Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 229,32 Millionen Euro Einnahmen von 369.100 Euro gegenüber.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) hob hervor, das Gesundheitswesen sei in letzter Zeit einem gewaltigen Wandel unterworfen. Ein Viertel des Gesamtbudgets werde für das Krankenanstaltenwesen aufgewendet, es sei aber in den NÖGUS ausgelagert. Die Steigerung für die Gruppe 5 betrage mehr als fünf Prozent, das sei anzuerkennen. Die Diskussion um die Übernahme der Krankenanstalten der Gemeinden in den Verantwortungsbereich des Landes sei aus Sorge um das Gesundheitswesen und nicht aus parteipolitischen Gründen geführt worden. Wenn sich die Emotionen, die dabei frei wurden, wieder gelegt hätten, so könne man über das Vorhaben weiterdiskutieren. Ein wichtiges Glied darin sei das Krankenhaus St.Pölten mit seiner Spitzenmedizin. Wichtige Neuregelungen werde es im Zuge des Spitalsärztegesetzes geben, das vom Bund vorbereitet wird. Es herrsche großer Bedarf an Ausbildungsplätzen für Krankenpfleger, die zwölf Krankenpflegeschulen seien voll ausgelastet. Die personelle Situation in den Landesvierteln stelle sich verschieden dar, im Wein- und im Industrieviertel sei die Situation durch die Sogwirkung der Bundeshauptstadt etwas schlechter als im Wald- und im Mostviertel. Einem Palliativ-Pilotprojekt, wie es im Vorjahr erstmals verwirklicht wurde, sollten weitere an jedem Grundversorgungskrankenhaus folgen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) befasste sich mit Umwelt und Naturschutz. Die Behauptung, Niederösterreich befinde sich hier auf der Überholspur, sei nicht nachzuvollziehen. Das Budget für den Umweltschutz sei zwar leicht erhöht, aber nicht genügend. Im Umweltbereich brauche es Koordination und Information. Das Geld sollte aber nicht für PR-Aktionen "missbraucht" werden. Erfreulich sei auch der Bewusstseinswandel der Umweltpolitik in den vergangenen dreißig Jahren. Umweltpolitik werde heute nicht mehr regional und lokal gesehen, sondern global. Dennoch schreiten die Umweltverschmutzung, der Ressourcenverbrauch etc. unvermindert voran, konkrete Maßnahmen lassen auf sich warten. In einem Resolutionsantrag forderte er deshalb im Rahmen der eingeleiteten Technologieoffensive einen besonderen Schwerpunkt im Forschungsbereich für erneuerbare Energie, die Erstellung eines Klimaschutzplanes für das Land Niederösterreich und die Gewichtung auf Investitionshilfen und Anreizfinanzierungen im Bereich der erneuerbaren Energie, insbesondere bei Förderungen. In einem weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Motz sollen zur Erreichung des Kyoto-Zieles eine Förderaktion für den Ankauf von neuen Fahrzeugen mit Elektro- und Hybridantrieb geschaffen werden. Zudem forderte er in einem Resolutionsantrag, Niederösterreich zur Gentechnik-freien Zone zu erklären.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) bescheinigte dem Gesundheitsforum Niederösterreich hervorragende Arbeit bei der Gesundheitsvorsorge und der Stärkung des Gesundheitsbewusstseins. Insbesondere Aktionen wie Gesunde Gemeinden, Bewegte Klassen, Unternehmen Gesundheit, Suchtvorbeugung, Gesundes Leben in Niederösterreich, der NÖ Gesundheitspass etc. würden diesen Gedanken landesweit fördern.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) bezeichnete 2003 als wichtiges Jahr für die NÖ Abfallwirtschaft. Es gelte, die thermische Verwertung zu finalisieren. Hervorragende Arbeit bescheinigte er auch den Abfallwirtschaftsverbänden, die seit nunmehr zehn Jahren eine Vielzahl von Aktionen durchführen und Strukturen geschaffen haben. Mit der thermischen Verwertung werde eine neue Ära eingeleitet. Eine Anlage entstehe derzeit in Zwentendorf, die mit Inkrafttreten der Deponieverordnung im Jahr 2004 in Betrieb gehen wird. Wichtig werde es dabei auch sein, die Öffentlichkeit umfassend und glaubwürdig über die thermische Verwertung und die Anlage selbst zu informieren. Er sprach sich auch dafür aus, die Entsorgung im Gewerbebereich mit jener der Bürger und Haushalte gleichzustellen.