Fasslabend: Nulldefizit hat Vorrang vor Steuerreform

Schwerpunkte der ÖAAB "Bundesvorstandsklausur

Innsbruck, 18. Juni 2002 (ÖAAB-PD) Grundsätzliche Weichenstellungen für die politische Arbeit des ÖAAB wurden bei der Bundesvorstandsklausur in Innsbruck erreicht, sagte heute, Dienstag, ÖAAB " Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Die Schwerpunkte der Arbeit lagen auf den Themen Gesundheitsvorsorge, Pensionssicherung, neue Berufe und Steuerreform. Über letztere nachzudenken sei notwendig, sagte Fasslabend, aber: "Das Nulldefizit hat für uns absoluten Vorrang vor der Steuerreform. Eine Steuerreform komme für den ÖAAB daher erst dann in Frage, wenn sie "leistbar ist. Wir brauchen langfristig eine echte Steuerentlastung der Arbeitnehmer und keine Umverteilung oder neue Schulden. Sämtliche Überlegungen, die der Finanzminister erst gestern angestellt hat, weisen wir daher entschieden zurück". ****

Zielgruppe Nummer eins bei der Steuerentlastung müsse der Mittelstand sein, sagte Fasslabend. Derzeit würde etwa ein Sechstel der Steuerzahler für zwei Drittel der Steuern aufkommen. "Das ist die Kerngruppe, die wir entlasten müssen". Zudem solle es auch eine spürbare Steuerbegünstigung für kleine Einkommen geben, indem ein Mindestlohn von 1000 Euro monatlich steuerfrei gestellt werden sollte.

Als weitere Punkte für eine echte Steuerentlastung der Arbeitnehmer nannte Fasslabend die steuerliche Begünstigung von Aufwendungen für Kinderbetreuung, eine Vereinfachung der Steuertarife und eine Senkung der Lohnsteuer auf deutlich unter 40 Prozent von den vier Hauptsteuerarten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesvorstandsklausur galt der Frage der dauerhaften Sicherung der Pensionen. Es sei bedauerlich, dass die SPÖ beim Beschluss der Abfertigung Neu gezeigt habe, dass sie in dieser Frage nach wie vor "wie versteinert agiert und ihre Innovationsscheu noch nicht abgelegt hat", sagte Fasslabend. Es sei bezeichnend, dass die SPÖ über den Kernpunkt der Abfertigung Neu, die Möglichkeit der Nutzung als Zusatzpension, kein einziges Wort verloren habe. "Das zeigt, dass da noch immer eine innere Distanz der SPÖ zur Abfertigung Neu herrscht", so Fasslabend.

Der ÖAAB sei dagegen schon einen Schritt weiter. Jetzt gehe es daran, auch an der Stärkung und Sicherung der staatlichen Pensionen zu arbeiten. "Wir haben dazu ein Modell, das der AAB " Oberösterreich mit Experten ausgearbeitet hat, zur Diskussion gestellt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen wird", sagte Fasslabend.

Als dritten Schwerpunkt nannte Fasslabend die Gesundheitsvorsorge. "Österreich hat ein hervorragendes System bei der medizinischen Behandlung. In der Vorsorge gibt es aber noch ein großes Manko und das wollen wir ändern." So trage etwa Sport dazu bei, dass bei der Behandlung vieler Krankheiten geringere Kosten anfielen oder sich Krankheiten überhaupt vermeiden ließen. Es sei beispielsweise erwiesen, dass schon rund zwei Stunden Sport pro Woche das Herzinfarktrisiko um 74 Prozent senken. Oder. Rund 30 Prozent aller Krankentage in Betrieben würden durch Muskel- und Skelettschäden verursacht. Mit nur wenigen Minuten Übungen pro Tag ließe sich das vermeiden. "Wir werden daher daran arbeiten, sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber davon zu überzeugen, dass Sport in den Betrieben für beide Seiten Vorteile bringt", sagte Fasslabend.

Fasslabend verwies auf ein Programm des AAB " Salzburg, das sich mit der Gesundheit in den Betrieben auseinandersetzt. Im Mittelpunkt stehen auch hier Bewegung und gesunde Ernährung. "Das sind Bereiche, wo nicht nur die Schule, sondern auch die Arbeitswelt in Zukunft Aufgaben übernehmen muss", sagte Fasslabend. Angesetzt werden müsse dabei bereits in den Berufschulen, in denen derzeit überhaupt kein Sportunterricht angeboten würde. Der verpflichtende Sportunterricht an Berufschulen sei daher eine Forderung des ÖAAB.

Vierter und letzter Schwerpunkt der ÖAAB " Klausur in Innsbruck war die Frage der sozialen Absicherung in den neuen Berufen. Vor allem junge Menschen seien immer häufiger in sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen tätig, für die es derzeit noch keine soziale Absicherung gebe. "Wir werden uns in Zukunft intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie wir diese Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung des Werkvertrages oder bei Arbeitslosigkeit ausreichend absichern können. Auch auf die Frage der Pensionsabsicherung in atypischen Dienstverhältnissen brauchen wir noch eine Antwort", sagte Fasslabend.
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