Edlinger zu Budgetpolitik: "Kleiner Mann" zahlt bei FPÖ immer drauf

Edlinger kritisiert "FPÖ-Steuerreform-Chaos"

Wien (SK) "Die Regierung hat in nie dagewesener Weise die Bevölkerung belastet, das Wirtschaftswachstum und Einkommenswachstum gebremst und dem Explodieren der Arbeitslosenrate tatenlos zugesehen - und hat das einzige konkrete Ziel, mit dem sie angetreten ist, nämlich das Nulldefizit, verfehlt", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zum aktuellen "FPÖ-Steuerreform-Chaos". In Grassers Rücktrittsdrohung, die er gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil" geäußert hat, sieht Edlinger eine "positive Selbsterkenntnis des Versagens" des Finanzministers. "Denn Grasser ist genauso wie die FPÖ-Politik insgesamt vollkommen unglaubwürdig. Grasser bemühte sich zwar heute unter Beaufsichtigung des Kärntner Landeshauptmanns um Dementis über neue Sparpakete im Jahr 2004, wiederholte aber gleichzeitig, dass bei den fixen Kostenblöcken - etwa Pensionen -etwas geschehen müsse", stellte Edlinger fest. "Was das bedeutet, kann sich mittlerweile jeder ausmalen: Egal was die Freiheitlichen auch anpacken, der erste Draufzahler ist immer der kleine Mann", so Edlinger am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Konkretes über eine Steuerreform 2003 konnte oder wollte Grasser auch heute wieder nicht sagen: "Die Österreicherinnen haben es satt, sich von der FPÖ mit ihrem Spiel aus Ankündigungen und Dementis an der Nase herumführen zu lassen", erklärte Edlinger. "Denn was bei Grassers einst angekündigter ausgabenseitiger Budgetsanierung herausgekommen ist, mussten die ÖsterreicherInnen bereits schmerzvoll in ihrer Brieftasche spüren", so Edlinger. Mit dem Schuldenmachen habe der Bund dennoch nicht aufgehört - die Bundesregierung redet zwar vom Sparen, treibt aber in Wirklichkeit mit dem Ankauf neuer Abfangjäger die Staatsausgaben fleißig in die Höhe, das Budget ist nicht nachhaltig saniert", kritisierte Edlinger.

Edlinger verwies darauf, dass die Neuverschuldung des Bundes in Grassers Amtszeit von 2000 bis 2002 4,7 Milliarden Euro (rund 65 Milliarden Schilling) betrage. Das kurzfristige gesamtstaatliche Nulldefizit im Jahr 2001 sei nur aufgrund der vorgezogenen höheren Einkommenssteuervorauszahlungen für 2002 sowie dadurch zustande gekommen, weil die Länder und Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspaktes für den Finanzminister bezahlt haben. "Der größte Brocken der Budgetsanierung ist hingegen schon von sozialdemokratischen Finanzministern in den Jahren 1995 bis 1999 bewältigt worden, das gesamtstaatliche Defizit wurde in diesem Zeitraum nämlich um rund drei Prozent des BIP gesenkt", rechnete Edlinger vor.

Seit Antritt der blau-schwarzen Koalition habe sich die Budgetpolitik durch falsche Prioritätensetzungen und das Ausbleiben von Konjunktur-und Beschäftigungspolitik ausgezeichnet. Die SPÖ fordert eine spürbare Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken. Dies sei auch gerechtfertigt, da laut Prognose der EU-Kommission Österreich im Jahr 2002 die geringste Einkommensentwicklung aller 15 EU-Staaten haben werde. Zudem fordert Edlinger Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts: die gezielte Förderung von Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, sowie eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung. (Schluss) hm

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