Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro und Einnahmen von 530,12 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) lobte die niederösterreichische Wohnbauförderung, die auf neue Beine gestellt worden sei. Die Wohnbauförderung sei sozial und bedarfsgerecht. Auch dem Umweltschutz werde Rechnung getragen. Die Veranlagung der Wohnbauförderung sei Maastricht-konform. Die Veranlagung erfolge wie in einer Pensionskasse. Die Vermögensmasse komme wieder dem Wohnbau zugute. Die jetzt laufende Rückkaufaktion, bei der Förderungsnehmer die Möglichkeit haben, die Förderung mit Zinsvorteil zurückzuzahlen, werde gut angenommen. Die Wohnbauförderung stehe auf einer profunden Basis.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) sagte, die Ökoförderung sei der Weg in die richtige Richtung. Insbesondere der neue Energieausweis sei ein Meilenstein im Rahmen der Eigenheimförderung. In der Kesseltauschaktion seien von 1998 bis Ende 2001 rund 24.000 Ansuchen mit einer Förderung von 17 Millionen Euro bedacht worden.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, "wer eine Last noch nicht getragen hat, weiß nicht, was wiegt", und betonte die Wichtigkeit von Sozialhilfe und sozialen Diensten. Derzeit werden niederösterreichweit rund 11.400 Hilfeempfänger pro Monat betreut. Das Pflegegeld sei seit Jahren unverändert, derzeit können sich lediglich 5 Prozent das Pflegebett selbst leisten. Die Schuldnerberatung habe im vergangenen Jahr mehr als 5.300 Gespräche geführt, Jugendliche unter 25 Jahren machten dabei mit durchschnittlich 29.000 Euro Schulden bereits 7 Prozent aus, wozu auch die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters beigetragen habe. Zum Integrationsvertrag des Bundes merkte sie an, grundsätzlich sei das Erlernen der deutschen Sprache sinnvoll, der Zwang in der derzeitigen Form aber skandalös.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) führte aus, Niederösterreich sei das erste Bundesland, das international innovativ die verbindliche Einhaltung der Energiekennzahlen eingeführt habe. Das entkräfte das Argument der Grünen, dass in Niederösterreich im Umweltschutz nichts geschehe. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, wo trotz Wirtschaftswachstum der CO2-Ausstoss im schlechtesten Fall gleich bleibe.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) nannte Landeshauptmann Pröll den geistigen Vater zahlreicher hervorragender Projekte wie etwa der vor 17 Jahren initiierten Dorf- und Stadterneuerung. Für diese Bürgerbewegung seien die Budgetansätze nicht unbeträchtlich erhöht worden. Derzeit leisten in 600 Vereinen 25.000 Mitglieder 200.000 freiwillige Stunden pro Jahr. Das führe zu Identifikation mit Gemeinde und Gemeinwohl und liefere wertvolle Impulse für den ländlichen Raum.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) forderte "Nägel mit Köpfen" in Bezug auf das strukturelle Problem der Lehrlingsausbildung. Während viele Großbetriebe früher einmal Lehrlinge weit über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbildeten, werde jetzt eingespart. Die Lehrlingsausbildung falle zumeist als erstes den Sparmaßnahmen zum Opfer. Jene, die noch eine Lehrlingsausbildung durchführen, seien die "Esel" für alle anderen. Der Vorschlag, dort ausgebildete Lehrlinge vertraglich an den Betrieb zu binden, sei aber nicht zielführend. Viel besser sei, den Betrieben Anreize zu geben, eine solche Ausbildung wiederum durchzuführen. Hier hätten sowohl das Land als auch der Bund eine große Verantwortung. In einem Resolutionsantrag forderte er die Schaffung eines NÖ Lehrlingsausbildungsfonds. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sollte die NÖ Wirtschaft in die Lage versetzt werden, jene Fachkräfte auszubilden, die in der Folge von den Betrieben nachgefragt werden. Dies sei speziell im Hinblick auf die künftige Osterweiterung von hoher Bedeutung. Schabl wies auf das Missverhältnis der beispielsweise für die Landwirtschaft, für die Förderung des Fremdenverkehrs und für viele andere Bereiche zur Verfügung gestellten Fördermittel zu den für die Förderung der Lehrlingsausbildung aufgewendeten Beträge hin. