Bures fordert Schüssel auf, "menschenrechtswidrigen" Paragraph 209 aufzuheben

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete in einer Pressekonferenz am Dienstag den Paragraph 209 als "menschenrechtswidrig". Den Anlass dieser Pressekonferenz im Wiener Cafe Berg, an der auch der Schauspieler Alfons Haider, die grüne Nationalrätin Ulrike Lunacek und die Vorstände des CSD (Christopher Street Day), Claudia Jahns und Manfred Pulzer, teilnahmen, bildete die am 29. Juni stattfindende Regenbogenparade. ****

Dass der Paragraph 209 noch immer Gültigkeit habe, führte Bures auf Bundeskanzler Schüssel zurück, der sich bislang beharrlich weigere, von seiner diesbezüglichen Haltung abzuweichen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hält diese Obstruktionspolitik für "einen Skandal". Gleichzeitig forderte Bures Schüssel auf, den Paragraph 209 aufzuheben und alle Lebensgemeinschaften auf rechtlicher Ebene gleich zu behandeln.

Für Bures beweist die Weigerung, den Paragraph 209 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, dass die Regierung "kein Miteinander und Solidarität" kenne. Im Jahr 2002 sei es hingegen "längst an der Zeit" diese diskriminierenden Bestimmungen zu streichen. Um ein Zeichen des Miteinanders und der Solidarität zu setzen, betonte Bures, werde die SPÖ deshalb an der Regenbogenparade unterstützen. (Schluss) as

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK