Langjährige RFW-Forderung im Bereich der gewerblichen Sozialversicherung nun endlich in der Umsetzung!

WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn: "Die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage ist schon lange ein Anliegen des RFW!"

Wien, 18.05.02 (OTS) Aufatmen in den blauen Reihen - endlich hat auch der Wirtschaftsbund eingesehen, dass man den Überschuss in der gewerblichen Sozialversicherung denen zurückgeben muss, die ihn ermöglicht haben.
"Die Halbierung der Zahlungen für die österreichischen Unternehmer war immer schon eine Forderung des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW). Typisch ist, dass sich der Wirtschaftsbund jetzt mit fremden Federn schmücken will, obwohl sie sich erst jetzt durchringen konnten mit uns gemeinsam auf diesen Dampfer aufzuspringen", ärgert sich Krenn. ****

Die gewerbliche Sozialversicherungsansalt (SVA gew. Wirtschaft) plant ab dem 1.1.2003 die Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage. "Durch die blau-schwarze Regierung und der langjährigen Forderung des RFW konnte dieser, vor allem für Österreichs Klein- und Mittelbetriebe, positiver Schritt gesetzt werden", betont der Vizepräsident.

Die Mindestbeitragsgrundlage lag bisher drei Mal so hoch wie im ASVG-Bereich und doppelt so hoch wie bei den Bauern und war daher ein unhaltbarer Zustand. "Es wurde Zeit, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wurde", so Krenn.

Diese unternehmerfreundliche Regelung ist eine der vielen produktiven Forderungen die der RFW bereits umgesetzt hat, wie beispielsweise die Abschaffung der Eintragungsgebühr, die Einführung eines demokratischen Wahlrechts im Wirtschaftskammergesetz (WKG) sowie die Beitragssenkungen bei der Kammerumlage 1 und 2. Ohne die "Eisbrechertätigkeit" des RFW wären diese Anliegen niemals verwirklicht worden.

" Der Wirtschaftsbund hat Zeit genug gehabt in der Vergangenheit Reformen für die heimische Wirtschaft umzusetzen, dies jedoch Jahrzehnte lang verabsäumt", kritisiert der WKÖ-Vizepräsident.

Nicht weniger als 57 Prozent der gewerblichen Versicherten (etwa 160.000 Kleinunternehmer) werden durch die Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage massiv entlastet, und auch für rund 25.000 Firmengründer und neue Selbständige gibt es deutliche Verbesserungen:
"Diese Gruppen werden in den ersten zwei Jahren, unabhängig vom Verdienst, nur den Mindestbeitrag zahlen. Danach gibt es aber keine nachträgliche Neuberechnung und somit auch keine Nachzahlungen mehr", erklärt Krenn. Die Ersparnis wird mit 24 Millionen Euro veranschlagt.

Die Gewerbliche Sozialversicherung verzichtet insgesamt auf rund 34 Millionen Euro im Jahr. "Den Verlust kann die Gewerbliche Sozialversicherung locker verkraften, da sie sowieso Überschüsse schreibt", beteuert der WKÖ-Vize, "wir als RFW begrüßen natürlich vor allem die Entlastung der KMUs durch diese Maßnahme." (Schluss)

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