Faymann: "Aktion scharf" gegen Spekulanten im 5. Bezirk

Behördliche Maßnahmen in der Fendigasse 5

Wien, (OTS) "Die Liste der "schwarzen Schafe", die auf dem Rücken der Mieter möglichst schnell das "große Geld" machen wollen (zum Beispiel Langer, Itzlinger) ist durch das gute Wohnungsangebot und unser konsequentes Vorgehen in den letzten Jahren deutlich kürzer geworden. Trotzdem sind Mieter von privaten Althäusern immer wieder mit skrupellosen Spekulanten konfrontiert. In diesen Fällen steht die Stadt mit all ihren behördlichen und rechtlichen Möglichkeiten eindeutig auf Seiten der Bewohner. Der Rechtshilfefonds, der die Kosten für Gerichtsverfahren und Anwälte übernimmt, stellt darüber hinaus sicher, dass optimale Rechtsvertretung ohne Kostenbelastung der Mieter ermöglicht wird. Auch im Haus in der Fendigasse sind Mieter, die zum Teil seit Jahrzehnten dort wohnen, plötzlich mit der Angst konfrontiert, ihr gewohntes zuhause zu verlieren. Ein koordinierter Einsatz der Antispekulationsgruppe soll alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den neuen Eigentümer aufzeigen und den Rechtsschutz der Mieter sicherstellen. Denn", so Wohnbaustadtrat Werner Faymann "Wohnungsspekulation hat in Wien keinen Platz".****

Begonnen haben die Probleme für die Mieter des Wohnhauses Fendigasse 5 mit dem 6.3.2001. Seit damals ist ein stadtbekannter Wohnungsspekulant Eigentümer des Hauses. In der Fendigasse ist das Hauptproblem folgendes: Es finden umfangreiche Bauarbeiten ohne irgendeine Rücksicht auf die Mieter statt. Noch dazu liegt für keine einzige dieser Bauarbeiten eine behördliche Baubewilligung vor.

Zum Beispiel wurden große Teile des Daches abgedeckt, um einen Dachbodenausbau vorzubereiten. Wegen der unsachgemäßen Verarbeitung der Abdichtung - ob aus Absicht oder Fahrlässigkeit - ist es in den darunter liegenden Wohnungen zu erheblichen Schäden gekommen, weil bei Regen große Wassermengen eingetreten sind.

Den Beschwerden der Mietern gegenüber zeigt sich der neue Hauseigentümer völlig uneinsichtig. Ganz im Gegenteil übt er auf sie Druck aus, um ihnen das Wohnen in diesem Haus gänzlich zu verleiden.

Bei der heutigen Begehung des Hauses durch die Antispekulationsgruppe von Wohnbaustadtrat Werner Faymann wurde Folgendes veranlasst:

o Ein Baustopp für sämtliche unbewilligte Arbeiten im Haus. Darüber hinaus die Einschaltung anderer Magistratsabteilungen, neben der Baubehörde MA 37 ist das zum Beispiel die Magistratsabteilung für Gesundheitswesen.
o Die MA 37 führt eine Ortsverhandlung durch beauftragt die notwendigen Sicherungsarbeiten.

Den Mietern wird direkt durch folgende Maßnahmen geholfen:

o Ein Anwalt wird vom Rechtshilfefonds finanziert. Er steht den betroffenen Spekulationsopfern dadurch gratis zur Verfügung und wird für sie Schadenersatz, Mietzinsminderung und eine einstweilige Verfügung fordern, durch die der ursprüngliche Zustand des Hauses wieder hergestellt werden muss. Das heißt konkret: Das Dach muss wieder aufgebaut werden.
o Die Mieter werden in einer Mieterversammlung von der Gebietsbetreuung über ihre Rechte und die geplanten Maßnahmen informiert und laufend über den Stand der Dinge informiert. Darüber hinaus klärt die Gebietsbetreuung mit den Bewohnern laufend die weitere Vorgangsweise ab.
(Schluss) gmp

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