FISCHER IM GESPRÄCH MIT DEM IRANISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN KARUBI Breites Spektrum bilateraler und internationaler Themen

Wien (PK) - Ein breites Spektrum von Themen berührten Nationalratspräsident Heinz Fischer und sein Gast, der iranische Parlamentspräsident Mehdi Karubi, bei ihrer Begegnung heute im Parlament. Neben bilateralen Fragen und dem vom Iran angestrebten Abkommen mit der EU kamen bei dem Gespräch, an dem auch Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer und der Vorsitzende der österrreichisch-iranischen Freundschaftsgruppe, Abgeordneter Herbert Graf, teilnahmen, der Nahe Osten und Afghanistan ebenso
zur Sprache wie Menschenrechtsfragen und das Thema Frauenrechte. Übereinstimmend würdigten die beiden Präsidenten die österreichisch-iranischen Beziehungen als ausgezeichnet.

Parlamentspräsident Mehdi Karubi hält sich an der Spitze einer Parlamentarierdelegation auf Einladung von Nationalratspräsident Fischer seit Sonntag zu einem offiziellen Besuch in Österreich
auf. Im Rahmen dieses Besuches trifft Karubi u.a. auch mit Bundespräsident Thomas Klestil, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, und dem Wiener Alterzbischof Kardinal Franz König zusammen.

Beim Thema Menschenrechte erinnerte erinnerte Fischer daran, dass
es in Europa in den letzten 200 Jahren auf den Gebieten
Demokratie und Menschenrechte große Fortschritte, aber auch Rückschläge gegeben habe; niemand dürfe behaupten, es gebe in seinem Bereich keine Probleme. Übereinstimmend betonten die Gesprächspartner, es gelte "das Ganze zu sehen, so gut man das kann".

In der Nahostfrage "verstecke" Österreich sich nicht, es
anerkenne das Existenzrecht Israels wie das Recht der
Palästinenser auf einen eigenen Staat, betonte Fischer. Ausdrücklich würdigte er die iranische Politik im Zusammenhang
mit Afghanistan und die großen politischen und ökonomischen Anstrengungen des Iran in der Phase des Wiederaufbaus des zerstörten Landes Afghanistan. Österreich unterstütze die Bemühungen des Iran um ein Abkommen mit der EU, ebenso den
Beitritt zur WTO.

Parlamentspräsident Karubi zeigte sich hoch zufrieden mit der Entwicklung der iranisch-österreichischen Beziehungen, nicht zuletzt auf der Ebene der Parlamente. Von iranischer Seite wurde hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen darauf hingewiesen, dass der Iran die neue europäische Währung insofern anerkenne,
als iranisches Öl in Euro verrechnet werden könne. Man hoffe in Teheran auf Beispielswirkungen dieses Schrittes, drückte aber
auch die "Erwartung unter Freunden" auf eine Beschleunigung bei
dem angestrebten Abkommen mit der EU aus. Auf der Seite des Iran kann man sich, wie von Teilnehmern der Delegation betont wurde,
eine thematische Trennung in ein rein wirtschaftliches Abkommen
und in ein parallel dazu erarbeitetes politisches Dokument vorstellen.

Der iranischen Delegation gehören zwei weibliche Abgeordnete an. Frau Soheila Jelodarzadeh, Mitglied des Parlamentspräsidiums, stellte die Fortschritte dar, die der Iran auf dem Gebiet der Frauenpolitik gemacht habe. So seien 64 % der Absolventen von Aufnahmsprüfungen an die Universitäten Frauen. Frauen spielten auch eine große Rolle im Gesundheitssystem. Die internationale Öffentlichkeit nehme aber die positive Entwicklung auf diesem Gebiet im Iran nicht wahr, klagte die Delegierte. Bundesratspräsidentin Uta Barbara Pühringer räumte ein, dass in Österreich wenig über Frauenpolitik im Iran bekannt sei und wohl da und dort wohl falsche Vorstellungen bestünden.

Im an die Aussprache anschließenden Pressegespräch der beiden Präsidenten betonte Karubi auf eine Frage nach dem Verhältnis des Irans zu den USA, sein Land wolle mit keinem Land in Spannung
leben, sondern suche Entspannung und Freundschaft mit allen Ländern. Der Iran lasse sich aber auch nicht irritieren oder erniedrigen. Mit den "harten Worten" habe US-Präsident Bush begonnen und den Stolz des Irans verletzt. Auf eine Frage nach Reformen betonte der iranische Parlamentspräsident, Reform und Demokratie seien eine "Bewegung des Volks" und seien auch in der Verfassung verankert. "Das ist ein Prozess, der nicht gestoppt werden kann", betonte Karubi. (Schluss)

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