Parnigoni: Strasser ist Vertuscher und gefährlicher Beschwichtiger

Weniger Beamte im Außendienst, Schwindel bei der Kriminalstatistik

Wien (SK) Für SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist Innenminister Strasser ein "Vertuscher und gefährlicher Beschwichtiger", weil er mit falschen Zahlen die Situation im Bereich der Inneren Sicherheit zu beschönigen versuche. In einer Pressekonferenz stellte Parnigoni am Dienstag klar, dass entgegen den Behauptungen Strassers - bei der Verwaltung zu sparen, um in die Sicherheit vor Ort zu investieren - allein im Jahr 2000 181 Planstellen bei der Gendarmerie im Außendienst eingespart wurden. Umwahr sei auch Strassers Behauptung, dass kein einziger Planposten auf einem Gendarmerieposten oder Wachzimmer verloren geht: Bei der Gendarmerie wurden 2002 von 340 Planstellen 300 nicht nachbesetzt; insgesamt sind unter Strasser bei der Gendarmerie bei 40 Neuaufnahmen 830 Posten eingespart worden. ****

Eine "weitere Falschmeldung" sei die behauptete Steigerung der Beamten im Außendienst im Bereich der Polizeidirektionen:
"Tatsächlich erfolgten in den Jahren 2000 bis 2002 in keiner einzigen Polizeidirektion Maßnahmen, die die Mitarbeiterzahl im Außendienst verstärkt hätte", erklärte Parnigoni. Offensichtlich, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, berechnet das Innenministerium die Zahl der Außendienstmitarbeiter nach der Gefahrenzulage. Allerdings erhielten in Wien im Jahr 2001 169 Beamte statt einer 40-prozentigen eine 50-prozentige Gefahrenzulage, weil sie die Grundausbildung beendet hatten. Das Innenministerium zählt diese nunmehr zum Außendienst, obwohl sie auch schon vorher im Außendienst tätig waren. "Tatsache ist, dass alleine in Wien 617 Sicherheitswachebeamte fehlen", kritisierte Parnigoni. Einem Sollstand von 5888 stehe ein Iststand von 5271 Beamten entgegen - ein Fehlbestand von 12 Prozent.

Während der Innenminister behaupte, dass er im Innenministerium alle Gruppenleiter eingespart habe, seien Direktoren mit einer ähnlichen Bezahlung geschaffen worden. Der Behauptung Strassers, von fünf Sektionen eine eingespart zu haben, hielt Parnigoni entgegen, dass Strasser selbst das Innenministerium vor zwei Jahren vor vier auf fünf Sektionen aufgeblasen habe, um einen FCG-Gewerkschafter mit dem Posten eines Sektionschefs zu versorgen.

Eine weitere Täuschung ortet der SPÖ-Sicherheitssprecher in der Aussage von ÖVP-Sicherheitssprecher Kiss vom 17. Mai 2000, der eine Garantie dafür abgab, dass kein einziger Gendarmerieposten in Österreich mehr geschlossen werde. "Faktum ist, dass 119 Gendarmerieposten geschlossen werden", so Parnigoni.

"Geschwindelt" habe Strasser auch bei der Kriminalstatistik:
Mittels neuer Zählform würden nunmehr mehrere Delikte, die ein Täter begeht, nur mehr als ein Delikt gezählt. Und während Strasser behaupte, die Kriminalstatistik würde im Jahr 2002 das erste Mal für elf Monate umgesetzt, sei sie tatsächlich bereits 2000 für elf Monate umgesetzt worden.

Von einer "katastrophalen Situation" bei der Aufklärung der Verbrechen und Vergehen sprach Parnigoni im Zusammenhang mit folgenden Zahlen: Die Aufklärungsquote von schweren Diebstählen sank von 21 auf 12,3 Prozent, bei Einbruchdiebstählen von 12,9 auf 7,9 Prozent und bei schwerem Raub von 42,8 auf 30,1 Prozent.

Im Kriminaldienst fehlen nach Angaben Parnigonis 161 Beamte. Die nächsten Ausbildungskurse seien allerdings erst für 2004 in Planung. Das Resümee des SPÖ-Sicherheitssprechers: "Strasser ist längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden." Und: "Unsicherheit und Unwahrheit sind die begleitenden Attribute des Innenministers."

Weiters kritisierte Parnigoni, dass Strasser die Ausbildungsplätze für Lehrlinge im Innenministerium ersatzlos gestrichen hat und 90 junge Menschen "einfach auf die Straße gesetzt werden" - "eine bedenkliche Haltung, die mit christdemokratischem Verhalten wenig zu hat", so Parnigoni.

In seiner Pressekonferenz nannte Parnigoni auch ein aktuelles Beispiel für den Umgang des Innenministers mit seinen Beamten: Strasser lud heute alle Mitarbeiter des Innenministeriums zu einer Dienststellenversammlung, um über die geplanten Veränderungen im Ressort zu informieren. Einzige Ausnahme sei der von Strasser abgesetzte Gendarmeriegeneral Strohmeyer der in seiner neuen Funktion als Chef der Flugpolizei kurzfristig nach Vorarlberg abkommandiert worden sei. "Anscheinend fürchtet Strasser eine Solidarisierung mit Strohmeyer", so Parnigoni. (Schluss) se

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