Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 379,30 Millionen Euro Einnahmen von 67,92 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) betonte, dass Wasser Leben bedeute und der Bau von Abwasserreinigungsanlagen höchste Priorität hätte. Ende 2001 waren 83 Prozent der Bevölkerung an das Abwasserreinigungsnetz angeschlossen. Es gehe darum, bedarfsgerechte Entsorgungsprojekte zu erstellen und die ökologischen und ökonomischen Aspekte gegenüberzustellen. 1993 wurde das Umweltförderungsgesetz durch den Bund beschlossen, darauf erfolgte die Installierung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds durch das Land Niederösterreich. 1994 bis 2002 habe das Bauvolumen 1,54 Milliarden Euro betragen (davon 210 Millionen Landesförderung), der Bund reduzierte seine Fördermittel. Darauf erfolgte eine Anpassung des NÖ Fördermodells. Die Förderung werde nun als Darlehen gewährt und kann in eine nicht rückzahlbare Förderung umgewandelt werden. 2015 bis 2018 sei ein Endausbau der Abwasserreinigungsanlage für Niederösterreich geplant, dies bedürfe Budgetmittel in der Höhe von 1,465 Milliarden Euro. Honeder schloss damit, dass die Budgetmittel in diesem Ansatz ausreichend wären.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) ortete Aufholbedarf bei der Verkehrspolitik in der Ostregion und forderte dazu auf, das gute Verhältnis zwischen den Landeshauptmännern Pröll und Häupl zu nutzen. Er meinte, dass wichtige Projekte verzögert wurden, und kritisierte den seinerzeit installierten Masterplan. Trotz Errichtung zahlreicher Park-and-ride-Anlagen und diverser anderer Maßnahmen sei eine Verkehrssteigerung von über 40 Prozent zu verzeichnen. Erst jetzt seien Projekte wie zum Beispiel die B 301, der Ausbau der Westautobahn und die Nordautobahn durch die Finanzierung über die Lkw-Maut gesichert. Des weiteren prognostizierte Mayerhofer einen Anstieg des Verkehrs durch die EU-Osterweiterung. Er kritisierte, dass Landeshauptmann Pröll wichtige Projekte, wie z.B. die U-Bahnverlängerung, ablehne, und bemerkte, dass die Landesakademie-Umfrage "Zukunft für alle" eine Unzufriedenheit von über 50 Prozent der Bevölkerung mit der Verkehrspolitik feststellte. Er brachte zwei Resolutionsanträge ein:
Im ersten wird die Landesregierung aufgefordert, ein Verlegen von Schwertransporten auf Niederösterreichs Straßen in die Nachtstunden anzustreben. Im zweiten Resolutionsantrag wird eine Novellierung des Tiertransportgesetzes - Straße angestrebt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, dass die Versorgung mit Trinkwasser in Niederösterreich gesichert sei. Eine Verordnung reiche nicht, um die Qualität abzusichern. In Niederösterreich werden bereits 82 Prozent der Abwässer gereinigt. In ein paar Jahren könnten es bereits 95 Prozent sein. Der Hochwasserschutz sei grundlegend reformiert worden, so dass dem Wasser jetzt genügend Raum gegeben wird.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) beschäftigte sich mit dem Verkehr. Die Erwartungen hinsichtlich der Verkehrsentwicklung wurden nicht erfüllt. Der Verkehr würde immer mehr, und es fehle an Lösungen. Ein Gesamtverkehrssystem wäre notwendig, Straße und Schiene sollten harmonieren und sich nicht konkurrenzieren. Die positive EU-Erweiterung sollte nicht durch einen Verkehrsinfarkt überschattet werden. Der Osten Österreichs sei jetzt ein Zentrum Europas. Im Norden und Osten Niederösterreichs sei die Untätigkeit des Verkehrsreferenten zu spüren. Die Übergänge in Angern und Hohenau seien nur Hilfsbrücken. Die SP wolle Lösungen und keine Versprechungen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erklärte, dass bis jetzt 12 Jahre lang über die Verwaltungsreform geredet wurde. Jetzt sei es dank Landeshauptmann Pröll gelungen, die Bundesstraßen in die Kompetenz der Länder zu übergeben. Bis 2010 werden in den niederösterreichischen Straßenbau 1,1 Milliarden Euro investiert. Durch diese Verländerung der Straßen habe man weniger Aufwand und könne schneller bauen. Niederösterreich habe 3.000 Kilometer an Bundesstraßen übernommen. Der Budgetansatz 2003 sehe 100 Millionen Euro mehr für den Straßenbau vor.