Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) führte aus, durch die schlanke und effiziente Verwaltung, die zweitschlankste in Österreich, stehe mehr Geld zur Verfügung, das direkt dem Bürger zugute käme. Zum bereits vierten oder fünften Mal hintereinander gebe es eine Verringerung bei den Dienstposten. Er richtete seinen Dank an die engagierten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die, wie beispielsweise in den Pflegeheimen, Großartiges leisten. In einem Resolutionsantrag forderte er die Schaffung einer Möglichkeit, die Briefwahl auch bei Landtagswahlen durchführen zu können.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) bezeichnete das neue Abfertigungsrecht als gewaltigen Schritt zu mehr sozialer Sicherheit. Jetzt sei es notwendig, auf Landesebene das Modell auch für Vertragsbedienstete und Landarbeiter zu beschließen. Das Abfertigungsmodell sei in ganz Europa einmalig und stelle eine wirtschaftlich kalkulierbare Größe dar. Sie erhob den Anspruch, dass Arbeiterkammerpräsident Fink aus Vorarlberg schon vor Jahren erstmals die Idee zu dieser Art der Abfertigung initiiert habe.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) betonte die große Bedeutung der regionalen Managements, mit deren Einführung man schon vor Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und die Entwicklung der Regionen forciert habe. Er befasste sich im Speziellen mit den Maßnahmen im Waldviertel, die aus einer Vielzahl von wirtschaftlichen Initiativen bestehen. Die gesamte Fördersumme aus EU- und Landesfördermitteln sei im Budget mit 23,5 Millionen Euro festgelegt.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) nahm zu den Resolutionsanträgen Stellung und bezeichnete sie teils als unzweckmäßig, teils als überholt. Zustimmung signalisierte er zu den beiden Anträgen des Abgeordneten Rambossek.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) begründete die Ablehnung des Resolutionsantrages des Abgeordneten Michalitsch, die Voraussetzungen für die Einführung der Briefwahl bei Landtagswahlen zu schaffen. Die Manipulationsmöglichkeiten seien gegeben, die Gleichheit werde verletzt, und deshalb werde die SP der "Selbstdemontage der Demokratie" nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kündigte eine ablehnende Haltung zu zwei Anträgen an: Durch den Antrag zum Naturschutz-Interessensausgleich würden die divergenten Haltungen zur Natura 2000 auch strukturell verankert, gegen die Briefwahl bestünden ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, wurde ohne die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag Hrubesch (Reduktion der Anzahl der Gemeindemandatare) wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, der Resolutionsantrag Weinzinger, Fasan (Reform des Tierschutzgesetzes) gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt, der Resolutionsantrag Honeder (Interessensausgleich bei Maßnahmen des Naturschutzes) ohne SP-Stimmen angenommen, der Resolutionsantrag Rambossek (Baurechtsaktion - Rückkaufmöglichkeit) bei Stimmengleichheit (durch Ablehnung der VP plus Gratzer) abgelehnt, der Resolutionsantrag Rambossek, Doppler, Pietsch (Schuldeinlösung) einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Mayerhofer (Freiwillige bei Baulichtorganisationen - Aufnahme in den Landesdienst) gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, ebenso der Resolutionsantrag Waldhäusl (Ausdehnung des Härteausgleich Volkszählung 2001 auf das Budget 2003). Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Michalitsch (Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung der Briefwahl) wurde gegen die Stimmen von SP und Grüne angenommen.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 18,82 Millionen Euro und Einnahmen von 2,97 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) legte eine Erfolgsbilanz über die Entwicklung des Landes in den letzten Jahren. Diese hervorragende Entwicklung sei auch mit dem "Award of Excellence" ausgezeichnet worden. Darüber hinaus sei Niederösterreich ein sicheres Land, nicht zuletzt dank des Einsatzes und des Engagements der Sicherheitsorgane, die auch bereit seien, notwendige Veränderungen mitzutragen. Durch die Zusammenlegung von Dienststellen sei es nun möglich, die vorhandenen auszubauen sowie technisch und personell besser auszustatten. Positiv wertete er auch die Tatsache, dass das Landesgendarmeriekommando und die Sicherheitsdirektion nach St.Pölten übersiedeln und damit, so wie auch in allen anderen Bundesländern, künftig ihren Sitz in der Landeshauptstadt haben werden. Die Schaffung von 330 neuen hochwertigen Dienststellen bedeute zudem eine Aufwertung der Landeseinrichtungen in St.Pölten. Darüber hinaus werde eine engere Zusammenarbeit zwischen Land und Sicherheitsorganen möglich.