Oberösterreichische Nachrichten Kommentar 19. Juni 2002 "Angst vor Antworten" von Dietmar Mascher

Wer gibt wie viel Geld aus Solidarität mit wem? Diese Frage beschäftigt die Sozialversicherungsträger und die Politiker derzeit. Irgendwie aber auch die Beitragszahler, die dies als Zaungäste berückender Umverteilungsspielchen verfolgen dürfen.
Einige Krankenkassen sind zum Teil chronisch krank. Man schickt die Gesunden ins Krankenzimmer, auf dass alle geheilt werden. Gebt ihnen von eurem Blut, und alles wird gut.
Wenn es nur so einfach wäre. Der Aderlass der einen mag den anderen kurz Erleichterung verschaffen. Gesund werden sie nicht. Am Ende ist allen schlecht.
Allein die Zahl der gezählten und ungezählten Novellen des auch für Juristen kaum noch nachvollziehbaren Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) spricht für sich. Diese Mixtur aus Anlassgesetzgebung, notwendigen Veränderung mit einem kräftigen Schuss Ideologie und dem einen oder anderen juristischen Patzer soll unser Sozialsystem zusammenhalten? Kaum zu glauben.
Die Frage, die im derzeit herrschenden Streit um Umverteilung oder Plündern der Rücklagen etwas in den Hintergrund gedrängt wird, bleibt unbeantwortet: Wie sichern wir langfristig unser Sozialsystem ab?
Die von manchen erhoffte Antwort Mit einem radikalen Schnitt und einem NeubeginnJ ist die falsche Antwort. Man kann ein jahrzehntelang gewachsenes System nicht einfach kappen und von vorne anfangen. Chaos wäre die Folge. Und der in diese Richtung gehende Ansatz in Deutschland war nicht gerade berauschend.
Es werden wohl viele kleine Änderungen sein, die angedacht werden müssen.
Das Problem in Österreich ist aber, dass kein verantwortlicher Politiker es wagt, sich darauf festzulegen, in welche Richtung es grundsätzlich geht. Da wird ein wenig die Tabaksteuer erhöht (obwohl man jede Steuererhöhung ausgeschlossen hat). Da werden die gut wirtschaftenden Krankenkassen so lange gelobt, dass ihnen die Rücklagen aus den Taschen fließen. Es wird ein wenig hin und her verteilt und dann kommt es letztendlich wieder zu einer Beitragserhöhung. Nach vielleicht zwei Jahren Ruhe beginnt das Spiel von vorne.

Zwei Wahrheiten im Sozialversicherungssystem werden dabei ständig verdrängt oder geleugnet. Gesundheit wird teurer. Das Pensionssystem wird teurer. Weil wir eben älter werden. Und diese ältere Generation will kein Politiker nachhaltig vergrämen, schließlich wird ihr Gewicht immer bedeutender. Daher begnügt sich jede Regierung mit Kosmetik.
Auch wenn es nicht ausbleibt, dass wir alle für die höheren Kosten des Systems aufkommen werden (müssen), sollte zumindest die Struktur so weit geändert werden, dass mehr Anreize für gutes Wirtschaften der Kassen geschaffen werden.
Wer das schafft, dem gebührt hohe Anerkennung. Wem das zu anspruchsvoll ist, der kann sich immer noch um einen Posten als stv. Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt bewerben.

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