EU-Außenminister bekräftigen: "Direktzahlungen bei Landwirtschaft Teil des Acquis"

Ferrero-Waldner bekräftigt, dass Österreich nicht mehr als 1,1% des Bruttosozialprodukts an EU-Beiträgen zahlen würde

(Luxemburg - OTS) Bezugnehmend auf Fragen der EU-Erweiterung und ihrer Haltung zu Direktzahlungen in der Landwirtschaft wiederholte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in Luxemburg, dass sie den Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen zur Erweiterung bis 2002 als "r ausgewogen und als eine gute Grundlage" für weitere Diskussionen betrachtet. Gleichzeitig wies Ferrero-Waldner darauf hin, dass sie eine Einigung in diesem Bereich erst nach den Wahlen in Schweden und Deutschland erwartet. "Die Meinungsbildung geht selbstverständlich bis zu diesem Zeitpunkt weiter", so Ferrero-Waldner.

Im Rahmen der Meinungsbildung muß für Ferrero-Waldner aber klargestellt sein, dass Direktzahlungen aus dem EU-Budget an österreichische Bauern nicht in Frage gestellt werden. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Ausschließen von Direktzahlungen der Acquis communautaire in Frage gestellt wird. Das könnte Verunsicherungen bei allen Beteiligten hervorrufen. Ich bin daher zufrieden, dass in den heute angenommenen Schlußfolgerungen klar zum Ausdruck kommt, dass Direktzahlungen "Teil des Acquis" sind", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner wiederholte in diesem Zusammenhang nochmals ihre Position vom letzten Montag, wonach sie den Vorschlag der Kommission nur unter den derzeit gegebenen budgetären Voraussetzungen billigt. "Für Österreich heißt das konkret, dass wir nicht mehr als 1,1% des Bruttosozialprodukts an EU-Beiträgen zahlen würden".

Gleichzeitig erwartet die Außenministerin erste Vorschläge der Kommission zum "Mid-term review" der Agenda 2000 noch in diesem Sommer. "Ich erwarte mir dabei Vorschläge, die insgesamt zu einer Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen und damit auch deren sinnvolle Weiterentwicklung ermöglichen. Die Vorbereitungen auf diese Diskussion werden bereits im Landwirtschaftministerium getroffen".

Nach den Worten der Außenministerin sind Österreichs Bauern bereits jetzt "sehr effizient" in der Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden EU-Mitteln, "sodass nach den mir vorliegenden Zahlen Österreich heuer mehr Geld aus GAP-Töpfen erhält, als wir einzahlen. Mein Ziel ist es, diese gute Position Österreichs weiter auszubauen", sagte Ferrero-Waldner.

"Im Gegensatz zu anderslautenden Positionen ist meine Position eine, die die Gesamtsicht der Erweiterung beinhalten - und das ist auch meine Aufgabe. Die Position, die ich im Rat vertreten habe basiert überdies auf Vorgesprächen im Rahmen der Bundesregierung, in denen die Eckpunkte der skizzierten Haltung herausgearbeitet wurden. Sie wurde nach dem Ministerrat vom vergangenen Dienstag auch vom Bundeskanzler bekräftigt - und das bestärkt mich auch in meiner Haltung", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin zeigte sich auch "sehr zufrieden" mit den bisherigen Fortschritten in Bezug auf die EU-Erweiterung. Trotzdem bedarf es nach Ansicht der Außenministerin "noch großer Anstrengungen in diesem Jahr" um den Erweiterungsprozess auch weiterhin innerhalb der in Nizza vorgegebenen Zeitplans zu halten. "In meiner Wortmeldung unterstrich ich die Bedeutung, die wir den kommenden Fortschrittsberichten beimessen. Ich forderte die Kommission auf, hier mit gebotener Objektivität alle Aspekte der Kopenhagener Kriterien profund und ausgewogen zu behandeln und Analyse und Urteil im Bewusstsein vorzunehmen, daß eine wohlinformierte Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten in den Jahren seit dem politischen Wandel in den Beitrittskandidaten einen sehr tiefen Einblick in die dort herrschenden Realitäten gewonnen hat", sagte Ferrero-Waldner (Schluss).

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