Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 999,47 Millionen Euro Einnahmen von 793,39 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf die positive Neuorientierung der Studienfonds: Nahezu eine Verdopplung der Studienrichtungen, Integration aller Fachhochschulen und Enthalten einer sozialen Komponente gemäß dem Motto "Hirn statt Brieftasche". Auch die Einführung des Gegenstandes Informationstechnologie sei positiv, dürfe aber nicht zu Lasten einer Deutschstunde gehen, wie das für die AHS-Unterstufe vorgesehen sei. Umbenennungen wie von Sonder- in Förderschule verursachten nur Kosten und brächten wenig. Negativ sei auch die Wertung der Streicheinheiten, das bedeute ein Wegrationalisieren von Freigegenständen und unverbindlichen Übungen. Ein Resolutionsantrag fordert Entlohnungsmodelle für eine höhere Entlohnung von Neulehrern an Berufsschulen. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Nowohradsky fordert die Anerkennung der Berufsreifeprüfung für den Landes- und Gemeindedienst.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) befasste sich mit der Bildungsoffensive in Niederösterreich. Österreich und Niederösterreich befänden sich im absoluten europäischen Spitzenfeld und im deutschsprachigen Raum auf der Position eins. Die Schulen in Niederösterreich seien hervorragend ausgestattet, schon viele Volksschulen verfügten über eine EDV-Ausrüstung. Es gebe sowohl bei HTL als auch AHS neue Zweige, mit denen auf aktuelle Entwicklungen eingegangen wird. Der behauptete Bildungsabbau sei absolut nicht nachzuvollziehen, es sei eine Verunsicherung der Schulen und der Lehrer.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) berichtete, derzeit werde in Unterausschüssen über die Betreuung im Vorschulalter diskutiert. Eine Senkung des Vorschulalters auf zweieinhalb Jahre sei nicht zielführend, ein Problem werde bloß aufgeschoben. Die Freiheitlichen hätten sich mit ihrem Modell des Kindergeldes durchgesetzt, das die Wahlfreiheit garantiere. In einem Resolutionsantrag forderte sie die Einführung eines Kindergartengutscheines, der mit jenen Einsparungen finanziert werden soll, die sich für das Familienbudget des Landes durch die Einführung des Bundeskindergeldes ergeben.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) befasste sich mit der Entwicklung des landwirtschaftlichen Schulwesens. Auch hier befinde sich Niederösterreich am Weg zur Vorbildregion. Es gebe zwar sinkende Schülerzahlen, aber auch steigende Tendenzen, die vorgesehenen Fördersummen seien daher berechtigt. Auch dieser Bereich des Schulwesens weise neue, aktuelle Schwerpunkte auf und entwickle zukunftsweisende Formen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) relativierte das Lob des Pflichtschulwesens: Hier gebe es große Einsparungen, die an die Substanz gehen. Besonders groß seien die Einbrüche bei den Hauptschulen, sie würden nahezu ausgehungert. Auf Grund sinkender Schülerzahlen würden 190 Dienstposten eingespart. Gerüchte, dass solche Einsparungen auf eine Initiative von Landesrätin Kranzl zurückzuführen seien, entbehrten jeder Grundlage und seien absolut zurückzuweisen. Alarmierend sei die Zahl von 8.526 Ausbildungsstunden im Pflichtschulbereich, die wöchentlich gestrichen wurden. Niederösterreich liege bereits an vorletzter Stelle, was diesen Bereich betrifft. Eine besonders arg betroffene Region sei das Waldviertel. Viele Sonderbetreuungseinrichtungen wurden reduziert oder eingestellt. Diese Entwicklung gebe zu denken. Niederösterreich könne es sich nicht leisten, auf nur eine einzige Begabung zu verzichten. Es brauche eine Korrektur in der Bildungspolitik.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) meinte, der Ausbau der Bildungsoffensive und Technologieoffensive trage dazu bei, Niederösterreich auf die EU-Erweiterung vorzubereiten und im Haus Europa auch künftig konkurrenzfähig zu bleiben. Ziel der Bildung müsse es sein, Wissen für neue Lösungen anzuwenden. Dieser Notwendigkeit trage auch die Donau-Universität in Krems Rechnung, wo derzeit 2.000 Studenten aus 40 Ländern studieren. Ebenso etabliert habe sich das Fachhochschulwesen, das ebenfalls eng mit der Wirtschaft kooperiere. Derzeit würden 13 Lehrgänge angeboten, im Jahr 2002/2003 werden es bereits 20 sein. Dazu entstehe der Campus Krems, eine Einrichtung, für die 53 Millionen Euro veranschlagt sind. Als weiteren bildungspolitischen Meilenstein bezeichnete er die Top-Stipendien und die Förderung von Mobilitätsstudien.