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) bezifferte das NÖGUS-Budget mit 1 Milliarde Euro, es mache damit einen gewaltigen Teil des NÖ Landesbudgets aus. Die Ausweitung der Medizin verursache natürlich enorme Kosten und Strukturen müssten ständig überprüft werden. Insgesamt sehe sie in der Medizin einen gewaltigen Handlungsbedarf. Der NÖGUS soll in erster Linie die Ziele und Grundsätze von der Politik vorgegeben bekommen, das Tagesgeschäft solle allerdings von Fachkräften abgewickelt werden. Das sei ihrer Ansicht nach nicht immer so. Rosenkranz mutmaße parteipolitische Steuerung und nannte als Beispiel neben dem Turbulenzen im NÖGUS jene in den Trägergesellschaften der Krankenhäuser. In einem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, mit allen verantwortlichen Stellen Verhandlungen zu führen, um zu erreichen, dass es in Niederösterreich zu einer einheitlichen Trägerschaft der Krankenhäuser kommt. Des weiteren kritisierte sie die zersplitterte Finanzierung der Krankenhäuser, was letzten Endes den Patienten schade. Als Beispiel brachte sie die Problematik der Kinderkrankenpflege, und in einem weiteren Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, erforderliche Schritte zu unternehmen, damit Mittel für mobile Hauskrankenpflege für Kinder bereitgestellt werden.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte den guten Ruf und die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter im Krankenhaus St.Pölten, äußerte allerdings Bedenken bezüglich der budgetären Situation. So seien im Jahr 2001 von der Stadt St.Pölten 14,3 Millionen Euro veranschlagt gewesen, der Rechnungsabschluss weise allerdings 18,6 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2002 seien 14,7 Millionen Euro veranschlagt. Diese Tatsache veranlasste zum Angebot auf Übernahme der Trägeranteile durch das Land. Laut Umfrage seien 61 Prozent der St.Pöltner für diese Übernahme. Als Beispiel, das diese funktionieren würde, nannte er Baden. Er wies abschließend darauf hin, dass die Voraussetzungen dafür in diesem Budget gegeben seien.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bedauerte, dass das Budget beim Naturschutz verringert wurde, und kritisierte die Vorgangsweise von Landesrat Sobotka betreffend NATURA 2000. Die zuständige Abteilung des Landes hätte 30 Prozent Landfläche ermittelt, jetzt seien es gerade noch 9 bis 10 Prozent. Auf Grund dieser Tatsache seien Strafzölle zu erwarten. Sie forderte daher Rückstellungen. Sie lobte einige EU LIFE-Projekte, stellte allerdings die von Landesrat Sobotka initiierte Aktion "Natur im Garten", die durch EU-Fördermittel finanziert sei, in Frage. Sie betonte, dass zuerst schwerwiegende Probleme, wie z.B. die Trinkwasserqualität, zu bewältigen seien. Neben der Forderung nach Offenlegung der Umweltschutzförderungen in einem Umweltförderbericht, ortete sie Defizite bei der Trinkwassersanierung, dem Klimaschutz und der Antiatompolitik. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan forderte sie die Landesregierung auf, mit der EVN über einen Ausstieg aus ihrem Atomstromimporten nach Niederösterreich zu verhandeln und bis Jahresende 2002 die Vorlage eines Zeitplans zur kurzfristigen Reduktion der Atomstromanteile und zum mittelfristigen Ausstieg aus Atomstromimporten nach Niederösterreich zu erwirken. In einem weiteren Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Fasan wird die Landesregierung aufgefordert, einen Ausstieg der EVN aus der ATEL-Beteiligung und eine Veräußerung der ATEL-Anteile zu erwirken.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) meldete sich zur Berichtigung der Wortmeldung des Abgeordneten Michalitsch: Das Krankenhaus St.Pölten fahre besser, wenn es nicht vom Land Niederösterreich übernommen werde. Der Gemeindebetrieb sei billiger.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erklärte, Niederösterreich habe auch schon vor den Grünen eine effiziente Umweltpolitik betrieben. Die Wasserqualität sei hervorragend, und ÖPUL sei das ideale Instrument für die nachhaltige Bewirtschaftung.