Sacher: Kein Zwangsdarlehen Niederösterreichischer Krankenkassenbeiträge für andere Kassen

NÖGKK muss finanziellen Handlungsspielraum behalten; Niederösterreichische Kasse zählt zu den besten Österreichs

St. Pölten, (SPI) - Der Beschluss der Bundesregierung, eine Sonderzahlung von 35 Mio. Euro aus der NÖGKK abzuziehen und anderen und teils finanzschwachen Kassen zuzuleiten, stoßen bei den NÖ Sozialdemokraten auf strikte Ablehnung. "Die Reserven der Niederösterreichischen Krankenkassen müssen im Land bleiben, um so für jene Menschen und deren Versorgung verwendet zu werden, die sie auch eingezahlt haben", so Klubobmann LAbg. Ewald Sacher. Bei der geplanten Sonderzahlung soll die NÖGKK den doppelten Beitrag zum Ausgleichsfonds und einen einmaligen Beitrag von 35 Millionen Euro dem Hauptverband für andere negativ gebarende Krankenkassen zur Verfügung stellen. Die NÖGKK lehnt dies strikt ab, würde dieses Vorgehen bereits kurzfristig den finanziellen Handlungsspielraum der Kasse einengen. Zweiter Landtagspräsident SP-LAbg. Emil Schabl bringt in der heutigen Budgetsitzung einen entsprechenden Resolutionsantrag zur Unterstützung der NÖGKK ein.****

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat in der Zukunft große Herausforderungen zu erwarten. So verzeichnet sie im Rechnungsabschluss 2001 voraussichtlich einen Abgang von 55,2 Millionen Euro, für das laufende Jahr ist mit einem Minus von 77,8 Millionen Euro zu rechnen. Gesamt betrachtet ist für die Jahre 2002 bis 2004 mit einem Abgang von 297,9 Millionen Euro zu rechnen. Ursache für diese Entwicklung ist das Auseinanderklaffen der Einnahmen/Ausgabenschere. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit Reduktion der Verwaltungsmaßnahmen, Satzungsänderungen und durch den Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften versucht, diesem Trend entgegenzuwirken. Durch besonnene und ökonomische Verwaltung in der Vergangenheit konnte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse Rücklagen bilden, die mit den verbundenen Zinserträgen zur Deckung der Gebarungsabgänge verwendet werden.

"Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat in den letzten Jahren ihren Sparwillen bewiesen und mit einer Reorganisation der Kasse begonnen, um die Ausgabensteigerungen und die Abgänge so gering wie möglich zu halten", so Sacher. Laut der Prognosen kommen auf die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse bereits im Jahr 2004 größere finanzielle Herausforderungen zu. Es ist unverantwortlich, einen derartigen Trend durch einen weiteren Abbau der Rücklagen zu beschleunigen. "Hier ist zukunftsorientiertes Problemlösen gefragt und nicht ein kurzsichtiges Umverteilen der Gelder von einer Kasse zur nächsten, wobei noch dazu die gut wirtschaftenden Kassen bestraft werden sollen", so der SP-Klubobmann abschließend.
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