Dirnberger: Rückzahlungsgarantie der Regierung an Krankenkassen ist Schwindel

Generalversammlung der NÖ-Gebietskrankenkasse lehnt zu Recht geplanten Raubzug ab

Wien (OTS) - AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) steht voll zur jüngsten Generalversammlung der NÖ-Gebietskrankenkasse (ORF ON 18.6.2002), die den Griff in die Rücklagen der Versicherten klar ablehnte. Dirnberger unterstützt den von der Wirtschaft gestellten stellvertretenden Obmann Johann Kleemannn in seiner Kritik: "Die Rückzahlungsgarantie von Staatssekretär Waneck (APA 218 vom 14.6.2002) an die geplünderten Krankenkassen ist die nächste blaue Mogelpackung. Wenn alles so klar wäre mit der Rückzahlung inklusive der Zinseszinsen, wie Waneck sagt, könnte die Regierung das Geld bei den Kreditinstituten aufnehmen. Dass sie das nicht tut, ist ein Beweis mehr, wie wenig Ernst es der Regierung mit der Rückzahlung samt Zinsen ist". Ein weiterer Beweis für die mangelnde Ernsthaftigkeit zur Rückzahlung ist auch, dass in einem Entwurf zur 60. ASVG-Novelle zur Rückzahlung noch ganz offen zu lesen stand ".....nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ..."

Schon jetzt steht z.B. für die NÖ-Gebietskrankenkasse fest, dass alleine der Zinsenverlust nach dem Raubzug des Ministerratsbeschlusses bis 2005 zwischen 4 und 5 Millionen Euro liegen wird. Offenbar, so Dirnberger, nimmt hier auch niemand Rücksicht auf betriebswirtschaftliche Grundlagen, denn wie anders wäre es möglich, dass man sonst auf die Idee kommt, in die laufende Gebarung der Krankenkassen einzugreifen und die notwendigen Rücklagen zu plündern. Es kann auch nur Menschen ohne wirtschaftlichen Hausverstand einfallen, die Rückzahlung so unbestimmt festzulegen, dass der Bund, wie nebulos angekündigt, dafür 5 Jahre, von 2005 bis 2010, irgendwann Zeit hat.

Vorstände der Krankenkassen haften persönlich für von oben aufgezwungene Mißwirtschaft

Der Vorwurf, jene Kassen, die sich jetzt weigern weitere Zahlungen an den Ausgleichsfonds zu leisten, wären unsolidarisch, ist perfid, so Dirnberger. "Die NÖ-GKK hat allein im letzten Jahr 22,5 Mio. Euro in den Ausgleichsfonds eingezahlt, um den anderen Kassen zu helfen. Aber der jetzt beabsichtigte Raubzug führt dazu, dass sie in der Folge Leistungen an die bei ihr versicherten Patienten kürzen muss, will sich der Vorstand nicht haftbar machen. Denn im Gegensatz zu Sozialminister Haupt, der mit seiner Regierungsvorlage der Krankenkasse weitere Abgänge aufzwingt, haften die Vorstandsmitglieder der Krankenkasse für die Abgänge der Krankenkasse mit ihrem persönlichen Vermögen", klärt Dirnberger auf.

"In Wahrheit ist diese, durch Staatsekretär Waneck nun zur Beschwichtigung abgegebene Rückzahlungsgarantie ein großer Schwindel", stellt Dirnberger abschließend fest.

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