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) betonte, dass es endlich gelungen sei, die B 301 zu realisieren. In der Luftfahrt sei der Flughafen Schwechat für Österreich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Flughafen werde trotz rückgängiger Fluggäste ausgebaut. Über die dritte Piste werde umfassend diskutiert. Natürlich werde auch auf die Lebensqualität der Bevölkerung Rücksicht genommen. Gebert ist auch die Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland ein großes Anliegen. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, der die Verlängerung der U-Bahnen nach Niederösterreich beinhaltet, obwohl auf Grund der Kosten-Nutzen-Rechnung Bedenken angemeldet wurden. Man müsse auch volkswirtschaftliche Aspekte berücksichtigen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) beleuchtete das Problem der Nebenbahnen. Wenn Nebenbahnen durch Busse ersetzt werden, komme das den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen. Das Engagement von NÖVOG und ÖBB-Erlebnisbahn habe den Beweis geliefert, dass die Entscheidung des Landes Niederösterreich richtig gewesen sei.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, Generalkritik am Generalverkehrsplan tue nach wie vor Not. Verkehrsberuhigung sei im Generalverkehrsplan kein Thema, dieser sei in Wahrheit ein Generalverkehrsbewältigungsplan. Niederösterreich werde zu einem Transitland wie Tirol gemacht. Es gebe keine Ansätze zur Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene, die Bahnhofsoffensive sei im Wesentlichen gestoppt, Niederösterreich prolongiere die "Steinzeit des Straßen-Gütertransits". Die Nordautobahn genieße Priorität 1, die Hochleistungsverbindung Wien - Prag - Brünn sei auf den "St.Nimmerleins-Tag" verschoben. Die Bundesstraßen-Verländerung stehe im Widerspruch zur Kostenwahrheit und bedeute Mehrausgaben. Der Landeshauptmann sei auch schweigsam, wenn es um Frächterpraktiken gehe. Drei in Folge mit der Abgeordneten Weinzinger eingebrachte Resolutionsanträge fordern zum Ersten Vorrang für die Bahn im Waldviertel, zum Zweiten den Ausbau des Personennahverkehrs Wien -Bratislava und zum Dritten Maßnahmen gegen den Fluglärm in Wiener Neustadt.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) betonte, Niederösterreich befinde sich kontinuierlich im Vormarsch. Die Infrastruktur sei ein wichtiges Thema im Hinblick auf Standortqualität und Wirtschaftsentwicklung. Die Bundesstraßen-Verländerung bringe ein rascheres und effizienteres Umsetzen der Projekte und ein Vermeiden von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Auf der Südautobahn, wo Landeshauptmann Pröll den Startschuss für den vierspurigen Ausbau gegeben habe, seien 15 Mal soviele Kraftfahrzeuge wie zum Zeitpunkt der Eröffnung vor 40 Jahren unterwegs.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dank der Regierungsbeteiligung der FP und der neuen Kompetenzverteilung geschehe beim Verkehrsausbau jetzt sehr viel, früher hätte sich der Landeshauptmann immer auf den Bund ausreden können. Als Signale an den Landesverkehrsreferenten brachte er zwei Resolutionsanträge ein. Der erste fordert die Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße in das obere Waldviertel, der zweite geeignete Handlungen, um für den hinsichtlich der Osterweiterung notwendigen Straßenausbau eine möglichst hohe Kostenbeteiligung der EU zu erwirken.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) warf den Grünen widersprüchliche Aussagen zur Finanzierung der Feuerwehren vor. Dies verrate nicht nur Unkenntnis, sondern stelle sogar eine bewusste Falschmeldung dar. Ferner sei klar erwiesen, dass es einen konkreten Zusammenhang zwischen Verkehrsinfrastruktur und der Eignung als Wirtschaftsstandort gibt. Dies habe sich z.B. im nördlichen Tullnerfeld gezeigt, wo Verkehrsmaßnahmen dazu geführt hätten, dass sich die einstige Abwanderung in eine Zuwanderung wandelte.