Sima: Klimastrategie hat viele Haken - Finanzierung ungesichert: Nix is fix!

Wien (SK) Viele Haken hat nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heute im Ministerrat beschlossene nationale Klimastrategie. "Der Beschluss war überfällig, doch leider ist der Knackpunkt, nämlich die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen, nach wie vor nicht gesichert", kritisiert Sima. So laute es etwa im Vortrag an den Ministerrat, dass die endgültige Festlegung den jeweiligen Budgetverhandlungen vorbehalten bleibe. "Im Klartext heißt dies, nix is fix", so Sima. Der schon vor mehr als zwei Jahren vom Umweltministerium errechnete Finanzierungsbedarf von 90 Mio. Euro pro Jahr werde selbst unter optimalen Voraussetzungen erst 2008 erreicht. ****

"Dies ist eindeutig zu spät, denn da beginnt schon der offizielle Beobachtungszeitraum, bis zu dem Österreich 13 Prozent seiner Treibhausgas-Emissionen - Ausgangsjahr 1990 - reduziert haben muss", erläutert Sima.

Befremdet zeigte sich Sima darüber, dass mehr als ein Drittel der Klimaschutzgelder in Auslandsprojekte fließen sollen. "Trotz anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung will man anscheinend in die sogenannten flexiblen Mechanismen investieren, ob damit auch nur ein Gramm an CO2 eingespart werden kann, ist angesichts der zu erwartenden Unsicherheiten im Emissionshandel mehr als fraglich", so Sima. Zudem sei zu bedenken, dass Investitionen in den Klimaschutz im Inland Arbeitsplätze schaffen und enorm zur Wertschöpfung beitragen würden, was in Zeiten von Rekordsarbeitslosigkeit mehr als konsequent wäre, schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) wf/mm

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