Sicherung der Daseinsvorsorge wird allgemein gefordert

Politiker und Experten sehen den Menschen im Mittelpunkt

Wien, (OTS) Der Jubiläumskongress anlässlich 50 Jahre VÖWG und 10 Jahre VKÖ, der am Montag im Wiener Rathaus seinen Auftakt hatte, sieht alle Redner darin einig, dass die Daseinsvorsorge, und damit der Mensch, im Mittelpunkt der Aktivitäten gemeinwirtschaftlicher und kommunaler Unternehmungen bleiben müsse. Bei allen Zugeständnissen an Markterfordernisse gebe es den Anspruch auf eine Grundversorgung, die leistbar sein und bleiben müsse.

Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, unterstrich die Bedeutung der Gemeinwirtschaft, insbesondere auch für den ländlichen Raum, sie hat "eine wichtige Aufgabe, damit es zu keiner Ausdünnung des ländlichen Raumes kommt, seien es Ver- und Entsorgung, öffentlicher Verkehr, ärztliche Versorgung". Die gewaltigen Investitionssummer dafür, so der Landespolitiker - der selbst einmal Bürgermeister war, und die Kommunalpolitik ebenso wie die Kommunalprobleme kennt - können nur durch die öffentliche Hand bereitgestellt werden. Hätten das Private gemacht, wäre die Umsetzung der Kosten auf den Einzelnen für diesen nicht leistbar gewesen. Wichtig ist auch die soziale Gerechtigkeit, Landgebiete und Streusiedlungen sollen nicht benachteiligt werden, um sie zu erschließen, bedarf es gemeinwirtschaftlicher Einrichtungen. Denn, so Niessl: "Private investieren nicht auf Verdacht".

Fritz Verzetnitsch, nicht nur Präsident des ÖGB sondern auch des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB, Brüssel) sagt einleitend: "Wir müssen mehr denn je über die öffentlichen Einrichtungen sprechen. Die öffentlichen Einrichtungen haben einen Grund zu feiern, sie sind ein unbestreitbares Muss für die Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich". Es geht um eine europäische Gesellschaft und nicht nur um einen europäischen Markt - der Versorgungsauftrag ist wichtiger als ideologische Auseinandersetzungen, und man darf auch nicht übersehen, dass die Leistungen der öffentlichen Wirtschaft in vielen Bereichen die Basis für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft bilden. Auch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen und dem Europäischen Gewerkschaftsbund trägt dazu bei, die Position der arbeitenden Menschen zu berücksichtigen. Verzetnitsch gibt der Bezeichnung VÖWG eine neue Deutung:
"Vorbereitung der österreichischen Wohlstandsgesellschaft".

Der Präsident des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP, Brüssel) Joao Cravinho, sieht in diesem internationalen Kongress einen wichtigen Ansatzpunkt für das Rahmenwerk des Sozialen Dialogs im Rahmen der EU, bei dem der CEEP ein Hauptpartner ist. Es gibt ein allgemeines Interesse an sozialen Modellen, auch bei Public-Private-Partnerships muss man diese unterstützen. Der CEEP nimmt aber auch am Makroökonomischen Dialog teil und verfügt über permanente Komitees, deren Bogen von Sozialangelegenheiten, über die Bank- und Versicherungswirtschaft, Energie und Transport bis zu Forschung und Entwicklung reicht. Dennoch: mehr Effektivität in der ganzen EU muss angestrebt werden.

Der VKÖ hat im VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen Deutschlands, einen Schwesterverband, an dessen Spitze als Präsident DI (FH) Gerhard Widder, Oberbürgermeister von Mannheim steht. Er verweist darauf, dass die Städte und Länder "eine der tragenden Säulen sind", auch wenn das von vielen nicht mehr erkannt wird - die kommunale Selbstverwaltung ist Ausdruck der Verantwortung gegenüber den Menschen in den Städten und Gemeinden. Er erinnert an den (deutschen) Bundespräsidenten Theodor Heuss, der einmal formulierte:
"Die Gemeinden sind wichtiger als der Staat, das ist richtig, denn die Gemeinden tragen den Staat". Es stellt sich die Frage, sind die Stadtwerke im Rahmen des deregulierten und liberalisierten Marktes ein Auslaufmodell? Durchaus nicht, "Stadtwerke" ist ein Markenname, der einen viel besseren Klang hat, als manche glauben, denn die Bürgerschaft steht zu den Stadtwerken. Was die Quersubvention betrifft: Wie im Wettbewerb stehende Stadtwerke einen Gewinn einsetzen, ist allein ihre Sache, die Stadtwerke verwenden einen Grossteil ihrer Gewinne im Interesse der Bürger. Die EU, so der Kommunalpolitiker, "ist zur Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Wirtschaft verpflichtet, sie ist nicht dazu da, die Stadtwerke aus dem Markt zu drängen".

VKÖ-Präsident Dr. Bruno Wallnöfer weist daraufhin, dass "die Städte und Gemeinden Träger der lokalen Infrastrukturleistungen in der EU sind". Aber es stellt sich die Frage, wie lange sind die Städte und Gemeinden noch erwünscht? Es geht um die örtliche Standortqualität, um ein ganzes Bündel von Zusatznutzen, weil "die Öffentlichen und Kommunalen das Rückgrat der Städte und Gemeinden sind". Es geht um die Zukunftsfähigkeit eines eigenen kommunalen Sektors, der in der EU durch starke politische und wirtschaftliche Kräfte zunehmend bedroht wird. Jedenfalls hat die Liberalisierung nicht das gebracht, was die Erfinder erwartet haben. Wallnöfer deshalb: "Ich appelliere für ein gemeinsames Vorgehen der beiden Verbände in Hinblick auf Artikel 16 EGV, um die Voraussetzungen für das Funktionieren der öffentlichen Dienstleistungen zu sichern und damit einen echten Wettbewerb der mittelständischen Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene zu erhalten". Es kann nicht so sein, dass - wie beim sogenannten Konzessionsmodell, das eine "scheinbar sachliche Basis hat" - kleine Stadtwerke mit großen Playern in den Wettbewerb treten. (Schluss) pz

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