IRANISCHE PARLAMENTARIERDELEGATION ZU BESUCH IN WIEN Mehdi Karubi nimmt zu Menschenrechtsfragen Stellung

Wien (PK) - Im Anschluss an das Gespräch mit
Nationalratspräsident Heinz Fischer trafen die Gäste aus dem Iran mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zusammen. Ausschussobmann Peter Schieder begrüßte den iranischen Parlamentspräsidenten Mehdi Karubi, der von einer hochrangigen Delegation begleitet wurde. Von österreichischer Seite nahmen an der Aussprache die Abgeordneten Kurt Heindl und Hannes Bauer
(beide S) sowie die Abgeordneten Ilse Burket (F) und Ulrike
Lunacek (G) teil.

Peter Schieder (S) wies eingangs darauf hin, dass Österreich mit großem Interesse die Entwicklungen sowie die außenpolitischen Initiativen im Iran betrachte. S-Abgeordneter Kurt Heindl
erkundigte sich danach, wie die Politiker aus dem Iran die
aktuelle Situation in der Region Kaschmir beurteilen. Die
Mandatarin der Grünen, Ulrike Lunacek, befasste sich vor allem
mit den Themen Minderheiten und Menschenrechte und sprach u.a.
die Problematik an, dass derzeit wieder drei Frauen in iranischen Gefängnissen sitzen, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt wurden. Außerdem interessierte sie sich für die Lage der kurdischen Minderheit im Iran.

Der Präsident des Parlaments der Islamischen Republik Iran, Mehdi Karubi, bezeichnete die bilateralen Beziehungen zwischen
Österreich und dem Iran sowohl auf politischer, ökonomischer, diplomatischer als auch auf kultureller Ebene als sehr zufriedenstellend und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sie noch intensiviert werden können. Nur ein gutes, faires und von gegenseitigem Respekt getragenes Verhältnis könne dazu beitragen, dass viele Vorurteile, die oft auf Missverständnissen beruhen, beseitigt werden können, war er überzeugt.

Abgeordneter Lunacek teilte Karubi mit, dass er zu 100 %
garantieren könne, dass keine Steinigungen im Iran stattfinden werden; derartige Pressemeldungen seien bloße Propaganda und hätten mit der Realität seines Landes nichts zu tun. Zudem unternehme der Iran große Anstrengungen, die Menschenrechte zu schützen und man könne auch schon viele Erfolge vorweisen, unterstrich er. Er warnte auch davor, die Frage der
Menschenrechte als politisches Mittel einzusetzen. Die Parlamentsabgeordnete Jamile Kadiver bedauerte, dass in den
Medien oft nicht erwähnt werde, welch zahlreiche Aktivitäten ihr Land im Bereich der Menschenrechte setze. Weiters merkte sie noch an, dass im iranischen Parlament auch Abgeordnete der kurdischen Volksgruppe vertreten sind und sie - wie jede andere Minderheit -für ihre Rechte eintreten könne.

Der iranische Vizeaußenminister Mohammad Ali Hadi ging auf den geschichtlichen Hintergrund des Kaschmirkonflikts ein und machte darauf aufmerksam, dass der Iran in dieser Frage sehr aktiv sei
und Präsident Khatami sowohl mit indischen als auch
pakistanischen Politikern gesprochen habe. Er war der Auffassung, dass ein Referendum in Kaschmir die beste Lösung wäre. Die internationale Gemeinschaft müsse alles daran setzen, um eine menschliche Katastrophe in dieser Region zu verhindern, betonte
er. Zudem müssten auf alle Fälle die diesbezüglichen UNO-Resolutionen beachtet werden.(Schluss)

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