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit Abgeordnetem Dr. Michalitsch, die Einkommensgrenzen für die NÖ Pendlerhilfe zu valorisieren. Ein dritter Resolutionsantrag des Abgeordneten betraf schließlich den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. Im Rahmen der geplanten Neuordnung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger sollte von einer verpflichtenden Leistung der NÖ Gebietskrankenkasse in der Höhe von 35 Millionen Euro als Darlehen an den Ausgleichsfonds Abstand genommen werden.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) stellte fest, es gebe angesichts der Entwicklung in den Pflegeheimen einen riesigen Bedarf bei der Ausbildung in Pflegeberufen. Bis 2005 würden 3.130 diplomierte Pflegerinnen und Pfleger gebraucht. Um dieses Ziel zu erleichtern, schlug er in einem Resolutionsantrag einige Maßnahmen vor: Jugendliche sollten mit der Ausbildung nicht erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres, sondern schon früher beginnen können, die tägliche Arbeit der im Pflege- und Behindertenbereich tätigen Fachkräfte sollte durch eine legistische Änderung legitimiert werden, wodurch Arzneimittelverabreichung auch hier ermöglicht werde, die Ausbildung im Pflege- und Behindertenbereich sollte harmonisiert und durchlässig gestaltet werden. Der Entwurf eines Sozialbetreuungs-Berufs-Gesetzes wird vorgeschlagen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) hob die stark steigende Bedeutung der Kinderschutzzentren in Niederösterreich hervor. Es häuften sich Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt, des Alters derart betroffener Jugendlicher sinke immer weiter ab. Diese Zentren seien sehr wohl als Basis des Vertrauens geeignet.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) stellte die Wohnbauförderung als geeignetes Mittel dar, das Grundbedürfnis des Menschen, nämlich das Wohnen, für alle Einkommensschichten zu ermöglichen. Mit der Wohnbauförderung würden überdies auch wirtschaftspolitische Ziele erreicht. Das Wohnbauförderungsmodell 1993 habe dazu geführt, dass die Wohnungsnot in Niederösterreich im Wesentlichen beseitigt werden konnte. Bauphysikalische Maßnahmen bei Neubau und Althaussanierung dienten überdies der erhöhten Behaglichkeit und den Grundsätzen des Umweltschutzes. Die weitere Entwicklung sei von Bedarfserhebungen abhängig zu machen, die demographische Entwicklung sei zu berücksichtigen. Allerdings gebe es immer noch einen Anteil an der Bevölkerung, die sich auch jetzt noch Wohnungen nicht leisten kann. Das Modell von Landesrat Knotzer "Junges Wohnen" sei mit gutem Erfolg in einigen Städten verwirklicht worden. Die Wohnbauförderungsmittel in Aktien und Anleihen anzulegen, sei angesichts der derzeitigen ungünstigen Entwicklung des Aktienmarktes eher abzulehnen.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) hob die große gesellschaftspolitische Bedeutung der Hospizbewegung hervor. Niemand wolle in die Situation kommen, dass er selbst einmal Hilfe braucht, niemand könne dies aber ausschließen. Ziel sei es, derartige Einrichtungen flächendeckend einzurichten, um Hilfe und Beistand für jeden zu ermöglichen. Dank gebühre auch den Ehrenamtlichen, die oft der verlängerte Arm der Angehörigen sind. Ein besonderes Anliegen ist ihr auch die Sterbebegleitung, also Hilfe für jene Menschen, die sich auf ihrem letzten Lebensabschnitt befinden. Niederösterreichweit gebe es bereits 15 regionale Hospizinitiativen, 4 stationäre Einrichtungen und 4 Palliativ-Pilotprojekte. Die Politik habe die Aufgabe hier für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen, die Familien-Hospizkarenz sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) beschäftigte sich mit dem Ausbau der Landes-Pensionisten- und Pflegeheime und der privaten Heime, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ankurbelung der Bauwirtschaft. Mit dem beschlossenen Konjunkturpaket werden in allen Heimen Investitionen von 234 Millionen Euro ausgelöst. Allein im Zeitraum 2002 bis 2006 sind 21 Standorte von Um- und Ausbaumaßnahmen betroffen. Darüber hinaus hätten die Landesheime und die privaten Heime große arbeitsmarktpolitische Bedeutung. In allen 97 Pflegeeinrichtungen im Land Niederösterreich seien rund 6.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit einer Ausbildungsoffensive soll nun der Mangel an diplomiertem Personal in den Pflegeeinrichtungen beseitigt werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) begrüßte die Anhebung der Budgetmittel für die Sozialhilfe. Sie schütze aber dennoch nicht vor Armutsgefährdung. Immerhin gebe es österreichweit bereits 350.000 Armutsgefährdete. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Vorteile der NÖ Sozialhilfe auf andere Bundesländer auszudehnen und die unterschiedlichen Zugangsbestimmungen abzuschaffen. Das könnte etwa durch eine 15a-Vereinbarung geschehen. In einem Resolutionsantrag mit Abgeordneter Weinzinger forderte er zudem die Ausarbeitung eines Projektes zur Schaffung der flächendeckenden Schaffung familiärer Krisenpflegeplätze. Positiv wertet er die Rückkaufaktion der Wohnbauförderung. Konkrete Zahlen würden hier jedoch noch auf sich warten lassen. Was ihm bei der Wohnbauförderung derzeit noch fehlt, ist die Ökologisierung des großvolumigen Wohnbaues sowie die Entflechtung des Parteienproporzes. Auch bei der Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel sollte man Vorsicht walten lassen, wie das Beispiel Pensionskassen zeige.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte, dass sich das Rollenbild der Frau verändert habe und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie forciert werden müsse. Vor allem die Betreuung der Kinder in den ersten Lebensjahren sei ganz wichtig, sie nannte in diesem Zusammenhang die finanzielle Unterstützung durch das Kindergeld seit 1. Jänner 2002. Dadurch erspare man sich auf Landesseite Geld bei der NÖ Familienbeihilfe, dieses käme wieder den Familien zugute. Die Lösung des Problems der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehe sie in flexibleren Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitgebern und den Aktionen "Taten statt Worte", Jobsharing und Tele-Arbeitsplätze.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) bezeichnete Niederösterreich als das Familienland Nummer eins. Immerhin käme rund ein Sechstel des Budgets den Familien zugute. Er hob den kostenlosen Besuch des Kindergartens und den Arbeitnehmerförderungsfonds hervor. Für 2003 seien beispielsweise eine Weiterführung der NÖ Familienhilfe, Familienautos und neue Aktionen wie "Mobile Mothers" geplant.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sieht im Bereich Soziales alle Maßnahmen zusammengefasst, wenn auch größtenteils die Mittel für Senioren gebunden seien. In diesem Zusammenhang lobte sie die Arbeit der Referentin, die diese mit Weitblick für die Zukunft durchführe. Der Sozialstaat benötige eine ausgeglichene Geburtenentwicklung. In einem Resolutionsantrag forderte sie, ein Modell zur Gewährung eines Schulstartgeldes für Pflichtschulkinder in der Höhe von etwa 100 Euro zu erarbeiten. Des weiteren forderte sie eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und kritisierte die Tagesmütteraktion.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) bekräftigte das Defizit an hochqualifizierten Arbeitskräften am NÖ Arbeitsmarkt und lobte die Installierung einer Stiftung in Zusammenarbeit mit Wirtschaftskammer, AMS und diversen Sponsoren. 5.382 positive Erledigungen mit einer Auszahlungssumme von 1,4 Millionen Euro verzeichnete die NÖ Pendlerhilfe im Vorjahr. Des weiteren unterstrich er die Effektivität des Lehrlingsauffangnetzes und von Aktionen wie "Flying Nannies". Abschließend betonte er, dass sich die Arbeitswelt dynamisch entwickle, man müsse versuchen, bei dieser Entwicklung mitzuhalten.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) bezog sich auf den Arbeitsplatz Niederösterreich und die Gemeinden als Arbeitgeber. Niederösterreichs Gemeinden beschäftigen 25.000 Personen mit einem Aufwand von rund 819 Millionen Euro (ohne Gemeindespitäler). Aufgabe der Gemeinden sei es unter anderem, Arbeitsplätze abzusichern. Hofmacher erläuterte, dass die niederösterreichischen Gemeinden eine Investitionsquote von 24 Prozent hätten. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern würden im Durchschnitt 25 Prozent investieren, größere Gemeinden 12,5 Prozent. Zum Vergleich: Die Salzburger Gemeinden investieren im Schnitt nur 14 Prozent.