Silhavy zu ASVG-Novelle: Neuerlicher Pfusch der Bundesregierung

Begutachtungsrechte erneut umgangen - weitere Selbstbehalte drohen

Wien (SK) "Die überfallsartig beschlossene ASVG Novelle ist ein neuerlicher Gesetzespfusch. Das Begutachtungsrecht wurde wieder einmal mit Füßen getreten und das Ergebnis ist ein Totalversagen bei den Finanzierungsfragen des Gesundheitssystems", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die angedrohten Verfassungsklagen durch einzelne Sozialversicherungsträger sieht Silhavy als eine Bestätigung der SPÖ Kritik an der Regierungsvorlage. ****

Statt einer Reform im Bereich der sozialen Krankenversicherung würde mit den geplanten Maßnahmen nur die Finanzsituation verschärft. Die Folge seien weitere Kürzungen der Gesundheitsleistungen oder weitere Selbstbehalte für die Versicherten, so die SPÖ-Abgeordnete. Das Gegenkonzept der SPÖ ziele auf eine nachhaltig wirkende Finanzierung der Sozialen Krankenversicherung und einem erweiterten, standardgerechten Angebot an Gesundheitsleistungen wie beispielsweise im Bereich der Zahnmedizin oder des Vorsorgeangebotes.

Empört zeigte sich die SPÖ Sozialsprecherin auch über die Einführung der Chipkartengebühr: "Es gibt einen Beschluss aus dem Jahr 1996, den damals SPÖ, ÖVP und FPÖ gefasst hatten und der die ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr bei Einführung der Chipkarte vorgesehen hatte. Es geht hier um die Gesundheitsversorgung der Menschen in Österreich! Es ist unglaublich, wie verantwortungslos diese Bundesregierung mit den Interessen der versicherten Menschen umgeht." Die SPÖ werde jedenfalls ihre Vorstellungen in die Ausschussverhandlungen einbringen, schloss Silhavy. (Schluss) wf/mm

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