Niederwieser: Regierung riskiert mit Schulgesetzen weiteren Bauchfleck

Wien (SK) Verwundert zeigt sich SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser, dass bereits morgen im Ministerrat Novellen zum Schulpflicht-, Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz vorgelegt werden, ohne dass es Gespräche mit der SPÖ darüber gegeben hat. "Die Regierungsparteien riskieren wieder einen Bauchfleck", so Niederweiser am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, weil sie ganz genau wüssten, dass sie im Nationalrat die Stimmen der SPÖ brauchen. "Wir sind aber an echten Reformen interessiert und nicht an rein kosmetischen Aktionen und Verschlechterungen, wie sie etwa bei der Integration vorgesehen sind", erklärte Niederwieser. ****

Die Umbenennung von Schulen und Gegenständen, die Verankerung von Informatik im Lehrplan - was in die Realität schon längst Eingang gefunden habe - und eine bescheidene "Autonomie bei den Lehrplänen der Oberstufe seien nichts anderes als Kosmetik und erübrige weitere Kommentare", so Niederwieser. "Wenn die blau-schwarze Regierung so weiter macht, wird sie sich bei der nächsten Pisa-Studie wundern", denn ein Abrutschen hinter Deutschland werde immer wahrscheinlicher.

"In der Koalition ist beim Thema Bildung entweder Stillstand oder Streit angesagt - statt Mut zu Reformen." Dazu komme, dass FPÖ und ÖVP es nicht einmal der Mühe wert fänden, mit der Opposition zu verhandeln, so Niederwieser abschließend. (Schluss) se

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