Schender weist haltlose Kritik Niederwiesers an Schulgesetzen zurück

SPÖ macht nun auch im Bildungsbereich auf Fundamentalopposition

Wien 2002-06-17 (fpd) - "Ich weise die Kritik von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser bezüglich der Novellen zum Schulpflicht-, Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz entschieden zurück. Der Vorwurf, daß die Regierungsparteien nicht mit der Opposition verhandelt hätten, ist völlig aus der Luft gegriffen", so der Bildungssprecher der FPÖ Abg. Mag. Rüdiger Schender anläßlich des substanzlosen "Rundumschlages" von SP-Niederwieser. ****

"Wir haben im Vorfeld mit Niederwiesers Kollegen, SPÖ-Bildungssprecher Antoni, der krankheitsbedingt aus dem SPÖ-Verhandlungsteam ausscheiden mußte, und der Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl, sehr produktive Gesprächsrunden geführt. Eigentlich wurde während der Verhandlungsphase Stillschweigen über die Reform vereinbart. Es spricht nicht gerade von einem guten Stil, wenn nun der erst später von der SPÖ als Verhandlungspartner nominierte Niederwieser zu einem solch unbegründeten Rundumschlag ausholt", so Schender weiter.

Diese Kritik sei haltlos und es wäre schade, sollte Niederwieser, der erst seit weniger als zwei Wochen als Verhandlungspartner für die SPÖ auftrete, die Sozialdemokraten nun auch im Bildungsbereich auf den Kurs der Fundamentalopposition führen. Es sei auch vollkommen an den Haaren herbeigezogen, wenn Niederwieser behaupte, es hätte keine Verhandlungstermine gegeben. Dies könne auch Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl bezeugen. Von SPÖ-Seite wurde sogar ein Termin mit den Vertretern der Regierungsparteien abgesagt. Es täte dem Herrn Abg. Niederwieser gut, würde er sich in Zukunft über vorangegangene Verhandlungsrunden besser informieren.

"Die SPÖ muß sich entscheiden: Will sie sinnvoll und konstruktiv verhandeln oder nur politisches Kleingeld wechseln. Besonders in der Bildungspolitik ist es wichtig, daß ein offenes Klima herrscht. Es ist höchst an der Zeit, daß sich SP-Niederwieser von parteitaktisch motivierten Attacken verabschiedet. Die SPÖ sollte auch weiterhin bei solch wichtigen Fragen im Bildungsbereich am Verhandlungstisch Platz nehmen", forderte Schender abschließend. (Schluß)

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