Stimmen von FP und VP abgelehnt, der Resolutionsantrag Haberler/Waldhäusl/Marchat (Einspeisregelung) blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit, der Resolutionsantrag Farthofer/Weinzinger (Interessenskonflikte Tiermastbetriebe) blieb mit den Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 486,25 Millionen Euro und Einnahmen von 478,36 Millionen Euro vorgesehen.

Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mehrheitlich (ohne Stimmen der Freiheitlichen und Grünen) angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 318,82 Millionen Euro Einnahmen von 2,45 Milliarden Euro gegenüber.

Die Gruppe 9 wurde ohne Wortmeldung mehrheitlich (ohne Stimmen der Freiheitlichen und Grünen) angenommen.

Ebenfalls mit VP-SP-Mehrheit wurden der Dienstpostenplan des Landes (18.124,5 Dienstposten) und die Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt.

Das Budget im Gesamten wurde mit den Stimmen der VP und der SP verabschiedet.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) dankte für die Annahme des Budgets, hob aber Auffassungsunterschiede bei der Bewertung von Kritik hervor. Wo Zahlen negiert würden, könne er einer Kritik nicht folgen. Sie sei dann oft skurril oder bewusst falsch. Durch solche Kritik sei der Eindruck entstanden, Niederösterreich sei ein Entwicklungsland und nicht eines der reichsten Länder Europas. Zur Kritik an der Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel hielt Sobotka fest, dass Niederösterreich kein Land der Spekulanten sei und dass er nach genauer Prüfung seinen Beratern gefolgt sei. Es handle sich dabei um die Bewirtschaftung von totem Kapital, wie dies auch anderswo geschehe. Der im Rechnungsabschluss festgestellte Überschuss sei keineswegs ein rechnerischer Trick, sondern allein durch einfache Addition entstanden. Leasing stelle keinesfalls eine Form der Verschleierung dar. Er als Familienvater mit sieben Kindern sei kein Hasardeur. Zur Kritik an der Ungleichheit bei der Übernahme an den Krankenanstalten in Baden und in St.Pölten stellte er fest, dass beide Übernahmen völlig gleichlautend waren und keinerlei Ungleichheit bestehe.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) ersuchte den Landesfinanzreferenten, in Hinkunft auf Kritik bei den einzelnen Kapiteln zu antworten, damit eine Diskussion entstehen könne. Die Redezeitbeschränkung habe sich bewährt, es habe zwar keine wesentliche Kürzung gegeben, aber eine Verlebendigung der Diskussion. Außerdem kamen mehr Abgeordnete als bisher zu Wort. Zu aktuellen Themen wurden zahlreiche Resolutionsanträge eingebracht, und dabei kam es zu unterschiedlichen Partnerschaften, was ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie sei.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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