Swoboda: Erste kontroversielle Debatte zu Ökopunkten im EP-Verkehrsausschuss

Wien (SK) "Die erste Debatte über den Bericht zu den Ökopunkten hat Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen bezüglich des Vorschlags der EU-Kommission aufgezeigt. Der Vorschlag des Berichterstatters, des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Luciano Caveri, schlägt eine kurzfristige Verlängerung der Transitregelung - bis 2004 bzw. eventuell 2005 - vor", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Danach solle eine "gemeinsame Lösung für die gesamte Alpenregion" folgen. Swoboda: "Eine solche Lösung ist nur möglich, wenn Rat und Kommission dazu bereit sind." ****

Vor allem sei eine Querfinanzierung der Schiene durch die Straße im Rahmen einer Mautlösung sowie ein höherer Finanzierungsbeitrag der EU zum Bau des Brennerbasistunnels nötig, betonte Swoboda.

Swoboda: "Wenn sich die Verkehrsminister Österreichs, Deutschlands und Italiens am 5. Juli treffen, dann sollten sie über eine solche Lösung nachdenken. Wir brauchen eine Erhöhung der Transporte mit der Bahn. Das wäre durch bessere Organisation - v.a. auf italienischer Seite erreichbar." Nur so sei eine Neuverteilung der Ökopunkte möglich, um einige dringende Bedürfnisse mancher Nachbarn zu befriedigen.

Parallel dazu sei ein "intensives Lobbying in ganz Europa" notwendig, um klarzustellen, dass die "Sonderwünsche Österreichs" durch die "Sonderbelastung durch den Transitverkehr" bedingt würden.

"Die Lkw-Lobby und die Befürworter eines maximalen Verkehrs auf der Straße sind äußerst aktiv. Jegliche, auch zeitweise Begrenzung des Lkw-Verkehrs ist ihnen ein Dorn im Auge", warnte Swoboda.

"Wenn Kollege Kronberger kritisiert, dass es noch keine Entscheidung gibt, dann gilt dieselbe Kritik auch für den Verkehrsminister, der auch noch keine Lösung nachhause gebracht hat. In dieser schwierigen Phase der Suche nach einer Lösung sollten wir uns nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, sondern einander unterstützen. Ich werde jedenfalls den Minister in seinem Bestreben, eine Vereinbarung mit Italien und Deutschland zu finden, durch meine Arbeit im Europaparlament unterstützen", schloss Swoboda. (Schluss) wf/mp/mm

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