Debatte über NÖ Landesbudget 2003

Ausgaben 4,41 Mrd. Euro - Einnahmen 4,35 Mrd. Euro

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2003 zusammen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2003. Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,41 Milliarden Euro vor, das ist ein Plus von 2,57 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2002. Die Einnahmen sind mit 4,35 Milliarden Euro veranschlagt, das ist eine Steigerung um 10,5 Prozent. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 63,86 Millionen Euro. Abzüglich der Schuldtilgung ergibt sich ein Netto-Überschuss von 1.566.500 Euro, um den sich der Schuldenstand des Landes verringert. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 315,5 Millionen Euro erzielt.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) erläuterte, dass der Voranschlag 2003 dem Land mehr Chancen und Möglichkeiten biete. Bei einer Budgetdebatte sei tagespolitischer Populismus unangebracht, sachliche Kritik sei angebracht. Der Landeshaushalt sei darauf ausgerichtet, Wohlstand und soziale Sicherheit der Bevölkerung zu steigern. Eiserne Budgetdisziplin sei gefragt, daher sei der Voranschlag sparsam und effizient. Dennoch bleibe immer noch Spielraum für die Initiativen des Landes wie etwa im Vorjahr den Baugipfel. Diese innovative Budgetbewirtschaftung erlaube es auch, die Leistungen für den Stabilitätspakt zu erbringen. Moderne Finanzierungsinstrumente wie die Verwertung der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen durch die City-Bank London seien ein gutes Beispiel für diesen modernen Ansatz. Auch die landeseigenen Immobilien sollen innerhalb der nächsten drei Jahre zusammengeführt werden. Kritik richtete Sobotka an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Seine Äußerungen zur Verwertung der Wohnbauförderung und auch die Forderung des Bundes, dass Länder und Gemeinden Beträge zurück überweisen sollten, seien abzulehnen. Die Opferbereitschaft der Länder sei erschöpft. Auch für die Steuerreform müsste es entsprechenden Spielraum geben. Laut Experten werde sich die Konjunktur demnächst wieder verbessern, jüngste Konjunkturtests verweisen auf einen kommenden Wirtschaftsaufschwung. Das reale Wachstum werde heuer in Österreich über ein Prozent und nächstes Jahr europaweit ungefähr drei Prozent betragen. Die Bauwirtschaft werde noch länger mit Problemen behaftet sein, bei der Beschäftigungslage ist für 2003 eine Steigerung von 0,8 Prozent zu erwarten.

Es gehe um eine positive selbstbewusste Darstellung der Stärken des Landes. Mit 1,5 Prozent liege das NÖ Wirtschaftswachstum deutlich über dem Österreich-Schnitt, mit 525.809 unselbstständig Beschäftigten sei die Arbeitslosigkeit zwar gestiegen, liege aber unter dem Österreich-Schnitt. Mit dem "Award of Excellence" sei Niederösterreich als eine der 22 besten Regionen Europas ausgezeichnet worden. Die Ansiedlung des Baxter-Werkes in Krems sei Ergebnis konsequenter blau-gelber Infrastruktur-, Verkehrs- und Betriebsansiedlungspolitik zur Aufwertung des Wirtschaftsstandortes. Bei der Bundesstaats- und Verwaltungsreform sei auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Pröll nach Jahren der Stagnation ein großer Schritt nach vorne gelungen. Der NÖ Ansatz der Verbesserung des Bürgerservices habe sich klar durchgesetzt.

Der Budgetvoranschlag erfülle alle Vorgaben und folge drei Schwerpunkten: Initiativen für den Arbeitsplatz NÖ, Bildungsoffensive und Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Abschließend dankte Sobotka den Mitgliedern der Landesregierung für das Verständnis der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Mit Zielstrebigkeit, Engagement und Persönlichkeit werde Niederösterreich die großen Herausforderungen bewältigen und seine ehrgeizigen Ziele erreichen.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) eröffnete die Generaldebatte mit dem Hinweis, das Null-Defizit in Niederösterreich sei zwar kein Fetisch, dafür aber eine "Schimäre bzw. Mogelpackung". Die Budgetüberschuss-Argumentation sei "rührend", ein Brutto-Abgang von fast 64 Millionen Euro zeige, dass das Null-Defizit schon wieder gestorben sei. Auch der Schuldenstand sei mit 2,3 Milliarden Euro unverändert. Das Budget stelle einen "gelungenen Versuch der Trickfinanzierung" dar: "explodierende" innere Anleihen, das Auflösen vorhandener Rücklagen, Leasing-Finanzierungen und Auslagerungen. Zudem stelle sich die Frage, ob Veranlagungen und Spekulationen mit öffentlichen Mitteln auf dem Aktien- und Fondsmarkt einen ersten Schritt in Richtung "Casino-Kapitalismus" darstellten. Sie kritisierte, es fehle dem Budget an tatsächlichem Spielraum. Sobotka könne kaum neue Initiativen des Landes nennen, für die Spielraum vorhanden wäre. Die Wirtschaftspolitik erfolge nach dem Gießkannen-Prinzip, weise keine Prioritäten und keine Programmatik auf und lasse Standortchancen in Zukunftsbereichen vermissen wie beispielsweise bei den umweltorientierten Technologien. Auch Bildung und Forschung ließen zu wünschen übrig, die Ausrufung von Top-Stipendien alleine, ohne sie auch auszuzahlen, sei zu wenig. Ebenso müsste mehr für Zusatzqualifikationen und Erwachsenenbildung getan werden. Die Bildungspolitik vertrage auch keine Sparmaßnahmen. Der Anteil der Ärmeren an der Bevölkerung steige ständig, in der Sozialpolitik gebe es arge Defizite. Den Wohlstand allein daran zu messen, wie viele Niederösterreicher sich einen Mercedes leisten können, sei völlig abzulehnen. In der Verkehrspolitik stelle sich vielfach die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Niederösterreich werde zur Transitregion ausgebaut, dies gehe zu Lasten der Bevölkerung. Die Maßnahmen seien kostenintensiv, brächten wenig Arbeitsplätze und eine massive Belastung fürs ganze Land. In der Budgetrede seien die Begriffe Umwelt oder Natur kein einziges Mal vorgekommen. Sich um die Hobbygärtnerei allein zu kümmern, stelle keine Umweltpolitik dar. Wo seien die Initiativen bei der Trinkwasservorsorge, im Bereich der erneuerbaren Energien, wo die wirksame Umsetzung von NATURA 2000? Die Kosmetik am Budget sei vergleichbar mit der "grellen Schminke einer Leiche". Weinzinger übergab deshalb ein Budget-Kosmetik-Set mit symbolisch gemeinten Inhalten.

Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) hielt es für völlig unakzeptabel, dass vom Finanz-Landesrat von einem Budget-Überschuss gesprochen werde. Tatsächlich sei ein Brutto-Abgang von 64 Millionen Euro festzustellen. Das Budget zeichne sich vielmehr durch das Wegbringen von Fakten, durch das Auslagern von jenen Dingen, die der Darstellung nicht gut tun, aus. Vieles werde dadurch der Kontrolle entzogen, vieles fehle, wie beispielsweise die nicht fälligen Verwaltungsschulden. Die Transparenz sei nicht vorhanden. Das Beispiel des NÖ Tonkünstlerorchesters zeige, wie der Finanzreferent vorgehe: Die bisherige Subvention von zuletzt 100 Millionen Schilling wurde radikal gekürzt, das Orchester in eine Gesellschaft umgewandelt, diese müsse Darlehen aufnehmen, wofür allerdings das Land hafte. Dies scheine nicht im Budget auf. Eine solche Vorgangsweise werde als "innovative Finanzbewirtschaftung" bezeichnet. Die Finanzaktionen mit der Wohnbauförderung seien nicht völlig durch Landtagsbeschlüsse gedeckt. Vehement wandte sie sich gegen den Versuch Sobotkas, den Finanzminister für die Misere haftbar zu machen. Der Vorwurf, Grasser würde Niederösterreich in Brüssel "vernadern", gehe völlig am Kern der Sache vorbei. Die VP möge endlich zur Kenntnis nehmen, dass in der EU andere Spielregeln herrschen als hierzulande. Zusammenfassend stellte sie fest, dass das Budget zwar eine hervorragende Zahlenakrobatik darstelle, dass es aber auf keinen Fall solide erstellt sei. Ein besonderes Anliegen sind ihr die Schaffung von Lehrstellen, um die nach wie vor enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit einzubremsen. Denn gerade die Jugendarbeitslosigkeit sei eines der bedrohlichsten gesellschaftlichen Phänomene. Deshalb sollten Lehrlinge für Zusatzausbildungen Stipendien erhalten. Auch jene Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, sollten bei öffentlichen Aufträgen besonders berücksichtigt werden. Weiters sprach sie sich für einen Kostenersatz für die Zeit, in der Lehrlinge nicht im Betrieb sind, aus. Als verbesserungswürdig sieht Rosenkranz weiters die Betreuungssituation bei den Drei- bis Sechsjährigen. Insbesondere Wahlfreiheit sollte hier gewährleistet werden. Das könnte durch einen Betreuungsgutschein in Fortsetzung des Kindergeldes auf Bundesebene erreicht werden. Entschieden abgelehnt wird von ihr eine EU-Osterweiterung "ohne Wenn und Aber". Hier seien noch Fragen wie Temelin und Benes-Dekrete, aber auch die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes zu klären.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) meinte, dass man angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nichts beschönigen dürfe. Immerhin seien Ende Mai 31.681 Personen arbeitslos vorgemerkt gewesen, um 18,5 Prozent mehr als im Mai des Vorjahres. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt könne also keine Rede sein. Es liege vor allem an der öffentlichen Hand, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Außerdem würden die Infrastrukturmittel nicht ausreichen, einen spürbaren Aufschwung in den Gemeinden zu gewährleisten. Insbesondere in der Verkehrsinfrastruktur gebe es Mängel, wie auch eine Landesakademie-Umfrage bestätigt. Angesichts der vielen Versäumnisse in der Vergangenheit müsse nun rasch gehandelt werden. Auch bei der Finanzierung von Projekten sollte man neue Wege gehen, beispielsweise durch die Schaffung eines Verkehrsfonds oder einer Verkehrsanleihe. Lob zollte der SP-Klubobmann der Aus- und Weiterbildung im Hochschul-und Fachhochschulbereich. Diese Bereiche erhalten in Niederösterreich Mittel wie in keinem anderen Bundesland. Das liege aber auch daran, dass es in Niederösterreich einen hohen Nachholbedarf gibt. Darüber hinaus hätten die Schulstandorte Wiener Neustadt, St.Pölten und Krems wichtige Vorleistungen erbracht. Wichtige Weichenstellungen habe es in den letzten Jahren in der Gesundheitspolitik gegeben, nicht zuletzt Dank der beruflichen Kompetenz, der Management-Qualitäten und der "Politik mit Herz" durch die zuständige Ressortleiterin, Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi. Wesentlich