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sprach von einem Planstellenabbau im Pflichtschulbereich, dessen Ursache in der Reduktion der Schülerzahlen und im Sparpaket der Bundesregierung liegen. Statt die Schülerzahlen in den Klassen zu reduzieren, würden Planstellen abgebaut. Zwar schneide Österreich laut PISA-Studie im internationalen Vergleich nicht schlecht ab, von Spitze könne jedoch keine Rede sein. Kritik übte er auch an den Einschränkungen bei den Freizeitgegenständen, bei Übungen und bei der Freizeitbetreuung. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit Abgeordneter Weinzinger soll die Bundesregierung zu einer Rücknahme der Sparmaßnahmen an den niederösterreichischen Gymnasien noch vor Beginn des nächsten Schuljahres bewegt werden. Betreuungslücken sieht er auch bei den Zwei- bis Dreijährigen und bei der Nachmittagsbetreuung von Kindergartenkindern. Die vielzitierte Bildungsoffensive gebe es zwar beim Campus Krems und bei den Fachhochschulen, nicht aber im Pflichtschulbereich.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) ist davon überzeugt, dass die Erwachsenenbildung immer wichtiger wird. Während die Erstausbildung immer mehr zur Basisbildung werde, bietet die Erwachsenenbildung lebensbegleitende Lernmöglichkeiten an. Auch immer mehr Betriebe erkennen diese Notwendigkeit und bieten ihren Mitarbeitern Weiterbildungsmöglichkeiten an. Abschließend bezog er sich auf die Vorredner und betonte, dass die Erwachsenenbildung sehr wohl eine Aufstockung erfahren hätte.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) meinte, im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft seien 10 Millionen Euro für 2003 veranschlagt, davon fließen rund 5 Millionen Euro in die NÖ Bildungsgesellschaft. Besonders hob er die Donau-Universität Krems hervor, die mit 350.000 Euro dotiert sei und einen Großteil davon, nämlich über 60 Prozent, selbst erwirtschaften könne. Die Donau-Universität verzeichne derzeit 2.200 ordentliche Studierende, wobei es das Ziel sei, bis zu den Jahren 2004/2005 die 3.000er-Marke zu erreichen. Die Kombination Lehre und Forschung in der Abteilung Biotechnologie bewirke, dass im RIZ Krems angesiedelte Firmen in der Donau-Uni entwickelte Geräte produzieren. Kritisch äußerte sich Sacher hingegen bezüglich der Landesakademie und der gepriesenen "größten Bürgerbefragungsaktion". Abschließend betonte er, dass die SP dem Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan zustimmen werde.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) unterstrich den Anstieg um 4,7 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung. Faktum sei, dass 80 Prozent der Mütter berufstätig sind, ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz zur Verfügung stehe und der Kinderbetreuungsscheck die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute. Man benötige allerdings eine Betreuung der Eineinhalb- bis Dreijährigen. Sie forderte daher einen Verband der Kinderbetreuung in den Regionen, wenn in einzelnen Regionen die Einrichtungen nicht mehr gefüllt werden können.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) bezog sich in seinen Ausführungen auf den Sportansatz, der Einsparungen von über 100.000 Euro verzeichne. Problematisch seien der Spitzensport und fehlende Nachwuchsmodelle. Darüber hinaus bedauerte er, dass der kürzlich eingebrachte Antrag, "Legionäre" nicht zuzulassen, nicht mitgetragen wurde. Bezüglich Landwirtschaftlicher Fachschulen betonte er die gute Auslastung in den Schulen, Kritik hingegen übte er am Behinderteneinstellungs-Pönnale: Abhilfe solle die Pröll-Prokop-Initiative bringen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem NÖ Landesregierung aufgefordert wird, innerhalb des Dienstpostenplanes des Landes Niederösterreich nach Möglichkeit so viele Arbeitsplätze mit Behinderten mit dem Ziel zu besetzen, dass mittelfristig keine Ausgleichstaxe mehr zu entrichten ist.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) unterstrich, dass im Bereich Kindergarten über 100,3 Millionen Euro budgetiert wurden. In Niederösterreich sei das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen sehr flexibel. Es gebe 1.500 Tagesmütter und auch andere Betreuungsformen wie "Oma-Dienste". Gerade das mobile Betreuungsangebot sollte noch mehr ausgebaut werden. Pädagogen würden immer wieder darauf hinweisen, dass ein Kind mit drei Jahren wesentlich mehr entwickelt sei, als ein Kind mit zweieinhalb Jahren.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) merkte an, dass Oma-Dienst oder Aupair-Mädchen keine qualifizierte Kinderbetreuung seien. Gerade in der Kinderbetreuung werde die ideologische Kluft zwischen den Parteien sichtbar. Auch in Niederösterreich müsse man zur Kenntnis nehmen, dass es die traditionelle Familie oft gar nicht mehr gibt. Sogenannte "Patchwork-Familien" hätten zum Teil andere Bedürfnisse. Unbestritten sei, dass Kinder in den Kindergärten soziale Kompetenz erlernen. Zudem sei es auch nicht ideal, dass die Lernzeit in den Kindergärten nur am Vormittag sei. Das pädagogische Angebot sollte modern und innovativ erweitert werden. Auch Tagesmütter seien ein "Billig-Angebot", denn sie würden nur Taschengeld erhalten. In jedem Fall gebe es eine Betreuungslücke für Kinder zwischen zwei und drei Jahren. Für Weinzinger ist es ein Widerspruch, dass die Betreuungsformen für Kinder zwischen einem und eineinhalb Jahren nicht kritisiert werden. Außerdem gebe es auch einen Mangel an Einrichtungen für Schulkinder.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, das Land Niederösterreich betreibe eine effiziente Sportpolitik. Niederösterreich sei das Land des Breitensports. Pro Jahr werden rund 400 Sportprojekte (Modernisierung, Ausbau) realisiert. Leider platze die Landessportschule in St.Pölten aus allen Nähten. Der Behindertensport habe ebenfalls einen hohen Stellenwert und werde daher budgetmäßig in Jahr 2003 höher dotiert. Zur Abgeordneten Weinzinger sagte Hiller, dass die Grünen weit weg von jeglicher Demokratie seien.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) beschäftigte sich mit der kürzlich vorgestellten Jugendwertestudie. Darin sei ein klares Bekenntnis der Jugendlichen zu einer festen Beziehung erkennbar. Bei der Familiengründung müssten junge Menschen mit adäquaten Angeboten unterstützt werden. In Niederösterreich habe es bis vor wenigen Jahren noch an Kindesmissbrauch gegrenzt, wenn Eltern ein Kind unter drei Jahren in den Kindergarten gegeben haben. Für unter Dreijährige müsste es mehr Initiativen geben. Jedes Kind müsse individuell betrachtet werden. Dank Landesrätin Kranzl laufe in Niederösterreich eine Reihe von Betreuungsmodellen, diese gelte es zu evaluieren und flächendeckend einzusetzen. Der Schutz der Karenzzeit müsse auf jeden Fall ausgeweitet werden. Derzeit bestehe die Falle, dass der Wiedereinstieg in den Beruf nicht gewährleistet sei.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, beim Grünen Bundeskongress seien die Stellvertreter nicht bestimmt worden. Wie alle anderen Spitzenkandidaten sei auch Madeleine Petrovic beim Landesplenum gewählt worden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sprach zum Thema Jugend und Sport. In Niederösterreich gebe es sehr gute Förderungen für Trainer und Lehrer, ebenso im AHS- und BHS-Oberstufenbereich. Die Partnerschaft zwischen Spitzensport, Land, Wirtschaft und Medien funktioniere hervorragend.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) beklagte, dass die Erwachsenenbildung in Niederösterreich stiefmütterlich behandelt werde. Der Donau-Universität und den Fachhochschulen würden enorme Geldmengen zur Verfügung gestellt, nicht aber der dritten Bildungssäule, den Volkshochschulen. Ein Resolutionsantrag fordert daher, den Budgetansatz für die Erwachsenenbildung höher zu dotieren.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) führte aus, Politik sei immer dann am ehrlichsten, wenn sie von Betroffenen für Betroffene gemacht werde, und bezog sich im Folgenden auf das Freizeit- und Ausflugsland Niederösterreich: Niederösterreich verfüge über die meisten Golfplätze und eine vorbildliche Kooperation mit Beherbergungsbetrieben. Der Ausbau des Radwegenetzes gehe Hand in Hand mit Angebotsentwicklung und touristischer Vermarktung. Die vier Mountainbike-Regionen hätten sich zu einer, von Toni Pfeffer koordinierten Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Auch Reiten sei als punktuelles und kleinregionales Nischenangebot im ländlichen Raum von Bedeutung.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, der Nachwuchs gehöre gut gefördert. Der Fußballklub Admira hätte allerdings in der letzten Saison mit vielen Nachwuchsspielern gespielt, dafür aber medial nie Lob geerntet. Das neue Vereinsgesetz biete die Möglichkeit, eine bessere Kontrolle einzuführen. Der Profisport müsse anders behandelt werden als Amateurvereine. Kautz bezeichnete es als positiv, dass im Bereich der landwirtschaftlichen Fachschulen und Berufsschulen investiert werde, negativ sei aber, dass die Beaufsichtigung in den Schülerheimen gekürzt werde. Außerdem seien die Ausgaben für beide Schultypen verschieden hoch, was gegen eine Gleichbehandlung spreche. Er kritisierte, dass große Betriebe, die genügend Geld verdienen, ihre Lehrwerkstätten geschlossen haben.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) legte gemeinsam mit Mag. Heuras einen geänderten Resolutionsantrag bezüglich Abschluss von Sonderverträgen mit Neulehrern an Berufsschulen vor. Im Wesentlichen findet jetzt die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Bezugsmodell zwischen dem Land und der Personalvertretung Erwähnung.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) bezweifelte die Finanzierbarkeit der von der FP in einem Resolutionsantrag geforderten Einführung eines Kindergartengutscheines. Sie halte auch die Änderungswünsche der FP in diesem Bereich für nicht notwendig. Sie verwies auf zahlreiche Modelle von Kinderbetreuungseinrichtungen für die Altersgruppe unter drei Jahren, die sehr erfolgreich arbeiten und nicht VP-, sondern SP-Gemeinden zuzurechnen sind.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) warf Abgeordnetem Kautz im Zusammenhang mit behaupteter FP-Nähe eines Tiroler Fußballfunktionärs Polemik vor. Er erinnerte daran, dass bei ähnlichen Fällen "SP-Granden" nur knapp davongekommen seien. Beim Urteil gegen den ehemaligen FP-Funktionär Meischberger sei von einem Politurteil gesprochen worden. Er zog seinen Resolutionsantrag bezüglich Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst zurück und legte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Michalitsch und Cerwenka einen abgeänderten Resolutionsantrag vor, wobei die Zielsetzung, mittelfristig keine Ausgleichstaxe mehr zu benötigen, wegfällt, es sollen so viele Arbeitsplätze wie möglich mit Menschen mit besonderen Bedürfnissen besetzt werden.

Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von Grün angenommen, der Resolutionsantrag Cerwenka/Heuras (Abschluss von Sonderverträgen mit Neulehrern an Berufsschulen) wurde ebenso wie der Resolutionsantrag Cerwenka/Nowohradsky (Anerkennung Berufsreifeprüfung) einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Rosenkranz (Kindergartengutschein) wurde gegen die Stimmen der FP abgelehnt, der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan (Rücknahme der Sparmaßnahme an NÖ Gymnasien) wurden gegen die Stimmen von SP und Grüne abgelehnt, der Resolutionsantrag Rosenkranz/Marchat/Michalitsch/ Cerwenka (Einstellung von Behinderten in den NÖ Landesdienst) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Hrubesch (Erwachsenenbildung im Bundesland NÖ) gegen die Stimmen von FP und Grüne abgelehnt.

Die Budgetverhandlungen des NÖ Landtages werden morgen, 18. Juni, um 9 Uhr mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

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