"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Schröder droht" (Von Monika Dajc)

Ausgabe vom 17. Juni 2002

Innsbruck (OTS) - Die EU-Erweiterung stößt bei einem erheblichen Teil der Deutschen weiter auf Skepsis. Und Deutschland zahlt trotz gewaltiger Belastungen durch den Wiederaufbau-Ost nach wie vor viel in die Brüsseler Kassen. So lag es nahe, dass der als Wahlkämpfer in Rückstand geratene Kanzler nun bei den Direktzahlungen den Ton gegen Brüssel und einige EU-Partner deutlich verschärfte. Das Tempo für das historische Einigungswerk, so der angefügte fromme Wunsch, solle jedoch nicht gefährdet werden.

Deutschland ist mit seinem Unmut nicht allein. Auch andere formulieren ihre Vorbehalte immer lauter. Das Kalkül Spaniens, das Thema Direktzahlungen der folgenden Ratsmacht Dänemark zu übergeben, wird nicht aufgehen. Agrarkommissar Fischler empfiehlt auch schon für den Gipfel in Sevilla grundsätzliche Verhandlungen. A propos Grundsätzliches. Da sollte man sich angesichts von Schröders starken Worten auch des Berliner Gipfels von 1999 erinnern. Schröder war EU-Ratsvorsitzender, lange Nachtstunden führten dann zur Einigung über die "Agenda 2000" mit dem Zweck die Finanzierung der Union für den Zeitraum 2000 bis 2006 sicherzustellen und die EU auf die Osterweiterung vorzubereiten. Am Ende gab es einen für die EU typischen Kompromiss: Fast jedes Mitgliedsland konnte sich mit seinen teuren Sonderwünschen durchsetzen, das große Sparziel wurde verfehlt und Strukturreformen wurden verwässert.

Nachdem Deutschland nun ein Mal in Sachen Budgetdisziplin am "blauen Brief" aus Brüssel vorbei geschrammt ist, drängt der Regierungschef zu fairem EU-Lastenausgleich und Umdenken der bisherigen Haupt-Nutznießer von Brüsseler Geld. Haupt-Ansprechpartner dafür werden Präsident Chirac und die neue Regierung Frankreichs, weiters der im Kampf um Vorteile für Spanien immer starke Premier Aznar sein. Der deutsche Kanzler hat sich die Latte für Sevilla und danach hoch gelegt.

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