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, derzeit funktioniere der Generationenvertrag noch. In Zukunft dürften aber Pensionen nicht von Börsengeschäften oder ähnlichem abhängig sein. Die Sechzigjährigen würden heute schon fast 20 Prozent der Gesellschaft ausmachen. In diesem Zusammenhang betonte Weninger, dass Niederösterreich mit seinem Heimangebot eine flächendeckende Versorgung habe. Auch die über 100 Sozialzentren in Niederösterreich seien ein Meilenstein in der Betreuung. Das Pflegegeld sollte dennoch erhöht und weiter angepasst werden. Auch die Einstellung von Behinderten im Landesdienst müsste weiter ausgebaut werden. Derzeit würde die Ausgleichstaxe (Strafbetrag) mit 1,3 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) korrigierte die Abgeordnete Rosenkranz, wonach die Subjektförderung bei der Kinderbetreuung 2.300 Schilling betrage. Das Kärntner Modell des Gutscheins bringe wenig. Eine soziale Staffelung sei notwendig. Anschließend beschäftigte sich Hinterholzer mit der Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsplätze könnten nur von Unternehmen geschaffen werden. Arbeitslosigkeit führe zu Ängsten und zur Isolation in der Gesellschaft. Das Konjunkturtief sei vorbei, ein leichtes Hoch zeichne sich ab. In Österreich sei jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig. In Niederösterreich habe es im letzten Jahr 5.400 Firmenneugründungen gegeben. Auch die Betriebsansiedlungsgesellschaft Eco Plus leiste wesentliche Arbeit dafür. Hinterholzer forderte erneut, einen Berufsschulscheck einzuführen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) erläuterte, dass der Arbeitsmarkt gezielte Programme für entsprechende Qualifikation benötige. Arbeitsmarktpolitik müsse auch Arbeitsplatzpolitik beinhalten. Durch die EU-Erweiterung werde der Wettbewerb größer. Die Wirtschaftsparks sollte noch aktiver betrieben werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) beschäftigte sich mit der Diskriminierung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Frauen und Homosexuellen. Natürlich könne man nicht alles gesetzlich regeln, die Gesellschaft brauche vor allem mehr Toleranz. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan einen Resolutionsantrag ein, wonach Niederösterreich ein Antidiskriminierungsgesetz beschließen solle. Sie brachte mit Abgeordnetem Fasan einen weiteren Resolutionsantrag ein, der im Rahmen des Integrationsvertrages die Übernahme der Selbstkostenanteile für Sprachkurse von Migranten durch das Land Niederösterreich vorsieht. Weinzinger betonte, Sprachkurse seien für Einwanderer das Um und Auf. Nicht alle könnten sich aber derartige Kurse leisten. Auch in der Frauenpolitik müsse noch einiges geschehen. Gender Mainstreaming sei von der EU vorgeschrieben. Sie brachte mit dem Abgeordneten Fasan einen Resolutionsantrag ein, der die Verankerung von Gender Mainstreaming in Niederösterreich vorsieht. Die Landesregierung wird aufgefordert, in allen Bereichen der Landesverwaltung für die Umsetzung zu sorgen. Ein weiterer Resolutionsantrag der beiden Abgeordneten beinhaltet die Sicherung von Frauenberatungsstellen und -initiativen. Demnach sollten die Fraueneinrichtungen weiter gefördert und ausgebaut werden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, das Service der gründlich geplanten Jugendinfostelle werde sehr gut angenommen. Er sei zuversichtlich, dass das Verbot von Alkohol und Nikotin im Handel für Jugendliche unter 16 Jahren gemeinsam mit dem Burgenland und Wien im Jugendgesetz verankert werde. Ein Resolutionsantrag fordert von der Bundesregierung Lehrlingscluster zur gemeinsamen Ausbildung eines Lehrlings in mehreren Betrieben.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sprach von der großen wirtschaftlichen Wertschöpfung der Wohnbauförderung für die Bauwirtschaft in Zeiten aktueller Konjunkturschwäche. Mit einem Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Schilling werden rund 30.000 Arbeitsplätze abgesichert. Die Einführung des Energieausweises, mit der Niederösterreich eine Vorreiterrolle in der ökologischen Wohnbauförderung übernommen habe, sei auch eine familienpolitisch begrüßenswerte Maßnahme. Die derzeit laufende Rückkaufaktion der Wohnbauförderungsdarlehen sei ein Beitrag zur Schaffung von Vermögen in Arbeitnehmerhand, deren Akzeptanz noch gesteigert werden müsse. Ein Resolutionsantrag fordert die Erstreckung des Zeitraumes für die Antragstellung auf Rückkauf von Wohnbauförderungsdarlehen bis 31. Dezember 2002. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber meinte er, der Firmenausbildungsverbund Oberösterreich für derzeit 1.355 Lehrlinge in 450 Betrieben beweise, dass Lehrlingscluster auch auf Landesebene verwirklicht werden könnten.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) führte aus, die umfassenden sozialen Leistungen in Niederösterreich könnten ohne Frauen nicht vollbracht werden. Aufgabe der Politik sei es, nicht nur wohlwollende Anerkennung zu spenden, sondern Frauen ein selbstbestimmtes Leben in Chancengleichheit zu ermöglichen. Zudem erinnerte sie an einen vor einem Jahr eingebrachten Resolutionsantrag betreffend die Verlängerung des Kündigungsschutzes für Kindergeldbezieherinnen, bis jetzt sei hier noch nichts passiert. Die Demontage sozialer Sicherheitssysteme und die Unterminierung des Sozialstaates durch die Bundesregierung strebe offenbar eine Zweiklassengesellschaft an. Das NÖ Budget könne nicht alle Versäumnisse auf Bundesebene "ausbaden".

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, der Sozialstaat Österreich sei einer der besten der Welt. Versäumnisse müssten jetzt korrigiert werden, um ihn langfristig erhalten zu können. In der Jugendwohlfahrt müsse gemäß dem Motto "Mehr ambulant statt stationär" das Ziel lauten, Kinder und Jugendliche weitgehend in ihrer gewohnten sozialen Umgebung zu belassen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) trat dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Nowohradsky bezüglich Ausbildung im Pflege- und Behindertenbereich bei. Er könne sich vorstellen, dass die Berufsausbildung im Pflegedienst schon im neunten Schuljahr mit einem Jahr Theorie beginnen könne. Der Sozialstaat, der angeblich erst in den letzten zwei Jahren verbessert wurde, wurde in Wirklichkeit in den letzten dreißig Jahren aufgebaut. Er bedaure, dass Landeshauptmann Pröll Baumeister einer Regierung ist, die diese Aufbauarbeit wiederum demontiere.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) begründete ebenso wie Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) die Ablehnung der vorher eingebrachten Resolutionsanträge.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) präzisierte ihren Resolutionsantrag bezüglich Erhaltung der Fraueneinrichtungen durch den Bund. Dies sei notwendig, damit der Zuschuss Niederösterreichs nicht ins Leere gehe.

Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen. Der Resolutionsantrag Schabl (NÖ Lehrlingsausbildungsfonds) wurde gegen die Stimmen der VP angenommen, der Resolutionsantrag Schabl/Michalitsch (Anpassung Einkommensgrenzen für NÖ Pendlerhilfe) wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen, der Resolutionsantrag Schabl (Ausgleichsfonds für Krankenversicherungsträger) wurde abgelehnt (ohne SP und Grüne), der Resolutionsantrag Nowohradsky/Kautz (Ausbildung im Pflege- und Behindertenbereich) wurde angenommen (ohne FP), der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan (Familiäre Krisenpflegeplätze) wurde abgelehnt (gegen die Stimmen von FP und Grüne), der Resolutionsantrag Rosenkranz (Schulstartgeld für alle Schulpflichtigen) wurde gegen die Stimmen der FP abgelehnt, die Resolutionsanträge Weinzinger/Fasan (Antidiskriminierungsgesetz, Integrationsvertrag - finanzielle Abgeltung für Sprachkurse, Gender Mainstreaming sowie Sicherung von Frauenberatungsstellen und -initiativen) wurden gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt, der Resolutionsantrag Erber (Lehrlingscluster zur gemeinsamen Ausbildung eines Lehrlings in mehreren Betrieben) wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen, der Resolutionsantrag Rambossek (Rückkauf von Wohnungsförderungsdarlehen) wurde gegen die Stimmen der FP und der Grünen abgelehnt.

(2. Fortsetzung folgt)

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