GLOBAL 2000: Molterers Klimastrategie bleibt zahnlos

Nulldefizit ist gleich Null Klimaschutz?"

Wien (OTS) - Der Beschluss der Klimaschutzstrategie durch den Ministerrat bleibt reine Kosmetik, solange die Frage der Finanzierung der Maßnahmen ungelöst bleibt, kritisiert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Die Maßnahmen zum Klimaschutz sind im Ansatz zu begrüßen, ohne Finanzierung jedoch nicht zu verwirklichen. Den Beschluss als die Klimaschutz-Strategie für Österreich zu feiern ist weithergeholt", kritisiert GLOBAL 2000-Klimaexperte Karl Schellmann. "Erst wenn Umweltminister Molterer sich gegen die Blockade von Finanzminister Grasser durchsetzt und die nötigen Mittel im Budget verankert werden, sind tatsächliche Schritte für die Erreichung der österreichischen Klimaschutzziele möglich." Für die Anschubfinanzierung effizienter Maßnahmen sind jährlich rund 100 Millionen Euro notwendig, die unbedingt im nächsten Budget verankert werden müssen, so die Umweltschützer. "Eine der Grundlagen für wirkungsvollen Klimaschutz ist die in der Klimastrategie beschlossene Ökosteuer, deren Umsetzung aber immer wieder auf die lange Bank geschoben wird."

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