Kassenobmänner 1: 60. ASVG-Nov. keine Reform sondern Schuldenkarussell

Finanzkrise der Krankenkassen wurde verschärft

Graz (OTS) - Unter Leitung des Vorsitzenden der Hauptversammlung
des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Franz Bittner stellte sich die Fraktionsversammlung der Kassenobmänner gestern geschlossen gegen eine weitere Verzögerung der Konsolidierung der Krankenversicherung und das mit der 60. ASVG-Novelle geplante Umschuldungsmodell. "Es gibt keine zwei Lager von 'armen' Kassen die dieses Modell befürworten und 'reichen' Kassen die dagegen sind. Die geplanten Bilanztricks stoßen auf einhellige Ablehnung" erklärte Bittner. ****

Keine Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung des Kassenabganges

In der vorliegenden Novelle zum ASVG ist keine einzige Maßnahme zur Bekämpfung der Ursachen des Kassendefizits enthalten. Damit ist eine Reform der sozialen Krankenversicherung neuerlich aufgeschoben worden. Die unbedingt notwendige Weiterentwicklung des Leistungsspektrums der Krankenversicherung wurde abgesagt. Mit der Fortführung und Ausweitung der Mangelwirtschaft bei den Kassen wird der notwendige gesundheitspolitische Handlungsspielraum auf null eingeschränkt. Die logische Konsequenz dieser Politik sind Leistungskürzungen oder neue Selbstbehalte.

Schuldenkarussell statt Reform

Mit der Verlagerung der Rücklagen der Krankenversicherungsträger in den Ausgleichsfonds beim Hauptverband wird erreicht, dass es am Ende des Jahres 2004 kaum sanierte Kassen aber rund 440 Mio. Euro Schulden im Ausgleichsfonds geben wird. Da dieser Fonds - so wie der gesamte Hauptverband - keine eigenen direkten Einnahmen hat, sondern ausschließlich von den Trägern finanziert wird, ist auch nicht erkennbar, wie der Fonds die ihm gewährten Darlehen an die Träger je wieder zurückzahlen kann. Statt einer Reform wird somit das letzte "Familiensilber" der Krankenversicherung zum einmaligen und kurzfristigen Löcherstopfen verscherbelt.

Regierung zwingt auch die letzten Kassen in die roten Zahlen

Das nun vorliegende Schuldenmodell der Regierung sorgt dafür, dass auch die ausgeglichenen Kassen beschleunigt in Liquiditätsengpässe getrieben werden. So wird etwa bei der letzten positiv gebarenden Gebietskrankenkasse (OÖGKK) schon nächstes Jahr mit roten Zahlen zu rechnen sein.

Gesetz zwingt zu Leistungseinschränkungen

Die von der Bundesregierung mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 bereits begonnene Kürzung der Gesundheitsleistungen soll nun auch auf die letzten positiv gebarenden Kassen ausgeweitet werden. Davon betroffen: Nicht nur der Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel oder Zahnleistungen, sondern vor allem auch innovative Projekte im Präventionsbereich. Statt der notwendigen Weiterentwicklung der Leistungspalette - besonders bei der Gesundheitsförderung und Prävention - drohen nun Leistungseinschränkungen.

Chipkartengebühr - eine vergebene Chance

Mit der geplanten Einführung einer Chipkartengebühr wurde die Chance vergeben, die Krankenscheingebühr abzuschaffen und nicht durch einen neuen Selbstbehalt zu ersetzen. 1996 haben die heutigen Regierungsparteien und die SPÖ beschlossen, dass mit der Einführung der Chipkarte die Krankenscheingebühr ersatzlos gestrichen wird. Dieses Versprechen der Politik ist nun nicht eingelöst worden. Das von den Obmännern der großen Gebietskrankenkassen heuer vorgelegte Konsolidierungskonzept hat die ersatzlose Abschaffung der Krankenscheingebühr vorgesehen.

Begutachtungsverfahren wurde zur Farce

Die Vorgangsweise bei der Umsetzung der 60. ASVG-Novelle ist aus Sicht der Kassenobmänner völlig inakzeptabel. Nicht nur, dass die Beschlußfassung im Sozialausschuss des Nationalrates schon einen Tag nach Ende der Begutachtungsfrist stattfinden soll - die Einarbeitung von Argumenten und Anregungen der stellungnehmenden Institutionen ist bei diesem Zeitplan wohl nicht vorgesehen -, hat die Regierung die Novelle auch noch während des laufenden Begutachtungsverfahrens beschlossen.

"Offenkundiger kann man das Desinteresse an den Argumenten der Betroffenen nicht mehr zum Ausdruck bringen. Das Begutachtungsrecht wird zur reinen Farce. Dieser Affront gegenüber den betroffenen Institutionen ist kaum mehr zu überbieten. Stil und Vorgangsweise der Regierung sind demokratiepolitisch bedenklich" stellte Bittner fest.

Rechtsgutachten sieht möglichen Verfassungsbruch

Im Rahmen der gestrigen Sitzung der Kassenobmänner wurde ein Rechtsgutachten der Universität Salzburg präsentiert, dass die Verfassungskonformität der geplanten Neuregelung des Ausgleichsfonds stark in Zweifel zieht. Die Obmänner haben daher einstimmig den Gang vor den Verfassungsgerichtshof beschlossen.

"Es ist sehr bedauerlich, dass die Entscheidungsträger der Politik statt einer soliden Reform der sozialen Krankenversicherung neuerlich bloß eine Scheinreform am Rande der Verfassungslegalität zustande gebracht haben die die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen weiter schwächt. Die Politik schuldet den Versicherten eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und keine Pseudoreformen die mit steter Regelmäßigkeit bei den Gerichten enden" schloss Bittner.

(Fortsetzung)

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