Bures kritisiert geplante Regierungsintervention bei Post-Betriebsrat

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigt sich "gespannt, wie lange es dauert, bis die FPÖ die von ihr gemeinsam mit der ÖVP geplante wundersame Vermehrung von Dienstfreistellungen von Postbetriebsräten als Skandal anprangern wird". Für tatsächlich skandalös hält Bures "den Versuch der Regierungsparteien, durch gesetzliche Interventionen die Mehrheitsverhältnisse, die durch Betriebsratswahlen im Unternehmen entstanden sind, auf den Kopf zu stellen". ****

"Die Freiheitlichen und die ÖVP werden aber vor allem den Postbediensteten erklären müssen, warum sie die Zahl der freigestellten Betriebsräte beinahe verdoppeln wollen und zugleich in ganz Österreich Postämter schließen und Personal abbauen", setzte Bures fort. Es sei "naheliegend, dass sich die Regierungsparteien so die Zustimmung der ihnen politisch nahestehenden Personalvertreter für ihre Stellenabbaupläne erkaufen wollen".

Wenig überraschend ist für Bures dabei, dass der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits auch "bei diesem Postenschacher eine Hauptrolle spielt", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weist darauf hin, dass Tancsits bei der geheimen Postenschachersitzung am 14. Mai, die dem FPÖ-Abgeordneten Gaugg seinen einträglichen Job in der Geschäftsführung der PVA verschafft hat und bei der der ÖVP-Mann Wetscherek als Generaldirektor installiert wurde, dabei war. "Der ÖAAB erweise sich hier als eine der zentralen Agenturen für die Versorgung von regierungsnahen Funktionären", so Bures. (Schluss) wf

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