"Die Presse" - Kommentar: "Sonnenkönig Chirac" von Gerhard Bitzan

Ausgabe vom 18.6.2002

WIEN (OTS).
So schnell kann sich das Blatt wenden: Vor einem Jahr noch galt Frankreichs Staatschef Jacques Chirac bei Opposition und vielen Medien als "Korruptionist vom Dienst". Ein Ruf, den er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister begründet hatte. Viele der Vorwürfe, er habe an öffentlichen Aufträgen mitgenascht und illegalerweise seine Partei sponsern lassen, stehen nach wie vor im Raum.
Und dennoch hat Chirac in den nächsten fünf Jahren eine Allmacht, wie es die Grande Nation seit 40 Jahren nicht erlebt hat: Er hat Anfang Mai die Präsidentschaft in einer Stichwahl überdeutlich gewonnen; und er bekommt nun mit dem Sieg der Bürgerlichen einen Premierminister an seine Seite, der die gleichen politischen Ideen hat. Die lästige Kohabitation mit einer linken Regierung, mit der Chirac in den letzten Jahren leben mußte, ist vorbei. Schon heißt es, Frankreich habe einen neuen Sonnenkönig.
Die Gründe, warum die bürgerliche Rechte in Frankreich diesen Erfolg einfahren konnte, sind vielfältig: Zum einen sind den Franzosen die ständigen Streitereien zwischen linker Regierung und rechtem Präsidenten auf den Nerv gegangen. Sie wollten die Kohabitation, die den politischen Entscheidungsprozess bremste, beendet sehen.
Eine wichtige Rolle gespielt hat auch die Person von Übergangspremier Raffarin. Dieser war ein honoriger Provinzkaiser, der für Integrität stand und dem keine Korruptionsmakel anhafteten. Raffarin gilt zudem als ein Politiker, der den Finger am Puls des Volkes hat und der Frankreich auch "von unten" kennt. Die Stimmen für ihn und seine Partei sind somit auch eine Absage an den "arroganten Wasserkopf" Paris.
Ein Debakel war die Wahl vor allem für die Sozialisten. Dass die Linke so eindeutig abgewählt und auf die Oppositionsbank geschickt wurde, hat freilich nicht nur mit dem schwachen Auftreten ihrer Kandidaten zu tun. Es hat vor allem mit den Themen zu tun, die die Menschen bewegen und die sich die bürgerliche Rechte - auch in populistischer Art - zu eigen gemacht hat: gegen unkontrollierte Einwanderung, gegen wachsende Kriminalität, gegen eine multi-kulturelle Gesellschaft. In Frankreich wird da künftig sicher ein schärferer Wind wehen. Paris folgt damit aber lediglich einem allgemeinen europäischen Trend. Vor allem dort, wo Wahlen und ein möglicher Machtwechsel anstehen - etwa in Deutschland -, wird dies mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt.
Mit dem Aufspringen auf populistische Themen haben die bürgerlichen Parteien aber auch der extremen Rechten das Wasser abgegraben. Le Pens Wählerpotential bestand ja zu einem beachtlichen Teil aus Protestwählern, die zuletzt deutlich ihren Unwillen gegen das Establishment gezeigt, sich damit inzwischen aber ausgetobt haben -und die nun zu den traditionellen Parteien zurückgekehrt sind. Der verbliebene Rest an rechtem Bodensatz hat an Bedeutung verloren, muss aber dennoch mit Argusaugen beobachtet werden.
Im EU-Europa wird der Erfolg der Rechten in Frankreich mit gemischten Gefühlen gesehen. Denn die Versprechungen, die im Wahlkampf gemacht wurden, zeugen nicht gerade von großer Brüssel-Zuneigung. So widerspricht etwa Chiracs massives Eintreten für die französischen Bauern den EU-Plänen für einen Subventionsabbau. Konflikte sind programmiert. Völlig offen ist auch, ob die im Wahlkampf vollmundig angekündigte Steuersenkung umgesetzt werden kann, ohne dass EU-Kriterien unterlaufen werden.
Auf die Pariser Regierung wartet also eine Vielzahl von Hürden. Und man darf auf Chiracs Performance gespannt sein. Wird der Sonnenkönig seine neue Machtfülle eher für sich selbst nützen - oder wird er sie doch für seine Grande Nation einsetzen?ENDE

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