Politische System Frankreichs in ernster Krise

Wien (OTS) - Als "Zeichen für die ernste Krise des politischen Systems und der politischen Linken - keineswegs nur in Frankreich", wertet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Wahlverweigerung von fast 40 Prozent der französischen BürgerInnen bei der zweiten Runde der Parlamenatswahlen. Die konservative Wende, die die Präsidentenwahlen und die erste Runde zur Nationalversammlung gebracht haben, wurde diesen Sonntag bestätigt und konsolidiert. Baier: "Positiv zu konstatieren ist eigentlich nur, dass Le Pens Front National keinen einzigen Kandidaten durchbringen konnte."

Die Kommunistische Partei Frankreich habe sich im zweiten Wahlgang "besser als befürchtet gehalten, vor allem konnte die Fraktionsstärke im Parlament verteidigt werden. In der parlamentarischen Gruppe, die von 35 auf 22 Mandate zusammengeschmolzen ist, finden sich die wesentlichen Strömungen der KP. Im Vergleich zu den Grünen (drei Mandate), zu Chevenments "Republikanern" und den beiden trotzkistischen Parteien, die über keine Vertretungen in der Nationalversammlung verfügen, bleiben die KommunistInnen mit diesem Ergebnis ein Faktor auf der parlamentarischen Szene. Das Scheitern des Nationalsekretärs der Partei, Robert Hue, in seinem Wahlkreis Arguenteuil steht neben der Niederlange anderer prominenter Linkspolitiker symbolisch für die Zeitenwende in der französischen Linken nach der "Gauche Plurielle". Ebenso wie die SP hat auch in der KP eine profunde Diskussion über den Charakter linker Politik in Frankreich und in Europa eingesetzt, die jetzt nach den Wahlen in ihrer tatsächlichen Breite und Tiefe geführt werden wird", schloss Baier.

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