WESTENTHALER (3): Funktionen Fischer sind politisch unvereinbar

Selbstherrlichkeit eines Parteifunktionärs, der sich in einer hohen Staatsfunktion befindet und beide Funktionen nicht trennen kann

Wien, 2002-06-17 (fpd) - Scharfe Kritik am stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden und Nationalratspräsidenten Heinz Fischer übte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Im Präsidium des Sitzungssaals säße immer öfter nicht der Parlamentspräsident Fischer, sondern der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Fischer, kritisierte Westenthaler. Der Plenarsaal werde immer zum Sitzungssaal einer Parteisitzung der SPÖ. Man müsse diese Fehlentwicklungen aufzeigen. Der SPÖ-Abgeordnete Edlinger habe für Schimpfwörter, die er quer durch den Plenarsaal gerufen habe, keinen Ordnungsruf erhalten. Der freiheitliche Klubobmann habe hingegen für den Hinweis, daß Fischer stellvertretender SPÖ-Vorsitzender sei, einen Ordnungsruf erhalten. Dies habe ganz klar parteipolitische Schlagseite.

Es sei politisch unvereinbar, daß das zweithöchste Amt im Staate in Personalunion mit einem der höchsten Parteiämter durchgeführt werde, betonte Westenthaler. Dies habe dann solche Nebenwirkungen. Es gebe auch noch andere Vorfälle. Nicht nur, daß Fischer seinen Parteikollegen beinahe keine Ordnungsrufe erteile und sie schütze, erteile er etwa auch dem grünen Abgeordneten Kogler in einer Fragestunde völlig außerhalb der Geschäftsordnung zweimal das Wort. Westenthaler erinnerte auch an den skandalösen Vergleich des Innenministers mit einem Massenmörder durch Fischer. Die Vizekanzlerin habe er während einer Rede völlig unmotiviert mit der Frage unterbrochen, ob sie aus einem Originaldokument zitiere.

Westenthaler sprach von der Selbstherrlichkeit eines Parteifunktionärs, der sich in einer hohen Staatsfunktion befände und beide Funktionen nicht trennen könne. "Wir fordern, daß Fischer sich zwischen diesen beiden Ämtern entscheiden muß." Beides zusammen sei nicht mehr tragbar. Bei jeder Sitzung gebe es Beispiele dafür, daß der Präsident immer wieder parteipolitische Schlagseite habe.

Zur Verteidigung Fischers durch ÖVP-Klubobmann Khol meinte Westenthaler, daß er sich darüber wundere und es nur unter das Kapitel "gewöhnliche Inkonsequenz bei manchen ÖVP-Aussagen" reihen könne. Der freiheitliche Klubobmann zitierte eine Aussage Khols über Fischer aus der Zeitschrift "Format" vom 27. August 2001: "Fischers Verhalten beschädigt sein Amt, da ist jede Zurückhaltung abhanden gekommen. Der Präsident des Nationalrates agiert auf der Gasse des täglichen Polithickhacks. Er kommentiert vierzehntägig die Innenpolitik aus seiner Sicht, sitzt im Parlament, spricht immer als Präsident und wird als solcher wahrgenommen. Das kann sicher nicht so weitergehen. Fischer verändert die Definition seines Amts." Gerade Khol habe in der Vergangenheit diese Unvereinbarkeit immer wieder angesprochen und Fischer aufgefordert, eine seiner beiden Funktionen zurückzulegen. (Schluß)

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