KÖSSL: "ROTE KARTE FÜR ROTEN PARNIGONI!"

Gusenbauer soll Sicherheitssprecher vom Feld nehmen!

Wien, 18. Juni 2002 (ÖVP-PK) Der Exekutivsprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, Abg. Günter Kössl, weist die Vorwürfe von Abg. Parnigoni gegen Bundesminister Dr. Ernst Strasser auf das schärfste zurück. Die Aussagen des Sicherheitssprechers in dessen heutiger Pressekonferenz seien angesichts der katastrophalen Bilanz der SPÖ-Sicherheitspolitiker geradezu lächerlich, so Kössl heute, Dienstag.****

Kössl, von Beruf selbst Gendarmeriebeamter, erinnert an die roten "Erfolgsminister":
- Ziellose Personalreduktion: Im Dezember 1999 beschließt Karl Schlögl im Ministerrat die Reduzierung von hunderten Planstellen in der Exekutive (zwei Prozent des damaligen Personalstandes)!
- Konzeptlose Postenschließungen: Von 1991 bis 1999 wurden unter Löschnak, Einem und Schlögl 189 Gendarmerieposten zugesperrt.
- Mehr Beamte im Ministerium als auf der Straße: Mit Stichtag 1. Februar 2000 fehlten allein in Niederösterreich 344 Beamte (Differenz systemisierter/tatsächlicher Personalstand);
- Dazu: Doppel-, Drei- und Mehrfachgleisigkeiten in der Verwaltung, chaotische Zustände beim Zivildienst, etc.

Die von Parnigoni genannten Zahlen sind für Kössl nicht nachvollziehbar: Tatsächlich hat das gewaltige Fiasko der SPÖ-Innenminister Strukturmaßnahmen dringend notwendig gemacht, und die Reform bei den Zentralstellen ist ein weiterer Schritt, um den Verwaltungsapparat im Ministerium schlanker und effizienter zu machen, so der Exekutivsprecher.

Das von der Löwelstraße inszenierte Straßentheater werde auf dem Rücken der Beamten und der Bevölkerung ausgetragen, kritisierte Kössl. "Parnigoni hat sich die "Rote Karte´ in Exekutivangelegenheiten schon längst verdient, Gusenbauer sollte ihn daher sehr rasch vom Feld nehmen. Tatsache ist: Nach 30 Jahren sozialistischer Planwirtschaft im Innenressort wird durch die jetzigen Strukturbereinigungen der hohe Sicherheitsstandard auch weiterhin aufrecht erhalten."
(Schluss)

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