Kräuter: Dienstrecht der Rechnungshofbeamten muss unantastbar bleiben

Wien (SK) Im Zuge der Debatte um eine Änderung des Beamtendienstrechtes weist SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter darauf hin, dass das geltende Dienstrecht der Beamten im Rechnungshof unantastbar bleiben muss. "Die Rechnungshofprüfer agieren im Spannungsfeld der politischen Interessen und sind daher unbedingt vor Willkürakten zu schützen", so Kräuter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kräuter geht weiters davon aus, dass auch Prüfungsorgane im Finanzbereich sowie in den Innenrevisionen der Ministerien jedenfalls eines besonderen Schutzes vor politischer Einflussnahme bedürfen. ****

"Eine Abschaffung der definitiven Dienstverhältnisse im Bereich der Kontrolle würde nicht nur die Arbeitssituation der Organe massiv verändern, sondern auch deren objektive Prüftätigkeit verhindern", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mm

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