Lunacek für kritischen Dialog mit iranischem Parlamentspräsidenten Karubi

Grüne wollen Menschenrechtsverletzungen ansprechen

Wien (OTS) Die "anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran" will Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, heute bei der Aussprache mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Karubi zur Sprache bringen. "Dieser Besuch ist Teil eines kritischen Dialoges mit den VertreterInnen des iranischen Parlamentes", betonte Lunacek. "Karubi steht wie Präsident Khatami für einen Kurs der Öffnung des Landes. Er hat sich etwa vehement gegen die Verhaftung von Abgeordneten eingesetzt sowie immer wieder gegen Initiativen der Justiz versucht, Widerstand zu leisten."

"Trotz mehrjähriger reformerischer Bestrebungen gehen die Reformen im Bereich der Menschenrechte doch allzu langsam voran," kritisierte Lunacek, dass die Pressefreiheit weiterhin eingeschränkt ist und die kurdische Minderheit nicht politisch aktiv sein kann. Empörend sei, so Lunacek, der Umstand, dass Frauen und Männer immer wieder wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt werden, sowie andere Formen der Todesstrafe zum gerichtlichen Alltag gehören und tatsächlich exekutiert werden.

Den Iran als Teil einer "Achse des Bösen" zu bezeichnen, wie dies die US-Regierung unter Präsident Bush immer wieder tue, lehnt Lunacek kategorisch ab, da diese Linie lediglich die konservativen Kräfte im Iran, die sich gegen jegliche Öffnung zur Wehr setzen, unterstütze. "Es liegt an den europäischen Regierungen und Parlamenten - und damit auch an Österreich - sich für die Menschenrechte einzusetzen. Die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran, dem wichtigsten Handelpartner Österreichs im Mittleren Osten, legen uns auch eine menschenrechtliche Verantwortung auf," schloß Lunacek.

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