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) dankte zunächst Einrichtungen wie Feuerwehr, Gendarmerie sowie den Soldaten an der Grenze für ihren Einsatz und die hervorragende und kostengünstige Jugendarbeit. Kein Verständnis bringe er für den Aufschrei der SP in Sachen Postenschließungen auf. Denn bereits unter SP-Ministern seien zahlreiche Posten geschlossen worden. Um die illegale Einwanderung zu unterbinden, müssten die Grenzen dicht gemacht werden. In einem Resolutionsantrag forderte er deshalb die Landesregierung auf, ehebaldigst mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um einen Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im selben Ausmaß wie er an der burgenländischen Grenze besteht, auch entlang der niederösterreichischen EU-Außengrenze zu erwirken. Ein weiteres Anliegen ist ihm die rasche und zügige Abwicklung von Asylverfahren. Positiv wertete er auch das Vermummungsverbot, für ihn ein weiterer Qualitätssprung in Sachen Sicherheit.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) befasste sich mit dem Zivilschutz, den er in Niederösterreich als hervorragend bezeichnete. Mit den Sicherheitsinformationszentren sei es möglich, an einen großen Teil der Bevölkerung in Sicherheitsfragen heranzukommen. Das sei auch das Ziel der Kindersicherheitsolympiade. Sie biete jungen Menschen eine hervorragende Gelegenheit, sich mit dem Thema Sicherheit auseinander zu setzen und tätig zu werden. Weiters würdigte Cerwenka das Engagement der Mitarbeiter des Zivilschutzverbandes. Das Budget der Freiwilligen Feuerwehren weise ein leichtes Plus auf, das allerdings durch Heranziehung aus Katastrophenmitteln entstehe. Der steigende Trend der Mitglieder bei den Freiwilligen Feuerwehren - derzeit in Niederösterreich 71.000 Aktive, darunter rund 4.000 Jugendliche - rechtfertige den Neubau der Landesfeuerwehrschule Tulln. Dieses neue Sicherheitszentrum beheimate die Landesfeuerwehrschule, den Zivilschutzverband, die Stelle für Brandverhütung und die Fachabteilung. Cerwenka erinnerte daran, dass er bereits einmal einen Antrag eingebracht hätte, mit dem er die Schaffung eines Fonds für Verdienstentgänge aus Kfz-Steuermitteln forderte. Die Erhöhung der Feuerschutzsteuer von 8 auf 10 Prozent werde nur von Finanzminister Grasser derzeit für unmöglich gehalten. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteankäufen einzusetzen. Abschließend hob Cerwenka die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren hervor und kritisierte die Gendarmeriepostenschließungen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) bezog sich in seinen Ausführungen, auf den Grenzschutz, der trotz reduzierter Grenzdienststellen effizient funktioniere. Auf Grund besserer technischer Ausstattungen und effizienterer Arbeitsmethoden sei es möglich, Sicherheit zu gewähren. So seien beispielsweise im Vorjahr über 48.000 Anhaltungen durchgeführt worden, 2.294 davon betrafen Schlepperorganisationen, wobei eine steigende Tendenz zu verzeichnen sei. Auf Grund dieser Tatsache forderte er in einem Resolutionsantrag die NÖ Landesregierung auf, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für Landesverteidigung auf eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Bereich der EU-Außengrenze Niederösterreichs zu drängen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezog sich auf die Äußerungen Cerwenkas, dass Minister Grasser derzeit keine zusätzlichen Steuermittel für die Freiwilligen lukrieren könne und meinte, dass die Bundesregierung 30 Jahre dazu Zeit gehabt hätte. Waldhäusl bezifferte die Jahresleistung der Freiwilligen mit rund 6 Milliarden Euro und unterstrich damit den Wirtschaftsaspekt. Des weiteren forderte er einen Freiwilligen-Sprecher in allen Fraktionen Niederösterreichs, damit Probleme zum Beispiel mit dem Dienstgeber gelöst werden können. So sei bereits auf Bundesebene ein Freiwilligen-Rat installiert worden. Abschließend trat er dem Antrag Cerwenkas bei, und stellte einen Resolutionsantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass bei der kommenden Steuerreform die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren gesichert wird.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) berichtete über die Aktivitäten des Zivilschutzverbandes bei Naturkatastrophen, Atomunfällen, Massenkarambolagen und sonstigen Unfällen. Dieser könne zwar keinen 100-prozentigen Schutz bieten, aber er könne der Bevölkerung lernen, sich zu schützen. Wichtig sei es, Informationsarbeit zu leisten, die Jugendarbeit zu forcieren und die Ausbildung zu verstärken. Egerer machte darauf aufmerksam, dass nicht nur das Kraftwerk Temelin eine Bedrohung sei. Derzeit seien in der EU nur sieben Staaten ohne Kernkraft. Sicherheit sei Staatsangelegenheit, Zivilschutz sei Selbstschutz

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, der "grüne" Begriff von Sicherheit gehe weiter. Grüne wollen keine Nachsorge, sondern Vorsorge. Anti-Atompolitik brauche einen konsequenten Dialog. Sie beschäftige sich anschließend mit dem privaten Besitz von Waffen. Sie forderte das generelle Verbot von Waffen in privaten Haushalten. Es bestehe kein Grund, gefährliche Waffen im Haus zu haben. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein, der die Änderung des Waffengesetzes im Sinne eines generellen Verbotes von Schusswaffen in privaten Haushalten vorsieht. Laut Weinzinger sei Niederösterreich die Nr. 1 bei Privatwaffen-Besitz.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) meinte, die Bürger seien von der Schließung einiger Bezirksgerichte nicht betroffen. Die VP betreibe in Sachen Anti-Atompolitik Doppelzüngigkeit. Zur Abgeordneten Weinzinger meinte Marchat, es sei keine Politik für die niederösterreichische Bevölkerung, wenn man alle Ausländer hereinlasse und dafür den Österreichern bzw. Jägern alle Waffen abnehme. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der die Schaffung einer zentralen Verwaltungsstrafevidenz vorsieht. Diese Evidenz soll über alle Verwaltungsübertretungen Auskunft geben.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) betonte, das Nulldefizit bringe ein Sicherheitsdefizit. Der Abbau von Planstellen bei Polizei und Gendarmerie sei bereits bedenklich. Auch die Aufklärungsquote von Verbrechen sei von 48 Prozent auf 41 Prozent gesunken. Die Ausbildung der Exekutive sei auf dem Tiefststand. Bei der Exekutive gelte das gleiche wie bei der Feuerwehr: Flächendeckung wäre angesagt. Innere Sicherheit müsse Allgemeingut bleiben, es dürfe zu keiner Zweiklassengesellschaft kommen. Seine Fraktion sei gegen das Ausdünnen der Sicherheitsstandards im ländlichen Raum bzw. eine Reduktion des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) stellte klar, dass, wer das Sicherheitsgefühl in Frage stelle, als politische Führungskraft fehl am Platz sei. Österreich habe eine Sicherheitsstruktur wie kaum ein anderes Land der Erde, insbesondere die wesentlichen Leistungen der Freiwilligen müssten im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden, um den Feuerwehren in Niederösterreich unter die Arme zu greifen, fordert ein Resolutionsantrag die Erhöhung der Feuerschutzsteuer auf 10 Prozent bzw. die Befreiung von der Mehrwertsteuer.

Die Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit den Stimmen der VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag Mayerhofer (Assistenzeinsatz des Bundesheeres in NÖ zur Sicherung der EU-Außengrenze) blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit, der Resolutionsantrag Cerwenka (Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteankäufen) wurde bei Stimmengleichheit (FP, SP, Grüne versus VP und Gratzer) abgelehnt, der Resolutionsantrag Wilfing/Pietsch (Verlängerung Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres) wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen, der Resolutionsantrag Waldhäusl (Finanzierung der NÖ Feuerwehren -Steuerreform) blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit, der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan (Verbot Privatwaffenbesitz) blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit, der Resolutionsantrag Marchat/Hofbauer/Weninger (Schaffung einer zentralen Verwaltungsstrafevidenz) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag Friewald (Erhöhung der Feuerschutzsteuer auf 10 Prozent bzw. die Befreiung von der Mehrwertsteuer) wurde gegen die Stimmen von SP und Grüne angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK