Brüssel: Zu wenig Markt - zu viele staatliche Beihilfen

Zur Evaluierung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen

Bolkestein (Binnenmarkt) und Mario Monti (Wettbewerb) - Wien, (OTS) Neue Initiativen, um die Entwicklung des EU-Binnenmarktes voranzutreiben, wollen zwei EU-Kommissare - Frits setzen, weil
nach ihrer Auffassung die Entwicklung zu wenig dynamisch verläuft. Bolkestein kündigte eine Evaluierung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen an, damit die Diskussion über die Liberalisierung künftig stärker von Fakten als von Überzeugungen getragen werde. Vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für Wirtschaft und Währung kündigte Monti bei seiner Vorstellung des jährlichen Berichts über die Wettbewerbspolitik weiterhin einen (Zitat) "unerbittlichen Kampf" gegen staatliche Beihilfen an, die er als (Zitat) "Krebsgeschwür jeder freien Wirtschaft" bezeichnete.

Was die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anbelangt, so hatte der Europäische Gipfel von Barcelona (März 2002) die Kommission aufgefordert, noch im Mai d.J. erste konkrete Vorschläge zur Evaluierung und zum EU-weiten Vergleich gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen zu formulieren. Die Mitteilung zur Evaluierungsmethodik soll nunmehr beim Europäischen Rat in Sevilla, der demnächst abgehalten wird, vorgelegt werden. So weit verlautet, wird das Dokument als zentrale Maßnahme einen im Rahmen des Cardiff-Prozesses jährlich vorzulegenden Evaluierungsbericht für die Sektoren Gasversorgung, Stromversorgung, Schienenverkehr, Straßenverkehr, Post und Telekom vorschlagen. Als wichtigste Bewertungsindikatoren nennt Bolkestein Marktanteile, Mitbewerber, Versorgungssicherheit, das Kriterium "sozialer und territorialer Zusammenhalt" sowie Beschäftigung. Nach und nach könne diese Indikatorenliste ausgebaut werden, auch kontinuierliche Meinungsbefragungen von Nutzern und Verbrauchern hält der EU-Kommissar für nützlich.

Gewünscht hatte sich der Rat für Sevilla auch einen Vorschlag für eine Gruppenfreistellungsverordnung "Staatliche Beihilfen". Da die EU-Kommission diesen Rahmen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten erstellen will, für die Arbeiten jedoch mehrere Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs relevant sein werden, die zum Teil noch anhängig sind, wird sich das Vorhaben verzögern.

Im EP sah man Montis Ausführungen etwas differenzierter: Die beiden Berichterstatter Alain Lipietz (F) für den Bereich "Wettbewerb" und Philippe Herzog (F) für den Bereich "Staatliche Beihilfen" teilten zwar mit dem Kommissar die Auffassung, dass die größten Herausforderungen für die EU-Wettbewerbspolitik die Ost-Erweiterung und ihr Beitrag zu einer "nachhaltigen, beständigen europäischen Wirtschaft" seien. Über den Weg dorthin zeigten sich aber unterschiedliche Standpunkte: Beide Berichterstatter forderten einen "breiteren Ansatz", der nicht nur Unternehmensstrukturen und Marktdominanz heranziehe sondern auch auf den gesamt- und den gemeinwirtschaftlichen Rahmen Bedacht nehme. So etwa den "Beitrag von Gewinnen zur Preisbildung" (Lipietz) und eine "ökonomische Evaluation" (Herzog).

Im EP fanden sich in diesem Zusammenhang auch weitere spezifische Standpunkte, wie die These, die EU-Wettbewerbspolitik könne durch eine "viel stärkere aktive Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen" für Dynamik sorgen, und sie möge "erkennen, dass kleine, lokale Monopole förderlich für den Wettbewerb sind" (Lipietz). Im Raum stehen blieb auch die Frage, "welcher Spielraum künftig eigentlich noch für nationale, regionale, und lokale Wirtschafts- und Industriepolitik bleibt?" (Alexander Radwan, D). (Schluss) pz

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