Weninger: Briefwahl wäre Selbstdemontage der Demokratie

Antrag erschüttert Grundprinzip unseres Wahlrechtes!

Niederösterreich (SPI) Als "Selbstdemotage der Demokratie" bezeichnete der Verfassungssprecher der SPÖ-NÖ den gestrigen Beschluss des NÖ Landtages gegen die Stimmen der SPÖ-NÖ für die Einführung der Briefwahl bei Gesetzgebenden Körperschaften. "Die Möglichkeit einer Stimmabgabe wo immer und den Versand der abgegebenen Stimme im Kuvert eröffnet Manipulationsmöglichkeiten und der Verletzung des Wahlgeheimnisses Tür und Tor. Wahlen sind in einer funktionierenden Demokratie ein höchst zu schützendes Recht", so Weninger.

Der von der ÖVP und FPÖ beschlossene Antrag erschüttert das Grundprinzip des freien, gleichen und geheimen Wahlrechtes. "Zudem muss man akzeptieren, dass auch Wahlenthaltung ein demokratisches Recht ist. Während in Österreich die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch ist, zweifelt niemand die Legitimität von Entscheidungen in der Schweiz oder den USA an, obwohl dort nur durchschnittlich 20 Prozent der Bevölkerung an Wahlen teilnimmt", so der Verfassungssprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger
sw

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