KUKACKA: VERKEHRSMINISTERIUM HAT AMTSBESCHWERDE GEGEN OÖ. UVS-ERKENNTNISSE ZU ALKOMATGRENZWERTEN BEIM VwGH EINGEREICHT

BRD anerkennt ebenfalls keine Toleranzgrenzen

Wien, 18. Juni 2002 (ÖVP-PK) Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich möge sich endlich darüber einigen, ob ein Toleranzabzug von Alkomatmesswerten gelten soll oder nicht, stellte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Dienstag, zu den unterschiedlichen Positionen einiger oö. UVS-Richter fest.****

Es sei jedenfalls für die Rechtssicherheit unvertretbar, dass innerhalb weniger Wochen völlig gegensätzliche UVS-Urteile über die Beweisfähigkeit von Alkomatwerten ergehen. Er begrüße es deshalb, dass das Verkehrsministerium heute auf Anregung der Bezirkshaupt-mannschaft Braunau beim Verwaltungsgerichtshof eine Amtsbeschwerde gegen das oberösterreichische Erkenntnis eingelegt habe. Er hoffe, dass der Verwaltungsgerichtshof bald entscheiden werde, damit wieder Rechtssicherheit und Rechtsschutz für die Bürger in Oberösterreich gegeben sei, sagte Kukacka. Bisher jedenfalls habe sich der Verwaltungsgerichtshof genau an die Fahrbeeinträchtigkeitsgrenze der Straßenverkehrsordnung gehalten, die beim Alkomaten keine Toleranzgrenze vorsehe. Im übrigen hätten sich auch praktisch alle anderen UVS in Österreich an die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gehalten.

Auch das deutsche Straßenverkehrsgesetz behandelt Alkohol in der Atemluft (Alkomat (0,25 ml) oder Alkohol im Blut (0,5 Promille) gleichrangig. Beide Möglichkeiten zur Bestimmung der Promillegrenze sind möglich und werden angewendet, führte der ÖVP-Verkehrssprecher aus.

Toleranzgrenzen beim Alkomat sind auch in der Bundesrepublik nicht vorgesehen, weil diese schon im Zuge des Eichverfahrens bei der Zulassungsbehörde berücksichtigt werden. Wer also beim Alkomat über der 0,5 Promillegrenze liegt, gilt als alkoholisiert und macht sich strafbar. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsauslegung in einem Erkenntnis im vorigen Jahr auch bestätigt. Dies bedeutet, dass sowohl in der Bundesrepublik als auch in Österreich eine weitgehend idente Rechtssprechung der obersten Gerichte besteht und Toleranzgrenzen beim Alkomat nicht anerkannt werden, schloss Kukacka.
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