Eder zu Transit: Reichhold muss mehr Engagement zeigen

Nicht nur Transit, auch innerösterreicher Schwerverkehr große Herausforderung

Wien (SK) "Deutlich mehr Engagement als bisher" forderte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag angesichts der aktuellen Situation der Transitproblematik von Verkehrsminister Reichhold ein. Der Minister habe die volle Unterstützung der SPÖ in dieser Frage, müsse sich aber entscheiden, "wie wichtig ihm die Lösung der Problematik ist, und zwar nicht nur hinsichtlich des Transits, sondern auch hinsichtlich der heimischen Transportbedürfnisse". Vetodrohungen seien ganz sicher der falsche Weg, vielmehr müsse konsequentes Lobbying in den EU-Ländern betrieben werden, um zu einer zufriedenstellenden Lösung für Österreich zu kommen. ****

Für Eder ist klar, dass an einer unbefristeten Verlängerung der 108-Prozent-Klausel so lange festgehalten werden müsse, bis die EU-Wegekostenrichtlinie umgesetzt sei; dem SPÖ-Abgeordneten zufolge bis zum Jahr 2007. Vor allem auch hinsichtlich des innerösterreichischen Schwerverkehrs müsse im Rahmen des Lkw-Road-Pricing die Möglichkeit geschaffen werden, "sensible Zonen" zu definieren, die höher bemautet werden sollen. Die entsprechenden Mehrerlöse müssen laut Eder zur Quersubventionierung der Bahn verwendet werden, wobei unter "sensiblen Zonen" nicht nur die Alpen zu verstehen seien, sondern auch andere Gebiete mit sehr hohem Schwerverkehrsaufkommen.

Eder erinnerte daran, dass die SPÖ in gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Entschließungs- und Initiativanträgen ihre Position hinreichend dargestellt habe. Um den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, seien ganz klare Signale notwendig, Lippenbekenntnisse würden nicht ausreichen. "Ein einziger 40-Tonnen-Lkw auf der Straße verursacht allein durch sein Gewicht die gleichen Schäden wie 140.000 Pkw", erinnerte der SPÖ-Abgeordnete an die ungeheuren Belastungen der Straßeninfrastruktur. In Deutschland arbeite man etwa an Stoßdämpfersystemen, die diese Abnützungen reduzieren helfen sollen. Viel wichtiger sei jedoch das klare Bekenntnis, den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen.

Eder erinnerte abschließend an die Zustimmung von Außenministerin Ferrero-Waldner, Billig-Diesel für Frächter einiger europäischer Länder zuzulassen vor knapp einem Monat. Hier sei ein wichtiges Druckmittel zur Verlängerung der Ökopunkte-Regelung "leichtfertig aus der Hand gegeben worden". (Schluss) wf/mp

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