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) stellte fest, dass die Zuständigkeit für den Bundesstraßenbau nunmehr beim Land liege. Nun sollten aber die Entscheidungen rasch beim Landesstraßenreferenten fallen. Er listete im Bereich des südlichen und östlichen Niederösterreich Ausbauprojekte auf, die zu Verbesserungen führen würden und die man rasch in Angriff nehmen sollte. Es seien zwar wiederum Budgetmittel für den Schutzwasserbau vorgesehen, und dort würden auch positive Maßnahmen zur Erhaltung der Wasserqualität und Wasserquantität ergriffen. Einsparungen beim Donauhochwasserschutz seien aber nicht angebracht. Hier bestehe immer noch Bedarf.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) lobte die Weitsicht des Landesverkehrsreferenten Pröll beim nicht unproblematischen Ausbau der Südautobahn. Hier seien umfangreiche Maßnahmen vorgesehen und auch schon im Gange. Auch der Ausbau der Park-and-ride-Anlagen gehe im Interesse der Pendler voran, zusätzliche Unterführungen unter der Südbahn sorgten für mehr Verkehrssicherheit.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte die Frage, woraus denn eigentlich Hochwasserschutz bestehe. Vielfach sei darunter die Verbauung von Wasserläufen und die "Versiegelung" von Böden zu verstehen, Abholzungen und das Verbauen von Gebieten. Hochwässer kämen jetzt wesentlich rascher als früher. Renaturierung sei in Ordnung, wenn sie sinnvoll durchgeführt würde. Regelmäßige Kahlschläge an den Ufern ohne eigentlichen Grund seien kontraproduktiv. Zu den kritischen Äußerungen des Abgeordneten Riedl stellte sie fest, dass die Aussagen ihres Kollegen Fasan durchaus nicht widersprüchlich gewesen seien. Die von Abgeordnetem Waldhäusl verlangte Waldviertel-Autobahn sei keinesfalls aktuell, ein "Durchbau" durch das Waldviertel füge diesem großen Schaden zu. Man solle keine künstlichen Transitrouten bauen, die den Verkehr anlocken.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erachtet es als unabdingbar, auch im Flussbau gewisse Maßnahmen durchzuführen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichere den Wirtschaftsstandort ab und sorge für Lebensqualität. Umso wichtiger sei es, konstruktive Vorschläge einzubringen und an der Umsetzung von Projekten mitzuarbeiten. Den Grünen warf er vor, gegen alles und jedes zu sein. Letztlich habe aber die Politik die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die bei der Bevölkerung eine entsprechende Akzeptanz finden müssen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, dass kaum ein anderes Thema die Menschen mehr bewegt als die Verkehrsinfrastruktur. Zwar sei in den letzten Jahren viel geschehen, dennoch gebe es in Niederösterreich große Defizite. Besonderer Nachholbedarf bestehe im Wiener Umland. So positiv der vierspurige Ausbau der A 2 an der Wiener Stadtgrenze auch sei, man habe diesen um Jahre zu spät in Angriff genommen. Gleichzeitig forderte er die Verlängerung der Wiener U-Bahn-Linien. In einem Resolutionsantrag forderte er eine gemeinsame Realisierung von U-Bahn-Verlängerungen, insbesondere der U 6, über die Wiener Stadtgrenze hinaus auf niederösterreichisches Gebiet. Diesbezüglich sollten mit der Stadt Wien und den zuständigen Stellen des Bundes Verhandlungen aufgenommen werden.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) ist davon überzeugt, dass im Hinblick auf die EU-Erweiterung vor allem auch das Weinviertel eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur braucht, und zwar sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Europaweit gebe es keine zwei Hauptstädte, die so eng nebeneinander liegen wie Wien und Bratislava. Große Hoffnung setze die Region neben dem Ausbau der S 2 vor allem in den Ausbau der Nordautobahn. Mit dem Baubeginn könne 2004 gerechnet werden.