Debatte über NÖ Landesbudget 2003 - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 594,24 Millionen Euro und Einnahmen von rund 82,04 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) hob die Leistungskraft der niederösterreichischen Gemeinden hervor. Die Selbstverwaltung habe sich bestens bewährt. Eine globale Welt brauche ein reales Dorf. Die Gemeinden seien nach wie vor die größten Investoren, obwohl ihre finanzielle Lage nicht rosig sei. Niederösterreich zeichne sich durch gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden aus. Finanzminister Karl-Heinz Grasser agiere aus Sicht der Gemeinden unverantwortlich. Die Ertragsanteile sollten auf Basis der Volkszählung 2001 ausbezahlt werden. Eine Steuerreform müsse dem Bürger wirklich etwas bringen. Im Hinblick auf den 2001 geschlossenen Stabilitätspakt sei es an der Zeit, bezüglich der im Raum stehenden Folgen für die Gemeinden Planungen vorzulegen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, auch vergangene Bundesregierungen seien nicht feiner mit den Gemeinden umgegangen und nannte als Beispiele Schulerhaltung, Gesundheitspolitik und Jugend-Infrastruktur. Das "Diktat", zu welchen Bedingungen Gemeinden Krankenhäuser abzugeben hätten, sei nicht partnerschaftlich. In der Regionalpolitik müsse man differenzieren:
Neben positiven Ansätzen gebe es auch Negativa wie die Orientierung an Transitautobahnen oder den "Stronachs dieser Welt". Nicht der Generalverkehrsplan dürfe der Fixpunkt im Landesentwicklungskonzept sein, sondern die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen. Zur Verwaltungsreform meinte er, es sei mehr Schein als Sein, die Arbeit bloß in anderen Büros machen zu lassen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) lobte die gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden und nannte dabei insbesondere die Landesfinanzsonderaktion bzw. die Landesfinanzsonderaktion zur Konjunkturbelebung. Damit könnten die Gemeinden ihren Aufgaben als wichtiger Investor zum Wohle der Bürger gerecht werden.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) erinnerte daran, dass auch heuer wieder die Bezüge des Landtags erhöht würden. Die Klubförderung würde auf 3,6 Millionen Euro, die Mittel für die Parteienförderung auf 12 Millionen Euro angehoben. In den kommenden Jahren sollte auf weitere Erhöhungen verzichtet werden. Wenn die Bevölkerung schon sparen müsse, sollten die politischen Parteien mit gutem Beispiel vorangehen. Angesichts von mehr als 11.000 Gemeinderäten in 573 niederösterreichischen Gemeinden fordert ein Resolutionsantrag als für den Bürger erkennbares Signal für Einsparungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene die Reduktion der Anzahl der Gemeindemandatare um 10 Prozent. In den letzten drei Jahren seien nur 200 Dienstposten abgebaut worden, das nenne man in Niederösterreich schon Verwaltungsreform.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezeichnete die Raumordnung als bewährte Einrichtung, die seit 30 Jahren der Weiterentwicklung des Landes diene. Bisher waren in Niederösterreich zu viele Baulandflächen ausgewiesen, dies wurde wesentlich eingeschränkt. Zur Kritik am Gewerbepark Marchegg stellte er fest, dass man nicht erwarten könne, dass binnen weniger Monate schon 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er stellte klar, dass man auch eine entsprechende Infrastruktur im Hinblick auf die EU-Erweiterung schaffen müsse.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) betonte, dass der Abbau von 15.000 Posten in der Verwaltung auch bedeute, dass 15.000 junge Menschen nicht nachrücken können. Der Vorschlag der Grünen, Einkaufszentren und Fachmärkte in die Orte einzugliedern, habe auch negative Begleiterscheinungen: Es komme zu Lärmbelästigungen und es gebe zu wenig Parkplätze. Er hob die Notwendigkeit hervor, das Zentrale-Orte-Programm völlig zu überarbeiten. Wenn von Osterweiterung gesprochen werde, so sei immer nur vom Wald- und vom Weinviertel die Rede. Auch der Süden grenze eigentlich an den Osten an, wenngleich ein schmaler Streifen Burgenland dazwischen liegt. Er trat dafür ein, dass zwischen Wien und Hainburg eine Donaubrücke errichtet wird. Die Partnerschaft zwischen Gemeinden, Land und Bund funktioniere zwar, sei