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) sagte, der Umweltbereich umfasse viele Themen. Die Umweltverschmutzung sei eine globale Bedrohung. Chemische Substanzen seien im Vormarsch. Es müssten daher endlich globale Konzepte gefunden werden. Das Trinkwasser sei nicht unmittelbar betroffen. Ziel müsse es aber sein, dass auch das Grundwasser ohne Behandlung sauber sei. Der Industriestandort Österreich verfüge über gute Voraussetzungen in der Energie. Feurer erinnerte an die vielen Wasserkraftwerke. CO2-Emission und Treibhauseffekt seien nach wie vor ein großes Problem. Das Klimabündnis sehe die 50-prozentige Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2010 vor. Man müsse sich anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch die Ökologisierung im Wohnbau sei ein wichtiger Beitrag.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) erläuterte, es sei gesetzlich festgelegt sei, dass 4 Prozent der Strommenge aus nachwachsenden Rohstoffen zu stammen haben. Windenergie und Energie aus Biomasse müssten noch mehr forciert werden. Biomasse sollte systematisch für die Stromgewinnung eingesetzt werden. Es seien aber auch eine faire Einspeisregelung und der damit verbundene Tarif notwendig.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) kritisierte, dass gute und effiziente Dinge im Bereich der Energie nur die EVN durchführen könnte. Es sollte dafür gesorgt werden, dass auch private Betreiber kostendeckend arbeiten können. Dieser Bereich sei auch eine große Chance für die Bauern. Zum Beispiel könnte man den Rapsüberschuss besser nützen. Haberler bemängelt auch den Umgang mit NATURA 2000, hier seien wesentliche Dinge verabsäumt worden. Man sollte jetzt gemeinsam eine Lösung finden. Landeshauptmannstellvertreterin Onodi sei nicht alleine schuld. Eine gemeinsame Reparatur sei besser als gegenseitige Schuldzuweisungen vor der Wahl. Beim Erreichen des Kyoto-Ziels sei bestenfalls Stillstand zu konstatieren. Wenn es wirklich Pönalezahlungen gebe, werde auch Niederösterreich zum Handkuss kommen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) merkte zur Wasserqualität an, dass Niederösterreich großteils über hochqualitatives, nicht aufbereitetes Wasser verfüge. Auch in belasteten Zonen zeigten Untersuchungen Verbesserungen. Der NÖGUS, so Riedl weiter, leiste hervorragende Arbeit. Dass Dipl.Ing. Spann als Geschäftsführer mehr als das Doppelte des Landeshauptmann-Bezuges verlangt habe, sei unverschämt. "Gauggsche Verhältnisse" werde es in Niederösterreich sicher nicht geben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, dass ein Rückgang von Anzahl und Schwere der Grenzwertüberschreitungen noch nicht heiße, dass beim Wasser alles in Ordnung sei. Laut Landesrat Sobotka sei Niederösterreich ein umweltbewusstes Land, substanzielle, strukturelle Maßnahmen im Umweltschutz blieben allerdings aus. Insbesondere die Stagnation beim CO2-Ausstoß als Erfolg zu verkaufen, sei Schönrednerei. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger fordert in Bezug auf den Wirtschaftspark Marchegg eine trilaterale Strategische Umweltprüfung nach EU-Richtlinien. Der Wienerwald wiederum brauche nicht nur schöne Millenniumsfeiern, sondern angesichts fortschreitender Zersiedelung, ausgeweiteter Steinbrüche und zurückgewidmeter Naturparke auch politischen Schutz wie durch die Neufassung der Wienerwalddeklaration. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger fordert einen Biosphärenpark mit dem Kernstück eines echten Nationalparks auf 10 Prozent der Fläche.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) sagte, das Rettungsgesetz sei auf dem Weg, die Finanzierung überregionaler Aufgaben aber noch ungeregelt. Bei den Rettungsorganisationen leiste ein großer Prozentsatz freiwillige Mitarbeit. Diese Menschen könnten nicht verstehen, dass die öffentliche Hand keine Ressourcen zur Verfügung stelle. 24 Notarztwagenstützpunkte in Niederösterreich bedeuten, dass 500.000 Menschen im ländlichen Raum noch nicht in optimaler Zeit versorgt werden können. Auch die Finanzierung des notärztlichen Flugrettungsdienstes solle vertraglich abgesichert werden.