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) bedauerte es, dass das Waldviertel im Generalverkehrsplan "ein weißer Fleck" ist. Das Waldviertel brauche neben der weiteren Elektrifizierung der Franz Joseph-Bahn in Tschechien auch eine leistungsfähige Autobahn. Kritik übte er außerdem am Stopp der Güterzugumfahrung St.Pölten. In den Ausbau bzw. für die Grundablösen seien bereits 182 Millionen Euro investiert worden. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Rupp fordert er deshalb den weiteren raschen Ausbau der Güterzugumfahrung.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) antwortete Abgeordnetem Rambossek, dass bereits der Siebeneinhalb-Minuten-Takt einführt wurde, Buslinien ins Leben gerufen wurden und die U-Bahn-Führung unter Berücksichtigung gewisser Parameter nicht finanzierbar sei. Als attraktiv bezeichnete er die Verwendung mehrschieniger Fahrzeuge. Des weiteren bezog sich Hintner auf die Kritik Rambosseks bezüglich Straßenbau, stimmte dieser teilweise zu, erinnerte allerdings an die Abwicklung langwieriger Verfahren wie z.B. beim Bau der B 301. Bezüglich Verkehrsverbund Ostregion stellte er fest, dass der Bund ausgestiegen sei, diese Anteile auf Wien, Niederösterreich und Burgenland aufgeteilt wurden und der Einfluss Niederösterreichs wachsen werde. Neue Ideen werde es in der Tarifstaffelung geben müssen. Abschließend hob er das enorme Engagement des Landes beim Straßenbau im Südraum von Wien und die Problematik der Lärmbewältigung auf Autobahnen hervor.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) erinnerte an die Hochwasserkatastrophen 1991/92, 1997 und 2002. Es sei jederzeit möglich, dass sich derartige Katastrophen wiederholen. Gemeinsam ausgearbeitete Hochwasserschutzkonzepte durch Retentionsbecken und Schleusensysteme seien zwar wirksam, jedoch kostenintensiv. Das Budget wurde in diesem Ansatz allerdings gekürzt. Als Zwischenschritt sehe er einen Zuschuss für private Initiativen bei Hochwasserschutzmaßnahmen und brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Doppler ein: Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung auf eine Zuteilung von Mitteln für den Hochwasserschutz zu drängen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) regte die Kooperation bei Straßen- und Brückenbauprojekten zwischen Niederösterreich und den Nachbarländern an. Der Güter- und Personenverkehr auf der Donau entlaste die Straßen Niederösterreichs. Eine Steigerung dieser Tendenz wäre möglich, aber er orte Probleme in Bayern. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Hinterholzer, Mayerhofer und Keusch einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen bayerischen Staatsstellen zu erwirken, und die Probleme der Engstellen zu beseitigen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) kommentierte die eingebrachten Resolutionsanträge und sagte, welche seine Fraktion mittragen werde und welche nicht. Er trat dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer (Sondertransporte bei Nacht) bei. Des weiteren trat er dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) gemeinsam mit Abgeordnetem Farthofer bei.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) zog seinen Resolutionsantrag betreffend U-Bahn-Verlängerungen nach NÖ zurück und brachte ihn gemeinsam in abgeänderter Form mit den Abgeordneten Hintner, Weninger und Roth wieder ein. Es wird nunmehr auch auf eine Untersuchung im Rahmen der Planungsgemeinschaft Ost verwiesen, deren Ergebnisse im Herbst 2002 vorliegen und eine grundsätzliche Entscheidung ermöglichen sollten.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) betonte, die neuen Pläne für den Bahnhof St.Pölten wären vielversprechend. Die Güterzugumfahrung habe der Rechnungshof als zu unwirtschaftlich eingestuft. Der Bahnhof könne jetzt früher als geplant umgebaut werden. Er halte das für einen guten Kompromiss für die Bürger. Leider bremse die Stadt St.Pölten den Neubau des Bahnhofes. Auch der Semmering-Basistunnel sei ein fertiges Projekt, das vermutlich nicht realisiert werde. Insgesamt mache es sich die VP ziemlich leicht.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) beanstandete, dass die Westbahn viergleisig ausgebaut werde, nur durch St.Pölten führe man zwei Gleise. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, warum der Semmering-Basistunnel nicht gebaut werde. Dafür werde der Koralmtunnel gebaut. Er zog den Resolutionsantrag, den er gemeinsam mit Abgeordnetem Rupp eingebracht hatte (Güterzugumfahrung St.Pölten) zurück. Er brachte dafür gemeinsam mit den Abgeordneten Michalitsch, Rupp und Egerer einen Resolutionsantrag ein, der die leistungsfähige Westbahn betrifft. Demnach sollen die Verbindung Wien-St.Pölten, der Bahnhof St.Pölten und die Fertigstellung der Güterzugumfahrung schnell realisiert werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) merkte an, dass die HL-AG gerne über die Bürger "drüber fahre". Die Güterzugumfahrung würde natürlich eine Entlastung bringen. In Richtung VP sagte er, dass deren Demokratieverständnis nicht sehr ausgeprägt sei. Seinen Resolutionsantrag (Maßnahmen gegen Fluglärm in Wiener Neustadt) zog er zurück und brachte dafür gemeinsam mit den Abgeordneten Pietsch, Hofbauer und Haberler einen Resolutionsantrag zum gleichen Thema ein. So sollen die Anliegen der Wiener Neustädter Bevölkerung berücksichtigt werden, die Maßnahmen dürften aber nicht den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Diamond Aircraft gefährden.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) betonte, die FP sei schon zu Zeiten von Bundesminister Schmid gegen die Güterzugumfahrung gewesen. Die St.Pöltner wollen eine Güterzugumfahrung und einen neuen Bahnhof.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) ist sich sicher, dass die FP die einzige Partei ist, die den Wählern die Wahrheit sagt. In Tulln sei es möglich gewesen, Politiker aller Parteien zu einem Infrastrukturgipfel einzuladen.

Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Mayerhofer/Hofbauer (Sondertransporte bei Nacht) wurde mit VP-FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Mayerhofer (Änderung des Tiertransportgesetzes -Straße) blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit, der Resolutionsantrag Gebert/Hintner/Weninger/Roth (schienengebundene Anbindung des Wiener Umlandes an das Wiener U-Bahn-Netz) wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge Weinzinger/Fasan (Vorrang für die Bahn im Waldviertel sowie Ausbau und Beschleunigung der Bahnverbindung Wien - Bratislava) blieben mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit, der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan/Pietsch/Hofbauer/Haberler (Maßnahmen gegen Fluglärm in Wiener Neustadt) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Waldhäusl (Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel) blieb mit SP-FP-Stimmen in der Minderheit, der Resolutionsantrag Waldhäusl/Hofbauer/Farthofer (EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Rambossek (Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichisches Gebiet und begleitende Maßnahmen) blieb mit FP-SP-Stimmen in der Minderheit, der Resolutionsantrag Farthofer/Michalitsch/Rupp/Egerer (leistungsfähige Westbahn) wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Schabl/Doppler (Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen) wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Hiller/Hinterholzer/Mayerhofer/Keusch (Ausbau des europäischen Wasserstraßennetzes, TEN Donaukorridor 7) wurde mit VP-SP-FP-Mehrheit angenommen.

(4. Fortsetzung folgt)

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