WESTENTHALER (2): "Drogenlenkern muß das Handwerk gelegt werden!"

FPÖ will noch vor dem Sommer entsprechende Gesetzesänderung herbeiführen

Wien, 2002-06-17 (fpd) - Aus aktuellem Anlaß befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz auch mit dem Thema von Drogen im Straßenverkehr. Der schwere Unfall vom vergangenen Wochenende sei auf einen unter Drogeneinfluß stehenden Lenker zurückzuführen. ****

Man müsse dieses Problem erneut und sehr rasch behandeln. Westenthaler erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP vom 18. Jänner 2001, dem auch die SPÖ zugestimmt habe. Dieser Antrag sehe verpflichtende Screening-Tests vor, also verpflichtende Harn-, Speichel- oder Bluttests im Verdachtsfall. Dieses Modell existiere bereits in Deutschland. In den Mittelpunkt der Strafverfolgung rücke der Drogenkonsum und nicht so sehr die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch diesen Drogenkonsum. "Ein Lenker, der ein Auto fährt, darf überhaupt keine Drogen in sich haben", betonte der freiheitliche Klubobmann.

Nach diesem Entschließungsantrag sei es zu einer Meinungsänderung bei den Sozialdemokraten gekommen. Die verpflichtenden Tests hätten einer Verfassungsbestimmung bedurft, und diese sei von der SPÖ einige Wochen später abgelehnt worden. Daher sei es bisher zu keiner Gesetzesänderung hinsichtlich von Drogenlenkern gekommen. Westenthaler kündigte einen neuerlichen Anlauf an. "Wir laden die SPÖ ein, hier endlich mit uns einen Riegel vorzuschieben und endlich eine Verschärfung mitzutragen, damit es zu einer Mitwirkungspflicht des Lenkers kommt."

Westenthaler berichtete, daß er gestern ein Gespräch mit dem Verkehrsminister geführt habe, der eine solche Initiative des Freiheitlichen Parlamentsklubs mittragen werde. Innerhalb der nächsten Tage werde man gemeinsam mit dem Minister die anderen Fraktionen zu Gesprächen einladen, um noch vor dem Sommer eine solche Gesetzesänderung im Parlament beschließen zu können. "Wir wollen den Drogenlenkern das Handwerk legen." Die Zahlen seien erschreckend. Vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 seien 472 Personen aufgegriffen worden, die unter Drogeneinfluß am Steuer gesessen seien. Die Dunkelziffer sei ein Vielfaches.

Am 26. Juni fände der nächste Verkehrsausschuß statt. Man hätte die Möglichkeit, zuvor einen Unterausschuß einzusetzen, um diese Materie zu beraten, sie dann im Verkehrsausschuß zu beschließen und im Plenum eine Verfassungsbestimmung zu erreichen. Westenthaler appellierte an die anderen Parteien, einen solchen Vorstoß mitzutragen. (Forts.) khg

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