AK: Neue Kaufangebote der BUWOG und WAG sind reine Erpressung (1)

Mieter müssen auf gesetzlich günstige Kaufvariante verzichten -Wohnbaugesellschaften verstoßen neuerlich gegen gesetzliche Bestimmungen

Wien (AK) - Die AK übt heftige Kritik an den im Mai von BUWOG und WAG an ihre Mieter versandten neuen Kaufangeboten. Für BUWOG- und WAG-Mieter, die ihr Kaufinteresse an ihren Wohnungen bereits im Vorjahr angemeldet hatten, hätten diese Gesellschaften schon längst das Preisfestsetzungsverfahren bei den Schlichtungsstellen bzw den Gerichten einleiten müssen. Statt dessen erpressen die Wohnbaugesellschaften die kaufinteressierten Mieter: Entweder verzichten diese Mieter auf ihre gesetzlichen Rechte und akzeptieren das neue Preisdiktat der BUWOG und WAG oder es kann sein, dass ihnen die Wohnung nicht verkauft wird. Finanzminister Grasser muss diese Erpressung der Mieter sofort abstellen, verlangt die AK. Immerhin hat der Finanzminister den Mietern wiederholt versprochen, dass sie ihre Wohnungen zu den günstigen gesetzlichen Bestimmungen kaufen können. Die AK hat ein Verfahren beim Obersten Gerichtshof angestrengt, wonach auch geklärt werden soll, ob nicht eine Verkaufspflicht der BUWOG und WAG zu den bisherigen gesetzlichen Bedingungen und niedrigeren Preisen besteht. ****

Zur Erinnerung: Im Dezember 2000 hat Finanzminister Grasser versprochen, dass allen Mietern die Möglichkeit geboten werden solle, ihre Wohnung zu deutlich unter dem Verkehrwert liegenden Preisen zu erwerben.

Mit der im Budgetbegleitgesetz 2001 vorgenommenen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wurde geregelt, dass diese Wohnungen vorrangig an die jeweiligen Mieter zu verkaufen sind.

Im Juni 2001 haben die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes ihren Mietern Einladungen zum Kauf ihrer Wohnungen geschickt. In den Bedingungen für das Preisfestsetzungs- und Verkaufsverfahren wurden jedoch Formulierungen aufgenommen, die den Mietern den Erwerb der Wohnungen erheblich erschwerten und teilweise unmöglich machten (zB Verkauf nur, wenn mindestens 25 Prozent der Mieter kaufen). Ebenso haben die Bedingungen beinhaltet, dass die Mieter einen höheren als im Gesetz vorgesehenen Preis hätten zahlen müssen. Die Mieter hätten sich - entgegen dem Versprechen des Finanzministers - verpflichten müssen, als Kaufpreis den vollen Verkehrswert einer unvermieteten Wohnung zu bezahlen.

Die Bundesarbeitskammer hat eine Verbandsklage sowie einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die BUWOG, die WAG und die WBG eingebracht. Der Grund: Einige in der Kaufeinladung enthaltene Bedingungen waren rechtswidrig und die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes hatten sich nach einer diesbezüglichen Abmahnung der Bundesarbeitskammer nicht bereit erklärt, diese Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden. Im Verfahren gegen die BUWOG wurde die Rechtsansicht der Bundesarbeitskammer sowohl vom Handelsgericht Wien als auch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Die in den Einladungsschreiben zum Wohnungskauf angeführten gesetzwidrigen Klauseln, die sich zum Nachteil der Mieter ausgewirkt hätten, dürfen nicht verwendet werden. Auch das Landesgericht Linz hat der Arbeiterkammer im Rechtsstreit gegen die WAG Recht gegeben.

Nachteile mit Wohnrechtsnovelle 2002
Mit der Wohnrechtsnovelle 2002 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert, das Mieter Nachteile bringt: Es wurden neue, für die Mieter schlechtere gesetzliche Verkaufsbedingungen geschaffen. Da in bestehende Rechte jedoch nicht eingegriffen werden kann, ist für die Mieter, die die im Juni 2001 ausgesprochene Einladung zum Kauf ihrer Wohnung angenommen und einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31.12.2001 an die Bauvereinigung gesandt haben, weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden.

Für Mieter, die ihr Kaufinteresse an einer BUWOG- oder WAG-Wohnung bereits im Vorjahr bekannt gegeben haben, hätte die Geschäftsführung der beiden Gesellschaften also schon längst das Preisfestsetzungsverfahren bei der Schlichtungsstelle bzw dem Gericht einleiten müssen, sagt die AK. Das Gesetz sieht vor, dass die Bauvereinigungen dies binnen drei Monaten nach dem Einlangen des Mieterantrages hätten machen müssen. Doch in den meisten Fällen ist das nicht erfolgt. Damit haben BUWOG und WAG erneut gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen - so wie bei den Verkaufsbedingungen.

Statt Preisverfahren Erpressungsbriefe
Seit Anfang Mai verschicken die Bundeswohnbaugesellschaften an die kaufinteressierten Mieter jedoch Briefe, in denen sie die Mieter vor die Wahl stellen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten und ein Preisdiktat der BUWOG und WAG zu akzeptieren, ansonsten könnte es ein, dass ihnen BUWOG und WAG die Wohnung nicht verkaufen.

Finanzminister Grasser muss diese Erpressung sofort abstellten, verlangt die AK. Der Finanzminister hat den Mietern versprochen, dass sie ihre Wohnungen zu den gesetzlichen Bestimmungen kaufen können. Ganz im Gegenteil - statt an die Mieter zu verkaufen, sollen die Wohnungen und das von den Mietern geschaffene Vermögen der BUWOG und WAG an private Immobilieninvestoren verkauft werden, so die AK.
Für Mieter, die das Preisdiktat der BUWOG oder WAG nicht annehmen wollen oder denen nicht verkauft wird, hat die AK ein Verfahren beim OGH angestrengt. Es soll geklärt werden, ob nicht eine Verkaufspflicht der BUWOG und WAG zu den gesetzlichen Bedingungen und niedrigeren Preisen besteht.

(Forts.)

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