aber verbesserungswürdig. Die Gemeinden würden immer wieder zur Kasse gebeten, jetzt sei das Ende erreicht. Am Beispiel der Schulerhaltungsquoten zeigte er auf, dass die Steigerungsraten zwischen Land und Gemeinden gleichmäßig gestaltet werden müssen. Im Zuge der Verwaltungsreform müsse man berücksichtigen, dass die Gemeinden die erste Anlaufstelle für den Bürger zu sein hätten. Er forderte aus demokratiepolitischen Gründen, dass die Personalhoheit für den eigenen Bereich bei den Regierungsmitgliedern liegen müsse. An den Landeshauptmann richtete er den Vorwurf, dass bei Neubestellungen im Allgemeinen nur ÖAABler zu Hearings erscheinen, was in Niederösterreich, dem "schwärzesten Personal-Land", kein Wunder sei. Im Interesse der Partnerschaft zwischen den Parteien müsse man diese Praxis ändern.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) stellte klar, dass man keine Brücke über die Donau zu fordern brauche, da ohnehin eine neue Donauquerung in Form einer Brücke oder eines Tunnels in Planung stehe. Zu den Personalvertretungswahlen stellte er fest, in Niederösterreich brächten diese ähnliche Ergebnisse wie unter anderen Vorzeichen in Wien. Ein positives Beispiel für die Raumordnung stelle der Wienerwald dar. Dieser sei schon immer Kulturwald gewesen und beherberge derzeit vier Naturparks. Er stelle einen wichtigen Lebensraum für die Bevölkerung dar. Seit Jahren habe es hier keine Umwidmung gegeben.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, die Raumordnung sei zwar novelliert worden, eine große Novelle fehle aber bisher. Sie vermisse ein planvolles Vorgehen in der Raumordnung. Momentan gebe es in der Raumordnung eine Art Politik des "Abputzens". Die Erfolge bei der Förderung des Einkaufens in den Zentren würden auf sich warten lassen. Werbekampagnen brächten nur wenig, die Nahversorgung sterbe nach wie vor. Bereits einem Drittel der Bevölkerung falle diese Art der Raumordnungspolitik auf den Kopf. Betroffen seien vor allem ältere Menschen und jene, die kein Fahrzeug haben, um zu den Einkaufszentren zu kommen. Aktivitäten vermisse sie auch beim Tierschutz. Seit der Ära Bauer sei hier nur wenig geschehen. Beim Tierschutz sollten alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 15 Jahre eingearbeitet werden. Dazu werde das derzeitige Tierschutzgesetz den Fragen der Nutztierhaltung, der Tiertransporte, der Heimtierhaltung etc. nicht gerecht. In einem Resolutionsantrag forderte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan die Landesregierung insbesondere das für Tierschutzfragen zuständige Mitglied auf, eine umfassende und grundlegende Reform des NÖ Tierschutzgesetzes auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) lobte die niederösterreichische Raumordnungspolitik, mit der frühzeitig die Notwendigkeiten einer zukunftsorientierten Raumplanung erkannt und auch umgesetzt wurden. Beispielsweise sei Niederösterreich das einzige Bundesland, das ein sektorales Raumordnungsprogramm zur Gewinnung mineralischer Stoffe hat. Die funktionierende Raumordnung und Raumplanung in Niederösterreich werde auch durch das gute Volkszählungsergebnis unterstrichen. Außerdem sprach er sich für einen Interessensausgleich bei Maßnahmen des Naturschutzes aus. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, dass NÖ Naturschutzgesetz so anzupassen, das der notwendige Interessensausgleich bei allen raumwirksamen Maßnahmen des Naturschutzes, Verordnungen, privatrechtlichen Vereinbarungen und Bescheiden durch den Raumordnungsbeirat vorgenommen wird.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) beschäftigte sich mit dem Thema Baurechtsaktion, wo nach wie vor erkennbare Maßnahmen fehlen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einerseits den Baurechtsinhabern einen begünstigten vorzeitigen Erwerb der Grundstücke zu ermöglichen und andererseits eine Erweiterung der Baurechtsaktion auf jene städtischen Bereiche, die von Abwanderung betroffen sind, durchzuführen. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er ebenfalls die Landesregierung auf, gleichzeitig mit dem Rechnungsabschluss einen detaillierten Bericht über den Stand der vom Land Niederösterreich eingegangenen Schuldeinlösungen bzw. der gestundeten Forderungen dem Landtag vorzulegen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) unterstrich die Notwendigkeit der Regionalförderung, mit der zahlreiche Impulse in den Regionen ausgelöst werden. Das Waldviertel-Management habe dies in den 20 Jahren seines Bestehens eindrucksvoll gezeigt. 40 Prozent des zeitlichen Rückstandes konnten in diesen 20 Jahren aufgeholt werden. Impulse für das Waldviertel erwartet er sich auch von dem kürzlich im Wirtschaftspark Gmünd unterzeichneten EUREGIO-Vertrag, einer Grundsatzvereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit umfasse unter anderem die Bereiche Kultur, Schule, Jugend, Sport, Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur. Betroffen davon seien rund 600.000 Menschen dies- und jenseits der Grenze. Außerdem sollen damit auch Grenzen und Barrieren in den Köpfen abgebaut werden. Er schloss damit, dass die Regionalförderung optimale Voraussetzungen bilde.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) hob die engagierte Mitarbeit der NÖ Landesbediensten und der Vereinsmitglieder Niederösterreichs hervor und bezeichnete dies als Bürgernähe. Der Ansatz beim Konsumentenschutz, beim Tierschutz und bei der Suchtkoordination verzeichne einen Anstieg, im Gegensatz dazu stagnieren die Ansätze beim Sport und in der Entwicklungsarbeit. Er wünsche sich eine Verbreiterung der Informationsbasis in der Landes-Außenpolitik und kritisierte die Informationstätigkeit des Verbindungsbüros in Brüssel, das zwar gute Information in die Landtagsdirektion liefere, nicht aber den Abgeordneten.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) stellte zum Zwischenruf eines SP-Abgeordneten während der Rede des Abgeordneten Hrubesch, wonach der frühere Justizminister Dr. Harald Ofner Dreifachbezüge erhalten habe, fest, dieser habe das Geld auf Heller und Pfennig zurückbezahlt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, die steigende Akzeptanz des NÖ Fitnessprogramms das drei Strategien habe: Erstens fit sein im Kopf, zweitens fit sein in der Wirtschaft - Beispiele seien das Chinazentrum und der Automotiv-Cluster mit Gesamtinvestitionen von 150 Millionen Euro - und fit sein in der Mobilität, wofür beispielsweise der vierspurige Ausbau der Westbahn, die A 5 und der Ausbau der S 2 stehen. Intensive Auseinandersetzungen mit den Regionen und die Finanzierung der Projekte seien wichtig: Die Regionalförderung erhöhe sich von 29 Millionen Euro auf 42 Millionen im Budget 2003, das sei eine Steigerung um 35 Prozent.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) hob die positiven Leistungen der Freiwilligen und der Blaulicht-Organisationen hervor und erwähnte, dass diese ein hohes Ansehen genießen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag ein, in dem Landesregierung aufgefordert wird, Freiwillige bei Blaulicht-Organisa-tionen bei gleicher Qualifikation bevorzugt in den Landesdienst aufzunehmen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) hob die Vorteile der EU-Erweiterung hervor. Eine repräsentative Umfrage in den Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn, die von der Wirtschaftskammer durchgeführt wurde, brachte folgendes Ergebnis:
76.000 Betriebe wollen mit österreichischen Unternehmen kooperieren und jeder dritte stehe bereits jetzt in Geschäftsbeziehung. Durch die EU-Osterweiterung entstünden somit gesteigerte Exportchancen für heimische Betriebe. Die Chancen der Wirtschaft seien groß. Als weiteren Vorteil nannte Toms, dass die Ostregion weiterhin Einkaufsziel bleibe und sich als Tourismusregion positionieren könne. Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges im Jahr 1989 bis 1999 stiegen die Exporte um rund 65 Prozent, das BIP um 3,3 Prozent.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) beschäftigte sich mit der NÖ Baurechtsaktion. Sie sei grundsätzlich für junge Familien sehr wichtig, die Nachfrage sei sehr groß. Leider sei die Baurechtsaktion in den vergangenen Jahren nicht ausreichend dotiert worden. Das Land habe zudem Grundstücke angekauft, die echte "Ladenhüter" gewesen seien. Ein neues Konzept werde derzeit ausgearbeitet. Die Aktion sollte modernisiert und reformiert werden und ein spezielles Instrument der Wohnbauförderung werden. Von der Baurechtsaktion sollten alle Familien profitieren, nicht nur jene in den finanzschwächeren Gemeinden. Eine Abänderung der Richtlinien sei daher dringend notwendig.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte, in Europa habe es noch nie so viel Frieden und Sicherheit wie seit Gründung der EU gegeben. Die EU garantiere Stabilität. Die Kosten für die Erweiterung seien daher angebracht. Trotzdem müsse das Problem der Benes-Dekrete gelöst werden. Auch Tschechien müsse Vergangenheitsbewältigung betreiben.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) verwies darauf, dass das Waldviertel von einer überdurchschnittlichen Abwanderung betroffen sei. Die Bezirke Gmünd und Waidhofen an der Thaya seien Schlusslichter bei den Arbeitsplätzen. Es gebe zu wenig Betriebsgründungen und zuviel Bauernsterben. Durch die EU-Erweiterung werde der Druck auf den Arbeitsmarkt stärker. Er plädierte dafür, dass der Härteausgleich auf Grund der Volkszählung verlängert werden müsste. Denn nur so könnten die Gemeinden wirklich unterstützt werden. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, der die Ausdehnung des Härteausgleichs der Volkszählung 2001 auf das Budget 2003 vorsieht. Demnach soll der Härteausgleich bis zur nächsten ziffernmäßigen Erfassung der Bevölkerung gewährleistet werden. Anschließend beschäftigte sich Waldhäusl mit dem Tierschutz. Seiner Meinung nach sei ein EU-weites Tierschutzgesetz, das die Reformstaaten mit einbezieht, unumgänglich.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) erläuterte, dass die Landwirtschaft auf Grund der EU-Erweiterung Probleme habe. Die Erweiterung dürfe nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden. Die Nutzung von Agrardiesel wäre daher sinnvoll. Bei der Erweiterung müssten die Anliegen der Landwirtschaft verstärkt berücksichtigt und der Finanzrahmen der EU ausgeschöpft werden. Die Erweiterungskandidaten müssten sich an Produktionsbeschränkungen und Mengenregulierungen halten. So wie alle anderen Bereiche müsste auch die Landwirtschaft von der EU-Erweiterung profitieren. Ein großes Anliegen sei ihr die Bereitstellung von Hilfe für die ländliche Entwicklung im Grenzland.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) sagte, im Konsumentenschutz gebe es eine Fülle an Problemen, man sei mit Geschäftemacherei und Verbrechen konfrontiert. Niederösterreich habe die Wichtigkeit des Konsumentenschutzes erkannt und dank Landesrätin Kranzl für 2002 erstmals einen Budgetposten ausgewiesen, der für 2003 bereits erweitert wurde. Sie ersuche Wirtschaft und Landwirtschaft um hohe Qualität zu fairen Preisen, Konsumentenschutz sei Lebensschutz.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) erinnerte daran, dass Abgeordnete Rosenkranz in der Generaldebatte ein "schier unfassbares Szenario" entworfen habe, auch Abgeordneter Waldhäusl habe sich in Angstparolen ergangen. Der freie Personenverkehr sei keine Gefahr, sondern die Erfüllung jahrhundertelanger Wünsche der Bevölkerung des Kontinents, von der alle profitieren. Die Verlegung der Schengengrenze hänge nicht vom Beitrittsdatum ab, auch Österreich habe dazu drei Jahre gebraucht. Positive Motivation passe aber nicht zum FP-Gedankengut des Nationalismus. Die Europapolitik der FP stehe unter dem Motto "Verlieren, blamieren und sabotieren". Die Zeit werde über diesen FP-Zeitgeist hinweggehen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) zog in einer neuerlichen Wortmeldung seinen Resolutionsantrag zurück und ersetzte ihn durch einen gemeinsam mit den Abgeordneten Doppler und Pietsch eingebrachten. Demnach sei im Bericht an den NÖ Landtag über die Leasingverbindlichkeiten die Gesamtsumme aller Schuldeinlösungen aufzunehmen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, Europa bedeute nicht nur wirtschaftliche Auseinandersetzung, sondern sei ein Friedens-, Sicherheits- und Stabilitätsprojekt. Für die Jugend sei Europa selbstverständlich, so sprechen sich etwa 82 Prozent der Jugendlichen für den Beitritt Ungarns aus. Fit für Europa zu sein, heiße, die eigene Jugend gut vorzubereiten. Jene, die sich vor einer Erweiterung fürchten, gehen von schlecht ausgebildeten Jugendlichen aus, die heimische Jugend sei aber gut ausgebildet.

(2. Fortsetzung folgt)

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