Finanzminister startet Handlungsprogramm für die mittelständische Wirtschaft

Erfolgreiche Auftaktveranstaltung in Velden - Reformschritte bereits ab Herbst - LH Haider bekräftigt Steuerreform ab 2003 -Unternehmer-Abstimmung: Ja zu Steuerreform, auch wenn Nulldefizit etwas abweichen sollte - "hängt von Abweichung ab"

Klagenfurt (LPD) - Mit der Initiative "Wir haben Zukunft!
Gemeinsam zum Erfolg" lädt Finanzminister Karl-Heinz Grasser in allen neun Bundesländern insgesamt 120.000 Unternehmer zu einem Dialog ein. Den Auftakt dazu bildete am Montag abend die überaus gut besuchte Informationsveranstaltung in Velden, unter den Zuhörern auch Landeshauptmann Jörg Haider, Wirtschaftsreferent LHStv. Karl Pfeifenberger und Landesrat Gerhard Dörfler. Im Rahmen dieses KMU-Dialogs, der größten Unternehmer-Befragung Österreichs, will Grasser allen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) ermöglichen, die heimische Wirtschafts- und Finanzpolitik aktiv mitzubestimmen. Die daraus erarbeiteten Prioritäten sollen auch beim nächsten Budget (Verhandlungen ab 28. August) zum Tragen kommen, so Grasser. Es soll ein Handlungsprogramm werden, das auch umgesetzt wird.

Grasser nannte zentrale Zielsetzungen: Nulldefizit, Investition in Forschung, Ausbildung und Entwicklung, Verringerung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 und die weitere Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich von derzeit Platz 8 unter die Top 3 in Europa. Er rief zu Optimismus auf, die Konjunktur werde sich verbessern. Heuer könnte es ein Defizit von 0,4 Prozent geben, so Grasser. Ihm gehe es darum, das Unternehmersein zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Künftig sollte es im Sinn der Chancengleichheit auch nur mehr eine Wirtschaftsförderung, eine Abgabenprüfungsstelle sowie ein Arbeitsrecht und ein Pensionsrecht geben, forderte Grasser unter großem Applaus.

Der Finanzminister hob als ganz wichtige Weichenstellungen, die gesetzt wurden, die Uni-Reform, die Abfertigung neu, die Liberalisierung der Gewerbeordnung und die Stärkung der Venture-Capital-Finanzierung hervor. Weiters wurde ein erster Schritt der Lohnnebenkostensenkung gemacht sowie eine Bildungs- und Forschungsprämie eingeführt.

Große Ausgabenblöcke würden den weiteren enormen Reformbedarf deutlich machen, um eine Steuerreform nachhaltig möglich zu machen bzw. abzusichern. Hier erwähnte der Minister die Bereiche Pensionen und Verwaltung, die ÖBB, den Finanzausgleich, die EU-Beitragsleistung sowie die Landwirtschaft.

Die anwesenden UnternehmerInnen konnten per Knopfdruck auf Geräte auf entsprechende Fragen antworten und auf diese Weise aktiv mitbestimmen. Das "Veldener" Ergebnis: Priorität hat die Steuerreform, weiters die Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau, die Einsparung von Verwaltungspersonalkosten. Und auch nach dem Zusammenhang von Steuerreform und Nulldefizit wurde gefragt. Nicht überraschend die Antwort: eine Steuerreform sollte gemacht werden, das Nulldefizit nehme nicht um jeden Preis die allerwichtigste Priorität ein, der sozusagen alles sklavisch unterzuordnen wäre. Das Nulldefizit "hängt von der Abweichung
ab".

Dies bestätigt auch den Standpunkt von Landeshauptmann Jörg Haider, der erneut bekräftigte, die Steuerreform wie versprochen ab 2003 Wirklichkeit Wirklichkeit werden zu lassen. Der Landeshauptmann begrüßte den österreichweiten und direkten KMU-Dialog des Finanzministers und zeigte sich über die Auftaktveranstaltung in Velden erfreut. Diese sei der Beginn einer tiefgreifenden Diskussion zur Erneuerung der Rahmenbedingungen der mittelständischen Wirtschaft. Dies sei umso wichtiger, als viele KMU unter chronischem Eigenkapitalbedarf zu leiden haben. Eine dynamische mittelständische Wirtschaft brauche es aber unbedingt, betonte Haider. (Schluss)

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