zur Gesundheit und zur Lebensqualität trage auch der Naturschutz in Niederösterreich bei. Erfreulich sei weiters, dass die Gemeinden für Projekte jährlich über 36 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen erhalten. Faktum sei ein Süd-Nord-Gefälle beim Wohlstand. Die Regionalpolitik sei daher aufgerufen, in Sachen Betriebsansiedlung, Infrastruktur und Bildung zu agieren. Landesrat Knotzer sei es zu verdanken, dass Investitionen in der Höhe von rund 90 Millionen Euro für die Berufsschulen lukriert werden konnten. Die SP forciere die Lehrlingsausbildung und fordere die Schaffung eines Berufsausbildungsfonds. Bezüglich Wohnbauförderung betonte Sacher, dass in den Jahren 1998 bis 2002 16.600 Wohnungen, über 26.000 Eigenheime, Sanierungen von über 18.000 Wohnungen im großvolumigen und über 36.000 Einheiten im kleinvolumigen Wohnbau gefördert wurden. Bei der Veranlagung der Wohnbauförderung müsse allerdings die Dotierung und die Substanz erhalten bleiben. Landesrat Knotzer fordere eine Information der Regierung und des Landtages und des Beirates durch Landesrat Sobotka. Erfolge diese nicht, so habe Landesrat Sobotka und sein Umfeld, die politische Verantwortung zu tragen. In der Sozialpolitik werde der Kurs Votrubas fortgesetzt. Des weiteren trat er für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen ein, wie es Landesrätin Kranzl forciere. Die Problemfälle Schuldnerberatung und Konsumentenschutz seien der SP ebenso ein Anliegen wie die Psychosozialen Dienste, die Integration und die Hospizdienste. Überall dort, wo es um Niederösterreich geht, sei die SP zur Zusammenarbeit bereit. Die SP wolle die positive Entwicklung im Landtag und in der Landesregierung fortsetzen und werde dem Budget zustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) freute sich, dass heuer erstmals über ein Budget mit Netto-Überschuss debattiert wird. Er unterstrich die "gute Mannschaft mit einem guten Kapitän, hervorragenden Spielmachern und Vollstreckern". Er sei überzeugt, dass die Fortsetzung der positiven Entwicklung in der Budgetpolitik gelingen wird, denn neue Schulden bedeuten neue Steuern für die Zukunft. Ziele seien die Stärkung des Arbeitsplatzes Niederösterreich, die Erhöhung der Lebensqualität und unter die Top ten in Europa zu kommen. Wie eine WIFO-Studie und ein Bericht in "News" beweisen, sei Niederösterreich Trendsetter: 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Niederösterreich, Steigerung um 9,2 Prozent der Gründungsintensität, gute Arbeitslosenrate im Vergleich zum Bundesschnitt, Insolvenzen von 3,2 Prozent am Unternehmensbestand und die vierte Stelle bei der Kaufkraft hinter Wien, Salzburg und Vorarlberg. Er habe kein Verständnis für Miesmacherei, die Arbeitsplätze vernichtet, und betonte in diesem Zusammenhang, dass ihm Trittbrettfahrer lieber sind als Schlechtmacher. Die Technologieoffensive sei ein Herzstück der niederösterreichischen Politik. Eco Plus betreibe insgesamt acht Wirtschaftsparks mit 14.000 Beschäftigten. Niederösterreich verfüge zudem über eine effiziente Verwaltung. Schneeberger erteilte der "verbalen Demontage der Beamten" eine klare Absage. Die NÖ VP stehe hinter Lehrern und Beamten. Zur Verkehrspolitik bemerkte Schneeberger, dass die SP NÖ nur den gegenseitigen Neid der Regionen schüre. Die SP sei insgesamt unglaubwürdig. Laut Niederösterreichischem Landesverkehrskonzept seien seit 1991 Straßenbauprojekte in der Höhe von 510 Millionen Euro und Schienenbauprojekte um 1,6 Milliarden Euro realisiert worden. Im Hinblick auf die B 17 sollte Landeshauptmannstellvertreterin Onodi endlich ein positives Verhandlungsergebnis erzielen. Die Lebensqualität sei in Niederösterreich in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ausschlaggebend dafür sei eine familiengerechte Politik. Auch in den Bereichen Sicherheit und Wohnen habe Niederösterreich höchsten Standard. Zur EU-Erweiterung sagte Schneeberger, die FP betreibe nur Angstmacherei. Niederösterreich sei insgesamt fit. Das beste Bespiel dafür sei das Budget für 2003.

(Fortsetzung folgt)

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