Wirtschaftliche Dienstleistungen im Allgemeininteresse

Jubiläumskongress des VÖWG im Wiener Rathaus - Stadtwerke sammeln sich im VKÖ

Budapest (zur EU-Osterweiterung) - Wien, (OTS) Am selben Ort, an dem vor 50 Jahren - exakt am 21. Mai 1952 - die Gründungsversammlung des nunmehrigen Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG, vormals Arbeitsgemeinschaft) abgehalten wurde, fand am Montag Vormittag im Festsaal des Wiener Rathauses im Beisein von 300 Festgästen und Delegierten aus dem In-und Ausland der Auftakt zum Jubiläumskongress statt, der unter dem Generalthema "Zukunftsgestaltende Strategien für wirtschaftliche Dienstleistungen im Allgemeininteresse" abgehalten wird. Der dreitägige Kongress - die ersten zwei Tage im Rathaus und im Siemenszentrum, der dritte Tag in soll ein sichtbares Zeichen der
Stärke und wichtigen Aufgabenstellung der Öffentlichen und Kommunalen Unternehmungen setzen. Wie ein roter Faden zog sich denn durch alle Festreden das Bekenntnis zu den gemeinwirtschaftlichen Aufgaben bzw. den Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichen Interesse (siehe Art. 16 EGV), jetzt unter der Bezeichnung "Daseinsvorsorge" zum Begriff geworden. Diese seien und blieben für die Menschen unverzichtbar - es gelte, kontroversiellen Strömungen in der EU entschieden entgegenzutreten.

Bevor auf die Eröffnungsreden eingegangen wird, noch ein kurzer Abriss der Geschichte des VÖWG und zur späteren Entwicklung des Verbandes kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ). Über Intention von OSR Prof. DI Karl Pröbsting wurde der VÖWG als Interessenvertretung der Unternehmen mit Beteiligung des Bundes, der Länder und Gemeinden, sowie von Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag wirtschaftliche Dienstleistungen im Allgemeininteresse erbringen und schließlich von gemeinwirtschaftlichen Genossenschaften, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips ausüben, gegründet. Pröbsting, lange Jahre Stadtwerke-Direktor, sollte dann auch 30 Jahre hindurch als Geschäftsführer wirken. Kam der erste Präsident noch aus dem Genossenschaftsbereich (Beck, Salzburg), so wanderte die Präsidentschaft zugleich mit dem zunehmenden Gewicht kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen nach den Jahren des Wiederaufbaus, für drei Jahrzehnte in den kommunalen Bereich: Die Wiener Stadträte Franz Nekula, Ing. Fritz Hofmann, und schließlich der langjährige Stadtrat und jetzige Landtagspräsident, Johann Hatzl, folgten einander. In gewissem Sinn kommt auch der seit Oktober 2000 amtierende Verbandspräsident, Bundesminister a.D. Dkfm. Ferdinand Lacina aus dem kommunalen Bereich, war er doch vor Jahren in der Kommunalpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer tätig gewesen. Auf Pröbsting folgte Abg. z. NR Dipl.Vw. Herbert Tieber als Geschäftsführer, seit 1990 übt Gerhard Greiner diese Funktion in Personalunion mit dem VKÖ (seit 1992) aus. Der VÖWG vertritt Österreich auch im Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP, Brüssel) und im Internationalen Forschungs- und Informationszentrum für Öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (IFIG/CIRIEC, Lüttich).

Der VKÖ wurde 1992 auf Initiative des langjährigen Generaldirektors der Stadtwerke Innsbruck, Dkfm. Heinrich Lackner, als Verband der kommunalen Energieversorgungsunternehmen Österreichs, ins Leben gerufen. Zweck sollte die Wahrung der Interessen der kommunalen Wirtschaft sein - in Zusammenhang mit den Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, einen gemeinsamen Markt für Strom und Gas zu schaffen. Eine Statutenänderung im Jahre 1998 unter dem derzeitigen Verbandspräsidenten Dr. Bruno Wallnöfer, dem Vorstandsvorsitzenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, brachte eine Ausweitung des Verbandszwecks, der VKÖ versteht sich als Interessensvertreter für alle wirtschaftlichen Tätigkeitsbereiche kommunaler Unternehmen. Im Nachfolgenden (dem redaktionellen Rahmen der rk folgend) Auszüge aus den Eröffnungsreden in der protokollarischen Reihenfolge:

VÖWG-Präsident Dkfm. Lacina sieht den Menschen im Mittelpunkt einer Organisation, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist. Man muss mit der gemischten Wirtschaft leben, eine pragmatische Akzeptanz ist gegeben, aber zugleich müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Bürger dürfen erwarten, dass die Daseinsvorsorge unter strenger öffentlicher Kontrolle erfolgt und es zu keinem Diktat der Shareholder value kommt. Es besteht die laufende Notwendigkeit, die österreichischen Interessen in Brüssel zu vertreten; die Schwesterorganisation VKÖ hat sich übrigens die Regulierung der Deregulierung zum Thema gewählt. Lacina regt deshalb an, "eine ausführliche und systematische Diskussion über die Staatsaufgaben" zu führen, für die der VÖWG als Plattform dienen kann, denn "Gemeinwohl und öffentliches Interesse bleiben die wichtigen Ziele".

Für Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl ist diese Tagung schon deshalb besonders bedeutsam, weil es um ein "sehr wichtiges Zukunftsthema geht, das abgehandelt werden muss. Wir haben es neu zu diskutieren und neu festzustellen, wo der Markt die Grundbedürfnisse der Menschen nicht befriedigen kann. Das steht in engem Zusammenhang mit der Lebensqualität der Menschen." Die Länder und Städte müssen auch ihren politischen Aufgaben nachkommen, ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit bei der Stromlösung, wo es darum geht, die österreichische Verfügungsgewalt über einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge zu erhalten. Es gibt zwar "kein dogmatisches Nein, aber wir wenden uns gegen die apodiktische Behauptung der höheren Effizienz privater Betreiber". Man wolle eine Entpolitisierung der Marktwirtschaft, Pragmatismus ist angesagt, der Vorwurf des Strukturkonservativismus ist ungerechtfertigt. Eines wird es aber in Wien nicht geben können: Die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne.

Bundespräsident Dr. Thomas Klestil verweist auf die großen Aufbauleistungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die ohne das Zusammenwirken von öffentlicher bzw. verstaatlichter und privater Wirtschaft nicht möglich gewesen wären. Damals wie heute gilt, "nicht gegeneinander sonder miteinander den Herausforderungen der Zeit zu begegnen". Es muss auch heute unbestritten bleiben, dass der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaft steht, Wettbewerb muss sein, aber er darf nicht ruinös sein, betont der Bundespräsident. Er formuliert dabei ein Ziel: "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als zentrale Aufgabe des Staates dürfen sich im Bereich der Grundversorgung für die Menschen nicht zurückziehen, nicht dem Wettbewerb und ausländischen Interessen überlassen werden. Die Privatisierung ist kein Patentrezept für die öffentlichen Dienstleistungen". Für das Staatsoberhaupt erscheint es ganz wichtig:
Es müssen weiterhin soziale Verantwortung und menschliche Aspekte in der Politik gelten, auch bei einer immer rascher voranschreitenden Vernetzung der Weltwirtschaft und den neuen Arbeitsmärkten quasi vor der Haustür. (Forts. mgl.) pz

Rückfragen & Kontakt:

http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Peter Ziwny
Tel.: 4000/81 859
ziw@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK