KUKACKA: VERKEHRSUNFALL BESTÄTIGT: NUR BLUTTEST KANN KLÄREN, OB FAHRUNTAUGLICHKEIT DURCH ILLEGALE DROGEN VORLIEGT

Unterausschuss hat bereits umfassend mit Experten beraten

Wien, 17. Juni 2002 (ÖVP-PK) Der schreckliche Verkehrsunfall eines Drogenlenkers auf der Westautobahn/A1 am vergangenen Samstag mit einem Toten und mehreren zum Teil schwer Verletzten sei ein weiterer Beweis, dass rasch alle gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, damit den Behörden wirksame Instrumentarien gegen Drogenlenker in die Hand gegeben werden, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag.****

Dieser Unfall bestätige einmal mehr auf sehr dramatische Art und Weise die Notwendigkeit der ÖVP-Forderung nach einem verpflichtenden Bluttest zur Feststellung der Fahruntauglichkeit bei Verdacht auf illegalen Drogenkonsum, so Kukacka weiter. Derzeit könne nämlich gegen den Willen des betroffenen Lenkers keine Blutabnahme vorgenommen werden. Dass im vorliegenden Fall dennoch eine Blutuntersuchung vorgenommen wurde, liege daran, dass dies bei der Operation des Lenkers geschehen sei und dabei auch Suchtgift im Blut gefunden wurde. Wäre dies nicht im Zuge der medizinischen Behandlung geschehen, hätte der Lenker die Blutabnahme verweigern können, wie das bei Verkehrskontrollen oder Unfällen ohne Personenschaden immer wieder vorkomme.

Im übrigen sei der Einwand der Kritiker falsch, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Drogenkonsum hergestellt könne, erklärte der ÖVP-Verkehrssprecher. Der Koalitionsantrag sehe ja vor, dass vor der Blutabnahme eine klinische Untersuchung durch einen Arzt vorgenommen werden müsse. Falls diese Untersuchung einen Verdacht auf Drogenbeeinträchtigung ergäbe, könne vom Arzt eine Blutprobe angeordnet werden, die dann nicht mehr verweigert werden dürfe.

Dies sei ein fairer und rechtsstaatlich unbedenklicher Vorgang, denn die Blutprobe diene im Verwaltungsstrafverfahren jedenfalls auch als "Gegenbeweis" für jene Lenker, die keine illegale Drogen nehmen oder die nur durch vom Arzt verordnete Medikamente beeinträchtigt gewesen seien, so Kukacka. Im übrigen sei es völlig falsch, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Drogenkonsum hergestellt werden könne. Dazu gebe es viele wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Zusammenhang längst klar nachgewiesen hätten.

In den meisten europäischen Ländern gibt es bereits strengere Strafbestimmungen als in Österreich. In allen EU-Staaten gibt es entsprechende gesetzliche Richtlinien für Urin- bzw. Bluttests bei Drogenmissbrauch im Straßenverkehr. In Dänemark, Griechenland, Luxemburg und Island sind nicht einmal Verdachtsmomente für Suchtgiftkontrollen durch die Exekutive notwendig, im Nachbarland Deutschland besteht ein generelles Suchtgiftverbot im Straßenverkehr. "Dieser Vergleich zeigt deutlich, dass wir bei der Drogenkontrolle im Straßenverkehr ins Hintertreffen geraten sind", so Kukacka.

Er hoffe, dass angesichts dieses Unfalles zumindest die SPÖ ihre Abwehrhaltung aufgebe und im parlamentarischen Verkehrsausschuss am 26. Juni 2002 die verpflichtende Blutabnahme bei Verdacht der Fahruntüchtigkeit durch die Einnahme illegaler Drogen endlich beschlossen werden könne. Einen eigenen Unterausschuss zu diesem Thema einzusetzen, wie dies von Klubobmann Westenthaler angeregt wird, sei nicht mehr notwendig, weil dies bereits geschehen sei und ein Unterausschuss dieses Thema mit vielen Experten bereits umfassend beraten habe. Notwendig sei eine Entscheidung, wobei die Opposition endlich von ihrer Haltung abgehen müsse, Schutzpatron der Drogenlenker und Drogenkonsumenten sein zu wollen, schloss Kukacka. (Schluss)

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