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) führte aus, die Strategie von EVN und Land Niederösterreich ziele in Energiefragen auf ein breites Leistungsspektrum, die Konsolidierung des Strom- und Gasmarktes, eine langfristige Sicherung der Wasserkraft, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine nachhaltige Absicherung von österreichischer Identität, Wirtschaftskraft und Lebensqualität ab.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) berichtete, dass in 56 Wienerwaldgemeinden 250.000 Bürger leben. Auf drei Autobahnen werden täglich 1,5 Millionen Kfz-Kilometer gefahren. Die Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung sei Grundvoraussetzung für alle Schutzambitionen dieses Naherholungsgebietes. Er spreche sich für das Biosphärenkonzept der UNESCO aus.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) meinte, Österreich habe bereits mit dem EU-Beitritt offensiv Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt. Er betonte die landschaftsgestalterische Funktion der Landwirtschaft und lobte den Beitrag zur Ökologie durch extensive Bewirtschaftung. Optimierte Maßnahmen führten dazu, dass die Kulturlandschaft offen gehalten werde, dies auch in Berggebieten. Diese Maßnahmen kämen auch der Gesellschaft zugute. Rund 90 Prozent der Landwirte nehmen die Grundförderung in Anspruch, dies sei ein hoher Prozentsatz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Effizient und modern werde auch beim Gewässerschutz und in der Grundwasservorsorge gearbeitet. An den Förderungen, die diesen Bereich betreffen, gebe es ebenfalls eine hohe Teilnehmerzahl. Eine Vielzahl von Erfolgen zeichne sich ab: Die Nitratwerte seien rückläufig, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sei deutlich zurückgegangen. Insgesamt sei eine konsequente Fortsetzung der ökologischen Landwirtschaft festzustellen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte zunächst in Frage, dass das Land bei der Übernahme von Gemeindekrankenhäusern nach einem konkreten Konzept vorgehe. Man sei sich vielfach nicht darüber im Klaren, was nach gesundheitspolitischen Maßnahmen folgen solle. Finanziell erfolgreiche Krankenkassen zu Gunsten weniger gut dotierter Anstalten auszuräumen, sei nicht zielführend. In einem Resolutionsantrag stellte er zunächst fest, dass das Angebot des Landes, das St.Pöltner Krankenhaus zu übernehmen, unseriös war, da die Stadt trotz Übergabe des Krankenhauses enorme finanzielle Leistungen hätte erbringen müssen. Er forderte, dass die Übernahme von Gemeindekrankenhäusern so zu gestalten sei, dass die Bedingungen der finanziellen Beiträge zur Krankenhausfinanzierung für die bestehenden und zukünftigen Standortgemeinden gleich sind.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) stellte bei der Volkspartei eine inkonsequente Atompolitik fest, beim Landeshauptmann gar einen "Antiatom-Eiertanz". Es sei dem Landtag nicht möglich gewesen, die EVN zu veranlassen, auf Atomstrom zu verzichten. Dies ermutige die Tschechische Republik, ein Atommülllager an der österreichischen Grenze zu errichten. In einem Resolutionsantrag forderte er, die Landesregierung möge laufend Informationen darüber von der Tschechischen Regierung einfordern, um gegen die Errichtung eines derartigen Atommülllagers vorgehen zu können. In einem weiteren Resolutionsantrag wird gefordert, die NÖ Landesregierung möge alles unternehmen, um die EVN an der Beteiligung an Atomstromproduzenten zu hindern.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) freute sich darüber, dass es in der "endlosen Geschichte" Marchfeldkanal Betriebsgesellschaft eine erfreuliche Entwicklung gebe. In Verhandlungen zwischen Land und Bund sei die Weiterführung des Projekts vereinbart worden. Besonderen Dank richtete er an Landesrat Plank für die Verhandlungsführung. In Sachen Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal sei man einer Lösung sehr nahe gekommen. Er hoffe, dass auch die letzten "Lücken" überbrückt werden können und dass es somit zu einem positiven Abschluss komme. In Bezug auf einen eventuellen Biosphärenpark in den Donau-March-Auen müssten sowohl die Interessen der Natur als auch jene der Landschaft und der Wirtschaft der Region gewahrt werden.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) beschäftigte sich mit der Gentechnologie, die derzeit immer wieder emotional diskutiert werde. Angesichts der Art, wie an dieses Thema herangegangen werde, sei es schwer, die Für und Wider sachlich zu diskutieren. Unbestrittene Vorteile brächte die Gentechnologie für die Medizin. Im Veterinärbereich werde sie auf Grund der hohen Kosten seiner Ansicht nach in näherer Zukunft nicht zum Einsatz kommen. Man müsse auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen, dass im Vorjahr auf 56 Millionen Hektar Ackerbaufläche weltweit gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden. Höchstmögliche Sicherheit könne nur durch EU-weite bzw. weltweite Regelungen gewährleistet werden. Für ihn könne und dürfe Niederösterreich nicht zur Gänze zur Gentechnik-freien Zone erklärt werden. Hier sei aber noch eine Reihe von Fragen zu klären, wie beispielsweise die Kennzeichnung, die den Verbraucher informieren und nicht verwirren soll. Bei der Gentechnologie sei es wichtig, Praxis, Wissenschaft und Forschung zu verbinden, Vor- und Nachteile abzuwiegen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (Einheitliche Trägerschaft für alle öffentlichen Krankenhäuser in NÖ), dass zuerst der Finanzminister die nach wie vor bestehenden Schulden in der Größenordnung von 2 Milliarden Schilling bezahlen sollte, erst dann werde man in Verhandlungen treten und eine Lösung in dieser Frage suchen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte zum Thema Antiatompolitik, dass es hier vor allem darum gehe, den ersten Schritt zu machen. Was einen Biosphärenpark in den Donau-March-Auen anbelange, sei dieser sehr wohl mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Region vereinbar. Außerdem kündigte sie an, sich dem Resolutionsantrag Gentechnik-freie Zone Niederösterreich anschließen zu wollen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) zog die von ihm eingebrachten Resolutionsanträge zu den Themen Klimaschutzmaßnahmen, Förderung des Ankaufs von Elektrofahrzeugen und Gentechnik-freie Zone Niederösterreich zurück und brachte gemeinsam mit anderen Abgeordneten zu diesen Themen abgeänderte Resolutionsanträge ein.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dem Resolutionsantrag Gentechnik-freie Zone Niederösterreich (Leichtfried, Weinzinger) beizutreten. Präsident Penz hätte ein Plädoyer für Gentechnik, für die Wirtschaft und gegen die Interessen der Landwirtschaft gehalten. Bauernpolitik solle hingegen die Interessen der Bauern und der Konsumenten wahrnehmen. Penz gefährde die Nachkommen und vernichte landwirtschaftliche Betriebe. Er stehe für kleinstrukturierte Betriebe. Dieser Resolutionsantrag stelle sicher, dass Interessen der Konsumenten und Nachkommen vertreten werden.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meinte, dass sich seine Fraktion sehr wohl für genfreie Landwirtschaft und naturnahe Bewirtschaft einsetze, allerdings gebe es keine Zustimmung, solange die Frage des Risikos nicht geklärt sei.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, dass er dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Prober/Leichtfried zum Klimaschutz beitreten werde.

Die Gruppe 5, Gesundheit, wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Leichtfried/Prober (Klimaschutzmaßnahmen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Leichtfried/Prober/Motz (Förderung Ankauf von Elektrofahrzeugen) wurde mehrheitlich angenommen, die Resolutionsanträge Leichtfried/Weinzinger (Gentechnikfreie Zone Niederösterreich), Rosenkranz (Einheitliche Trägerschaft für öffentliche NÖ Krankenhäuser bzw. Förderung mobile Hauskrankenpflege für Kinder), Weinzinger/Fasan (Ausstieg EVN aus Atomstromgeschäften, ATEL-Beiligung der EVN, Schutz March-Thaya-Auen, Biosphärenpark und Nationalpark Wienerwald bzw. bestehende und zukünftige Landeskrankenhäuser) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag Marchat/Waldhäusl/Prober (Atommülllager an der Grenze zu NÖ) wurde angenommen, der Resolutionsantrag Marchat (Indirekte Beteiligung der EVN AG an Schweizer Atomkraftwerken) wurde abgelehnt.

(3. Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK